Vorab: Ob eine Entscheidung nach Lage der Akten vor dem Arbeitsgericht bereits im ersten Kammertermin gestellt werden kann, ist umstritten. Das Arbeitsgericht Stuttgart (Beschluss vom 7.3.2017, 25 Ca 5337/16) hat den Stand der aktuellen Rechtsprechung wie folgt zusammengefasst: dafür: ArbG Stuttgart 05.12.2013 – 5 Ca 5903/13 – mwN; LAG Berlin 03.02.1997 – 9 Sa 133/96 -; Hessisches LAG 31.
Es war kein Aprilscherz, als das Landesministerium der Finanzen Magdeburg in seiner Pressemitteilung Nr.: 019/2017 am 27. April 2017 kämpferisch verkündete: “Kampf gegen Steuersünder wird intensiviert! Finanzminister bereiten Gesetz vor zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen“. (http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2017/2017_342anlage1.
© psdesign1 – Fotolia.com Und als zweite „Kessel-Buntes-Entscheidung“ mal wieder etwas zum manipulierten Unfall – „getürkter“ Unfall darf man ja nicht mehr schreiben, dann hagelt es gleich böse Kommentare. Zu der Frage „manipulierter Unfall“ hatte ich ja schon länger keine Entscheidung mehr. Jetzt bin ich durch das VerkehrsrechtsBlog des Kollegen Gratz auf das LG Hannover, Urt. v. 25.01.
Dass ein und die selbe Rechtsfrage in zwei benachbarten Gerichtsbezirken völlig unterschiedlich beantwortet werden kann, zeigen das gestern vorgestellte Urteil des AG Saarbrücken und die heutige Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 – 19 OWi 534/16) ergangen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 werden in den digitalen Falldatensätzen ke …
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 23. Juni 2017 LG Hamburh Urteil vom 23.06.2017 324 O 352/16 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Team Wallraf Se …
entnommen wikimedia.org Wer kennt es nicht? Man fährt mit seinem Pkw, der wird von einem vor einem fahrenden Kfz aufgewirbelten Stein/Gegenstand getroffen. Ein Verkehrsvorgang, der im Bereich von Straßenbaustellen häufig anzutreffen ist. Mit der sich daraus ergebenden haftungsrechtlichen Problematik setzt sich das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.03.2017 – 2 S 2191/16 -, auseinander.
© AKS- Fotolia.com So, und dann nochmal das „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ mit der BT-Drucksache 18/12785 (vgl. dazu bereits gestern: Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß, und vorhin: Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren effektiver und …
Händler dürfen in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch kostendeckende Aufschläge dürfen nicht mehr erhoben werden. Welche praktischen Konsequenzen dies für Händler hat und welche Zahlungsmittel konkret betroffen sind, erfahren Sie im Folgenden. A.
DerSchorsch17 Mo, 26/06/2017 – 12:53 Foren: Allgemeine Diskussion Hallo Leute, habe mich jetzt hierfür extra registriert. Ich studiere aktuell im 4. Semester Jura in Bayern. Ich machs mal kurz: Am Freitag Abend war bei uns ein Volksfest, meinem besten Freund und mir wurde ein Platzverweis von der Polizei erteilt, ich hatte keine Ahnung warum und habe versucht d …
Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017 – 171 C 14312/16 Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden.
Wie auf heise.de zu lesen war, hat Mozilla einen neuen Browser für mobile Endgeräte mit hohem Datenschutzfaktor auf den Markt gebracht. „Firefox Focus“ oder „Firefox Kl …
Sprungrevision zum OLG Brandenburg erfolgreich Das Urteil eines Amtsgerichts ist sowohl mit der Berufung als auch mit der Revision angreifbar. Welches der beiden Rechtsmittel gewählt wird, muss möglichst genau abgewogen werden. Denn in der richtigen Entscheidung für eines der beiden Rechtsmittel kann das Ergebnis des gesamten Strafprozesses vorweg genommen werden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2017 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten.
Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer Manchmal kann es schnell gehen. Das musste eine Arbeitnehmerin in einem vom ArbG Saarlouis (Urt. v. 28.2.2013 – 1 Ca 375/12) entschiedenen Fall erfahren. Ihr wurde bereits zwei Stunden nach Tätigkeitsbeginn gekündigt. Der Grund: Sie hatte vor der Arbeit geraucht.
Im Fernseh-Tatort wird häufiger das Gesetz gebrochen. Das ist wenig überraschend. Überraschender sind dagegen die Täter: Sehr oft gehen die Rechtsverstöße auf das Konto der Kommissare. Dreimal pro Folge verhalten sie sich im Durchschnitt rechtswidrig, hat eine Studie von Dortmunder und …
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017 – 8 U 170/16 “Auto für 15 Euro” – Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen in einem Internetportal zum Verkauf an. Daraufhin meldete sich ein Interessent, der allerdings völlig andere Vorstellungen vom Kaufpreis hatte. Die Verhandlungen scheiterten.
Das reichte nicht Manches Gericht ist im Hinblick auf denkbare Revisionen vorsichtig und erörtert mal ein wenig …
H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die …
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Diese Entscheidung ist schon schwierig. Da gibt es einen Unfall. Die später Beschuldigte bleibt zwar etwas da, gi …
Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrichtigkeit genügt es nicht, wenn der Adressat der Zustellung schlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben.
Ein Zürcher greift nach der alten Marke der Credit Suisse
Whatsapp: Das absurde Digitalurteil zeigt ein echtes Problem
