Das viele von uns die Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Apps nicht lesen, ist nichts Neues. Selbst wenn uns vor der Installation prägnant zusammengefasst wird, auf was die jeweilige App alles Zugriff fordert, hält uns das in der Regel nicht von der Installation ab. „Was soll’s! Ob die nun Zugriff auf meinen Kalender und meine Adressen haben oder nicht, ist doch egal.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Nutzungsbedingungen von Instagram abgemahnt. Im Detail wurden 18 Klauseln der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen beanstandet. Auch das Impressum war nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht korrekt. Wider Erwarten lenkte Instagram schnell ein und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun hat Instagram bis November bzw.
„Alles wunderbar beim Datenschutz in den USA!“, so könnte man meinen, wenn man der EU-Kommission Glauben schenkt. Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine Pressemitteilung zu der ersten jährlichen Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields herausgegeben. Demnach ist das Privacy-Shield ein Erfolg, lediglich kleinere Dinge könnten noch verbessert werden.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Für die Datenschützer ist Datenschutz ein Grundrechtsschutz, der nie als Hindernis, sondern als …
Ende August sorgte ein Durchsuchungsbefehl des US-Justizministeriums (DOJ) für weltweites Aufsehen. Das DOJ hatte Daten von über 1,3 Millionen Internetnutzern angefordert, die eine regierungskritische Webseite besucht hatten, die Proteste zur Amtseinführung von Präsident Trump organisiert hatte (wir berichteten).
Big Data ist überall – auch die Polizei setzt sie u.a. zur Vermeidung von Straftaten ein. Genauer nutzt die Polizei Systeme, die Daten aus tausenden Einbrüchen der Vergangenheit nutzen, um Voraussagen zu möglichen neuen Einbrüchen zu machen. Der Hintergedanke bei allen Systemen ist, dass organisierte Einbrecher bestimmten Mustern folgen und häufig in die gleiche Gegend zurückk …
Der Versand eines Newsletters stellt eine beliebte Marketingmaßnahme von Unternehmen und auch Gesundheitseinrichtungen dar. Immer wieder kommt dabei aber die Frage auf, wie ein Newsletterverteiler rechtssicher aufgebaut werden kann. Stellt das Überreichen einer Visitenkarte bereits eine Einwilligung dar, auf Grund der ein Newsletter versendet werden darf? Was ist bei telefonis …
Ständig wird von der ePrivacy-Verordnug, der ePrivacy-Richtlinie und der Cookie-Richtlinie gesprochen. Doch um was geht es eigentlich bzw. was wird darin geregelt und wieso ist das gerade jetzt, kurz vor der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so ein großes Thema? ePrivacy-Verordnung Kurzum es geht um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronisc …
In vielen Schulen kommt heute Videoüberwachungstechnik zum Einsatz. Jüngst machten Zahlen aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen und riefen den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan. Die Frage ist, wann eine Videoüberwachung an Schulen zulässig ist und welche Voraussetzungen an sie gestellt werden. Grundsätzlich greift jede Videoüberwachung in das Grundrecht der betroffenen Per …
Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen.
Mehrmals haben wir über die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle, der sog. Section Control, berichtet. In der Region Hannover auf einer drei Kilometer langen Strecke auf der B6 bei Laatzen wurde bereits im Jahr 2015 eine solche Anlage installiert. Dabei werden Autofahrer und Fahrzeug am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke fotografiert und die Bilder jeweils mit einem Zeitstempel versehen.
Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf.
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD 10/2017, Seite 605 – 611) gehen unsere Mitarbeiter Dr. Martin Klein-Hennig und Felix Schmidt auf die Haftung und Lösung von IT-Sicherheitsmängeln im Internet of Things ein. Neben der Beschreibung der …
Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren. Was bisher geschah Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben.
Die seit dem 09.01.2016 geltende EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) sieht auf europäischer Ebene die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vor. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog.
Immer wieder taucht die Frage auf, wann Unternehmen in ihrer Kommunikation wie für ihre Produkte bzw. ihr Unternehmen werben dürfen. Hinlänglich bekannt sein dürfte, dass vor der Versendung unerwünschter Werbemails und Newsletter stets eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss. Sobald diese nicht eingeholt wurde, können sich Privatpersonen auf eine Verletzung ihr …
Und einmal mehr gilt: Akzeptiere oder dein System könnte irgendwann nicht mehr funktionieren. Das „irgendwann“ mag für kritische Nutzer ein schönes Wort sein, denn erst einmal funktioniert das Sonos-System (Sonos ist ein Soundsystem, das über eine WLAN-Verbindung Musik streamt) –auch, wenn man der neuen Datenschutzerklärung nicht zustimmt und das ist heutzutage nicht immer so.
Diesen Satz hört man immer wieder, wenn es um Überwachung, Big Data und die Sammelwut einiger Internetangebote geht. Datenschützer halten immer dagegen, dass auch vermeintlich unkritische Daten schützenswert sind. Vielleicht ist das Folgende geeignet, den einen oder anderen zum Überdenken seiner Einstellung „Ich gehöre zu den Guten, meine Daten dürfen getrackt werden“ zu bewegen.
Digitalisierung, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Smart Home… lauter Schlagworte, die tagtäglich in den Medien vorkommen und, ob wir wollen oder nicht, auch unser Leben beeinflussen. Wie sehen die Deutschen die Digitalisierung? Antworten gibt eine aktuelle Bevölkerungsbefragung des Instituts für Markt- und Politikforschung (dimap) im Auftrag des Deutschen Instituts …
Einmal mehr möchten wir uns mit den rechtlichen Neuerungen im Datenschutzrecht der katholischen Kirche befassen. Derzeit wird an einer Novellierung des Katholischen Datenschutzrechts gearbeitet. Die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) soll zum 1.5.2018 durch das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ersetzt werden.
