Wenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt. Die Parteien schlossen in einem Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, wonach der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin …
Wer schwarzfährt und bei der Kontrolle einen verfälschten Fahrausweis vorzeigt, fehlt es an der charakterlichen Eignung für das Lehramt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 03.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 2 Sa 122/17). Die Berliner Richter lehnten damit den Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung als Lehrer ab.
Mit dem Tod eines Kindes endet nicht sofort die Elternzeit. Die gesetzliche Regelung, dass erst spätestens drei Wochen nach dem Versterben des Kindes die Elternzeit beendet wird, ist eindeutig, so das Arbeitsgericht Bonn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.12.2016 (AZ.: 3 Ca 1935/16). Wird der in Elternzeit befindliche Elternteil in diesem Zeitraum von seinem Arbei …
Die Länder müssen Autofahrern nicht ein kostenloses Pinkeln an den Autobahnraststätten ermöglichen. Wer nicht bezahlen will, kann nur die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 04.12.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 5 K 1284/16.KO). Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch privat viel unterwegs ist – ins …
Aufstehen nur vor Allah? Bei einer Urteilsverkündung vor Gericht müssen auch Muslime sich erheben. Jedenfalls im konkreten Fall ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiergegen den Hinweis auf die Religionsfreiheit nicht gelten und wies die Beschwerde eines Muslims ab (AZ: 2 BvR 1366/17). Er habe nicht begründen können, warum sein Glaube ihm das Erheben nur vor Allah erl …
Filmt ein Zahnarzt über mehrere Jahre heimlich seine Zahnarzthelferinnen in der Umkleide, ist er seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung los. Denn die vertragszahnärztlichen Pflichten können nicht nur gegenüber Patienten, sondern auch gegenüber den Praxisangestellten verletzt werden, urteilte am Montag, 20.11.
Schaffen es getrennt lebende Paare doch noch bis zur Silberhochzeit, darf ihnen ein tariflicher Anspruch auf zwei Tage Zusatzurlaub nicht verweigert werden. Ausreichend für den Zusatzurlaub ist allein der formale Bestand der Ehe und nicht, ob die Silberhochzeit tatsächlich „gefeiert“ wird, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 14.11.
Kann der Sturz mit der Kaffeetasse ein versicherter Arbeitsunfall sein? Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfa …
Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26.10.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (AZ: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall an.
Eine schöne Metapher – Mit Gott zu Mittag gegessen Es war einmal ein kleiner Junge, der unbedingt Gott treffen wollte. Er war sich darüber bewusst, dass der Weg zu dem Ort, an dem Gott lebte, ein sehr langer war. Also packte er sich einen Rucksack voll mit einigen Coladosen und mehreren Schokoladenriegeln und machte sich auf die Reise. Er lief eine ganze Weile und kam in einen kleinen Park.
Wo Menschen zusammentreffen, entstehen Spannungen. Auch am Arbeitsplatz ist dies keine Seltenheit. Gründe wie mangelnde Wertschätzung, fehlender Respekt oder falsche Kommunikation sind Auslöser für Konflikte in der Belegschaft. Konflikte innerhalb eines Unternehmens stellen bedeutsame Risiken dar und können die Handlungsfähigkeit des gesamten Unternehmens beeinträchtigen.
Versetzung und BEM Arbeitgeber können wiederholt länger erkrankte Beschäftigte von der Nacht- in die Wechselschicht versetzen. Ein zuvor durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist nicht erforderlich, selbst wenn die Arbeitgeber-Weisung teils im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschäftigten begründet wurde, urteilte am Mittwoch, 18.10.
Zahlt ein Arbeitgeber zu spät den vollen Lohn, kann der Beschäftigte für jeden Monat eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € netto pro Monat verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 17.10.2017, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 4 Sa 8/17).
Nachlässig gestochene Tattoos können Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründen. Auch wenn ein Tattoo-Kunde die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung gegeben hat, umfasst dies nur eine „mangelfreie“ und „nach den Regeln der Kunst“ erbrachte Tattoo-Behandlung, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 13.10.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 132 C 17280/16).
Liest ein Ordnungsamts-Mitarbeiter während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mitsamt im Buchdeckel eingeprägtem Hakenkreuz im Pausenraum, rechtfertigt dies eine Kündigung. Solch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist mit den Dienstpflichten eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar, so dass auch ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung zulässig i …
Im Leben zu Glück und Erfolg gelangen Ein Geschäftsmann kam zum Meister und wollte von ihm wissen, was das Geheimnis eines erfolgreichen Lebens sei. Erfolg? Da sagte der Meister: „Mach jeden Tag einen Menschen glücklich!“ Und er fügte nach einer Weile hinzu: „…selbst wenn dieser Mensch du selbst bist.“ Und noch ein wenig später sagte er: „Vor allem, wenn dieser Mensch du selbst bist.
Ärger am Gartenzaun Schippt ein Grundstückseigentümer gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück, ist dies hinzunehmen. Selbst wenn der Schneeschipper dies absichtlich tut und einem dabei provozierend-hämisch über den Gartenzaun in die Augen schaut, bedeutet der Schnee keine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstückseigentums, entschied das Amtsgerich …
Per Zwangsvollstreckung eingetriebenen rückständigen Arbeitslohn dürfen Arbeitnehmer nicht behalten, wenn innerhalb der nachfolgenden drei Monate ein Insolvenzantrag für die Firma gestellt wird. Das Geld fließt dann in die Insolvenzmasse, wie am 20.09.2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (AZ: 6 AZR 58/16).
WordPress Blog von Thorsten Blaufelder – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Referent, Wirtschaftsmediator & Business Coach aus Dornhan im Landkreis Rottweil
Impressum
ThorstenBlaufelder
