Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Diese Entscheidung ist schon schwierig. Da gibt es einen Unfall. Die später Beschuldigte bleibt zwar etwas da, gi …
Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO berichtete, dass Leasingverträge der Volkswagen Leasing GmbH widerrufen werden können. Hier die rechtlichen Hintergründe. Schließt ein Verbraucher einen Finanzierungsleas …
Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrichtigkeit genügt es nicht, wenn der Adressat der Zustellung schlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben.
Nach einem Bericht des CIA-Generalinspekteurs haben Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA über Monate hinweg Kartoffelchips, Schokoriegel und andere Snacks aus Automaten geholt, ohne dafür zu bezahlen. Der Gesamtschaden der gestohlenen Snacks beträgt laut Bericht in den Jahren 2012 und 2013 3.300 Dollar (2.960 Euro).
Amtsgericht München, Beschluss vom 29.03.2017 – 843 Cs 238 Js 238969/16 Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.
entnommen openclipart.org Nach der Rechtsprechung des OLG Bamberg (vgl. dazu u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 – 3 Ss OWi 1444/15 – und „Logik ist Ansichtssache“, oder: Zirkelschluss beim OLG Bamberg zur Einsichtnahme in die Messdatei bei ESO 3.0 oder OLG Bamberg, Beschl. v. 22. 10. 2015 – 2 Ss OWi 641/15 und dazu OLG Bamberg: Mit „Klauen und Zähnen“ für Riegl FG21-P …
„Eigentlich wollte ich ja zur Vorlesung gehen. Aber eben ist mir ein Haar ausgefallen. Das ist mir jetzt zu heikel. Gesundheit geht vor!“ So oder so ähnlich belügen sich täglich tausende Studenten selbst. Sie erfinden Ausreden, damit sie nichts für ihr Studium tun müssen und stattdessen gemütlich die Beine hochlegen können.
Ein guter alter Trick, der immer wieder mal angewandt wird: Zum Jahresende verjähren die Zugewinnausgleichsansprüche beider Ehegatten. Am letzten Arbeitstag vor dem Jahresende reicht einer der beiden Ehegatten eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung ein, die erst im neuen Jahr zugestellt wird. Umgehend erhebt der andere Ehegatte Widerklage, gegen die dann die Einrede der Ver …
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – das Staatstrojaner-Gesetz. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema.
Verteidigung bei Trennscheiben- und Kontrollrichteranordnung gemäß § 148 Abs. 2 StPO Ein Erfahrungsbericht aus dem Münchener Kommunistenverfahren Dr. Peer Stolle, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin und Stephan Kuhn, Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt/Main Die V …
© MH – Fotolia.com Ich hatte ja gestern bereits über den vergangenen Donnerstag im Bundestag berichtet (vgl. hier: Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß). Da ging es um die m.E. „durchgepeitschte/durchgedrückte“ Reform des § 44 StGB. Aber damit nicht genug. Heiko Maas und seinen Vasallen reicht nicht ein Denkmal, nein, es müssen mehrere sein.
Eigentlich wollten wir hier etwas ganz anderes machen. Aber dann hat uns Prof. Dr. Arnd Diringer den Tipp mit den #JuraGIF auf Twitter gesteckt… Hier eine kleine Auswahl an Beweisen, dass Juristen a) über Humor verfügen und b) Momente des Berufsalltags in weniger als 140 Zeichen und mit einem animierten GIF sezieren können. Keine Bildvorschau Einen kleinen Haken hat die Sache allerdings.
Warum sind Facebook-Aktivitäten gefährlich für den Job? Fachanwalt für Arbeitsrecht Ich warne schon seit längerem aus arbeitsrechtlicher Sicht davor, als Arbeitnehmer zu viel von sich auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken preiszugeben bzw. speziell sich dort zum Arbeitgeber zu äußern. Ob das nun in negativer Form (z.B.
OLG Bremen Urteil vom 15.06.2017 5 U 16/16 Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Online-Tickethändler Eventim keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdrucken und auch …
Urteil des LG Dortmund vom 21.12.2016, Az.: 3 O 110/16 Wer entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen Gratis-Werbung zustellt, verletzt grundsätzlich dessen Persönlichkeitsrecht. In einer umfassenden Interessenabwägung ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens festzustellen. Bei ganz vereinzelten Zuwiderhandlungen (hier 5 Einwürfe in 3 Jah …
Haben Sie WhatsApp auf Ihrem Smartphone auch schon gelöscht? Aus Angst, Sie könnten abgemahnt werden? Weil das Amtsgericht Bad Hersfeld irgendwann im Mai sowas angeblich mal in ein “Urteil” geschrieben hat? Nun seien Sie mal nicht so ängstlich! Trauen Sie sich was! Mindestens die Hälfte von dem, vor dem jetzt panisch gewarnt wird, steht in der Entscheidung übrigens gar nicht drin.
Whatsapp: Das absurde Digitalurteil zeigt ein echtes ProblemJeden Whatsapp-Kontakt um Zustimmung bitten – dazu hat ein deutsches Gericht eine Mutter verdonnert. Schöner Aufreger! Dabei zeigt das Urteil ein viel gravierenderes Problem.
AG Dortmund, Versäumnisurteil vom 08.06.2017, 424 C 2881/17 568,34 Euro für die 2-jährige Nutzung einer Kochrezepte-Seite! Kein Widerrufsrecht unter Berufung auf die gewerbliche Ausrichtung des Angebots und eine Seitengestaltung, die Verbrauchern das Angebot schmackhaft macht. Eine Hülle aus Schweigen, als die geprellte Verbraucherin sich anwaltlich gegen die Forderung zur Wehr setzte.
Das deutsche Datenschutzrecht kennt für die Datenverarbeitung innerhalb eines Konzernunternehmens bislang keine Privilegierung gegenüber Einheitsunternehmen (sog. Konzernprivileg). Ändert sich die Rechtslage durch die DSGVO? Wir geben einen kurzen Überblick. Was bedeutet „Konzernprivileg“? Eine Legaldefinition des Begriffs Konzern findet sich in § 18 AktG.
Mit der derzeit noch getesteten Software, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann, bestimmen Real und die Deutsche Post die datenschutzrechtliche Berichterstattung (wir berichteten hier und hier). Nach eigenen Angaben hat nun der Digitalcourage e.V. Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 6 b Bundesdatenschutzgesetz gegen die Real SB …
Wußten Sie, dass der Geheimbund der Zahnärzte aller Länder mit grausamsten Mitteln ebenso nach der Weltherrschaft greift wie die internationale Undercover-Organisation der Schlagersänger? Oder ist Ihnen eine andere Verschwörungstheorie lieber? Am besten eine, die Sie selbst erfunden haben? Dann sollten Sie zum Verschwörungstheorien-Generator greifen, einer wunderbaren App, die sie nicht einma.
Mechanismen von Verschwörungstheorien: "Die Weltherrschaft" geht online | BR.deMit der eigenen Verschwörungstheorie die Welt regieren – dieses Szenario können User des transmedialen Projekts "Die Weltherrschaft", einer Koproduktion von BR, ORF, ARTE und SRF, ab sofort durchspielen. Unter www.dieweltherrschaft.net können Nutzer lernen, wie Verschwörungstheorien funktionieren, wer von ihnen profitiert und wie man am besten m…
Ein Zürcher greift nach der alten Marke der Credit Suisse
Whatsapp: Das absurde Digitalurteil zeigt ein echtes Problem
