Dass ein und die selbe Rechtsfrage in zwei benachbarten Gerichtsbezirken völlig unterschiedlich beantwortet werden kann, zeigen das gestern vorgestellte Urteil des AG Saarbrücken und die heutige Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 – 19 OWi 534/16) ergangen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 werden in den digitalen Falldatensätzen ke …
Ich hatte bereits in der Vergangenheit auf eine Partnervermittlung aufmerksam gemacht, die in Werbeblätter mit Kleinanzeigen personalisierte Partnersuchen veröffentlicht, in denen der Eindruck erweckt wird, dass eine konkrete Person mit bestimmten Eigenschaften einen passenden Partner oder eine passende Partnerin finden möchte.
Eine Jurastudentin der Universität Bielefeld ist wegen einer kurzen Verspätung bei ihrer mündlichen Prüfung endgültig durch das erste Staatsexamen gefallen. Die Studentin war zuvor bereits zweimal durch das schriftliche Examen gefallen. Beim dritten und letzten Versuch bestand sie den schriftlichen Teil. Am 21. Januar 2015 fand daraufhin die dazugehörige mündliche Prüfung statt.
Wer die Weitergabe der Daten von seinen Kontaktpersonen an WhatsApp zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Haben Sie WhatsApp auf Ihrem Smartphone auch schon gelöscht? Aus Angst, Sie könnten abgemahnt werden? Weil das Amtsgericht Bad Hersfeld irgendwann im Mai sowas angeblich mal in ein “Urteil” geschrieben hat? Nun seien Sie mal nicht so ängstlich! Trauen Sie sich was! Mindestens die Hälfte von dem, vor dem jetzt panisch gewarnt wird, steht in der Entscheidung übrigens gar nicht drin.
Jeden Whatsapp-Kontakt um Zustimmung bitten – dazu hat ein deutsches Gericht eine Mutter verdonnert. Schöner Aufreger! Dabei zeigt das Urteil ein viel gravierenderes Problem.
25.06.2017 Zeugenrechte sollen durch StPO-Reform gravierend eingeschränkt werden Das geplante Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschneidet Zeugenrechte. Was ist geplant und wie kann ein Zeuge seine Rechte effektiv schützen? Bislang gibt es für Zeugen keine Verpflichtung für eine Zeugenaussage vor der Polizei zur Verfügung zu stehen.
Unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks soll morgen eines der bislang schärfsten Überwachungsgesetze beschlossen werden. Die Große Koalition will vor dem Ende der Legislaturperiode eine massive Ausweitung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der heimlichen Online-Durchsuchung zur Verfolgung auch alltäglicher Straftaten.
Doch oder doch nicht? Bezirksrevisoren sind hin und wieder etwas putzige Menschlein, die noch putzigere Formulierungen f …
pixabay.com Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version die bei jeder Messung anfallenden (bis zu 150) Messwerte nicht mehr speichert, sondern bi …
Eine Entscheidung eines hessischen Familiengerichts (Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO) verursacht gerade mächtig Aufruhr. Denn das AG Bad Hersfeld geht davon aus, dass jeder Nutzer von WhatsApp durch die Nutzung des Messengers laufend Rechtsverletzungen begeht und, dass Eltern, deren minderjährige Kinder WhatsApp nutzen, verpflichtet sind, bei …
© ernsthermann – Fotolia.com In der Reihe der gebührenrechtlichen Entscheidungen heute zunächst eine zivilrechtliche Entscheidung mit gebührenrechtlichem Einschlag. Die hätte man auch im „RVG-Rätsel“ bringen können, aber wenn der der BGH die Frage schon entschieden hat, dann ist es doch zu einfach .
Die meisten Verträge enthalten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schriftformklauseln. Über diese Klausel soll sichergestellt werden, dass es nicht zu übereilten und nicht dokumentierten Vertragsänderungen kommt. Allerdings erfüllen diese Klauseln ihren Zweck regelmäßig nicht, da nach deutschem Recht von solchen Regelungen auch ohne Einhaltung der Schriftform abg …
Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden. Das LAG Hessen hatte sich im Beschluss vom 17.11.
Ende Mai 2017 rätselte die Welt, vor allem die USA, über eine neue Wortschöpfung von Donald Trump. Der hatte – offenbar einem nächtlichen Mitteilungsbedürfnis nachgebend – den nebenstehenden Tweet abgesetzt. Bereits Tags darauf war das Internet voll von Spekulationen über die Bedeutung und Hintergrund des Begriffs „covfefe“.
Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Nun schreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und E …
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich war in dieser Woche für ein paar Tage auf der Insel, kurzer Arbeitsurlaub vor der Hauptsaison. Daher gibt es – wie immer aus dem Anlass – mal wieder Ostfriesenwitz. Jetzt ist dann auch erst mal Ruhe Kommt einer in eine Bar und sagt: „Hey Leute, ich kenne den neuesten Ostfriesenwitz.
© AKS- Fotolia.com So, und dann nochmal das „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ mit der BT-Drucksache 18/12785 (vgl. dazu bereits gestern: Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß, und vorhin: Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren effektiver und …
Die 67. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin ist doch immer wieder für Überraschungen gut: Bisher konnte man wenigstens die Vereinbarung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ guten Gewissens wirksam im Mietvertrag vereinbaren. Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung – unwirksam? Das steht nunmehr auf dem Prüfstand; die Kammer ist der Meinung, dass die …
Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Mieter darf seinen Briefkasten versetzen, wenn er von der Wohnung zu weit entfernt und nicht ausreichend vor Witterung geschützt ist. Selbst dann, wenn der Vermieterin das psychische Probleme bereitet, urteilte das Amtsgericht Kleve (Az. 35 C 110/15).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, bewohnte eine Mieterin eine W …
Whatsapp: Das absurde Digitalurteil zeigt ein echtes Problem
