(LEXEGESE) – In dem Zivilverfahren des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen am 15. Dezember 2016 die Klage abgewiesen (Az. 2 O 285/15). I. Sachverhalt Dem Kläger gehört ein Haus in der peruanischen Stadt Huarez in den Anden. Er trägt vor, ein See oberhalb der Stadt drohe durch das Schmelzen eines Gletschers über …
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Erneut versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer Kampagne gegen die Erneuerbare Energien in den Bundestagwahlkampf einzugreifen. Mit Verleumdungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Energiepreistreiber hatte sie schon vor Jahren das Feld für verheerende EEG-Novellen bereitet, die nur ein Zie …
Mit Urteilen vom 11. Oktober 2017 (Az. Au 4 K 17.178 u.a., Kurztext) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. I. Wesentliche Erwägungen Nach Auffassung des Gerichts halten die Anlagen den in Ba …
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2017 die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt.(Az. VI-3 Kart 1203/16 [V], Kurztext).
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 (Az. I-9 U 35/17, Kurztext) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss. Der klagenden Eigentümer sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.
DLR-Modell erklärt Investitionssprünge vor Kürzungen des Einspeisetarifs In der Entscheidung, eine Solaranlage zu kaufen, steckt wohl mehr Verhaltenspsychologie, als den meisten Hausbesitzern bewusst ist. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt, dass sich ein Boom beim Kauf von Solaranlagen vor der Kürzung des Einspeisetarifs nicht allein mit …
Clearingstelle EEG: Hinweisverfahren 2017/22 zur 750-kW-Grenze bei PV eingeleirtet Die Clearingstelle EEG hat am 4. Oktober 2017 das Hinweisverfahren 2017/22 zum Thema »750-kW-G …
Mit Beschluss vom 26. September 2017 (Az. 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 1487/16, Kurztext ) hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Mai 2017 (Az. 4 K 1362/16.KO; Kurztext) die Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben. I. Sachverhalt Der Landkreis Birkenfeld genehmigte der Beigeladenen, einem Unternehmen der Windenergiebranche, im Januar 2013 die Errichtung und den Betrieb von drei Windrädern in der Nähe von Birkenfeld.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31. Juli 2017 die Begründung zu seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (Az. VIII ZR 147/16; Kurztext) veröffentlicht. Leitsätze des Gerichts 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchna …
Die Clearingstelle EEG hat ein Votum veröffentlicht, in dem im Kern zwei Fragen zu klären waren: Welches Datum ist maßgeblich für die Anwendung des Stichtags »25. März 2010«, wenn die Gemeinde vor dem Stichtag einen Satzungsbeschluss trifft, diesen »aufhebt« und dann nach dem Stichtag den B-Plan mit geringfügigen Änderungen erneut beschließt? Und welches Datum ist für das Ta …
Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2015/45 mit grundsätzlicher Bedeutung (Verbändebeteiligung) veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob die Solaranlagen eines Anla …
Das VG Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage mit Urteile vom 31. Mai 2017 stattgegeben (4 K 398/16.KO und 4 K 399/16.KO; Kurztext). I. Sachverhalt Diese Genehmigung war dem im Verfahren beigeladenen Unternehmen seitens des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2011 unter eine …
Die Clearingstelle EEG hat am 4. Juli 2017 das Hinweisverfahren zum Thema »PFC-belastete (Acker-)Flächen als Konversionsflächen i.S.d. EEG 2017« eingeleitet. Die Frist zur …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2017 entschieden, dass die für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald erteilten Genehmigungen vollziehbar bleiben, also von diesen weiterhin Gebrauch gemacht werden darf. Das Gericht hat die Beschwerde der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V.
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29. Juni 2017 entschieden, dass die für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen in Haltern am See erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vollziehbar bleiben, also davon Gebrauch gemacht werden darf.
Der Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Anwesens in Winterlingen scheitert mit seinem Antrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, einen Baustopp für vier Windkrafträder zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil er durch die streitgegenständliche Teilgenehmigung für vier (von sieben beantragten) Windk …
