© Alex White _Fotolia.com Und als zweite Entscheidung bringe ich dann den LG Dresden, Beschl. v. 24.10.2017 – 6 T 902/17. Der Kollege Swatek aus Berlin, der mit den Beschluss geschickt hat, war im Abschiebehaftverfahren – also Teil 6 VV RVG – erst nach Erlass des Haftbefehls tätig. Er hat gegen einen Abschiebehaftbefehl des AG Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt.
Gerade beim Einsatz von Social-Media-Seiten ist es sehr verlockend, die eigenen Mitarbeiter als Werbebotschafter mit einzubinden. Teilt der Mitarbeiter die Posts der Fanseite, kann ein noch viel breiteres Publikum erreicht werden. Auch solche Empfehlungen können Werbung sein. Eine vorherige Einwilligung braucht man jedoch nicht immer.
Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam. Der Annahme eine …
Der Freistaat unterstützt seine strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum tatkräftig. Bayernweit erhalten 151 Kommunen über € 144 Mio. an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Von den …
Letzte Woche stand – etwas früher als üblich – die Weihnachtsfeier unserer Abteilung auf dem Kalender. Für mich als Neuling der Abteilung war die erste Weihnachtsfeier etwas ganz Besonderes. Daher stellte ich mir natürlich im Voraus einige Fragen – schließlich möchte man am Abend der Feier nicht wie der Depp vom Dienst dastehen.
Die Ölpest nach der Explosion der Deepwater Horizon war die schwerste Umweltkatastrophe ihrer Art in der Geschichte. Die Grenzwert-Manipulationen bei Autoabgasen haben nicht nur die inländische Wirtschaft nachhaltig erschüttert. Aber welche juristischen Lehren gehen damit einher? „From Crisis to Compliance“: Als eine der führenden globalen Wirtschaftssozietäten befasst sich Ar …
Vor ziemlich genau einem Jahr bezeichnet ein Mandant die Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens als Lachnummer. Seit April 2017 liegt das Gutachten vor. Keine der Partei …
Der Modellversuch Islamischer Unterricht in staatlicher Verantwortung, der sich an Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens richtet, hat sich als ein „erfolgreiches Angebot“ für die Au …
Erfreulicherweise berichtet selbst die NZZ über den Streik auf dem Thorberg. Leider zeigt sie aber nur ungenügend, in welchen Bereichen die Probleme liegen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie sich nicht auf Primärquellen stützt, sondern auf Fachleute, die befangen sin …
24. November 2017 Drei Forscher der US-amerikanischen Universität Princeton haben in einem Testverfahren versucht, herauszufinden, wie viele Webseiten die Technik „Session-Replay“ anwenden. Mit dieser Technik lässt sich in Echtzeit erfassen und anschließend speichern, welche Eingaben der Webseiten-Besucher in Textfelder macht.
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist ein Bebauungsplan der Stadt Germering, der ein sechsgeschossiges Gewerbecenter zulässt, in dem Einzelhandelsbetriebe, Büros und Gaststätten unt …
Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Dass der mit der Planung beauftragte Architekt mangels anderer Vertragsabsprache grundsätzlich das Genehmigungsrisiko für ein eingereichtes Baugesuch trägt, ist gesicherte Erkenntnis und durch eine Vielzahl von Jud.
The showdown was inevitable. At some point, the Court of Justice had to show its teeth and remind the Polish government of its duty to comply with the rule of law and with the values enshrined in Article 2 TEU. For the Member States of the EU, the rule of law is not an option. You either take it or leave it (and thus leave the EU).
Eine Reiseversicherung hat die während einer Reise angefallenen Behandlungskosten dann nicht zu ersetzen, wenn die Belege unvollständi …
24. November 2017 Der Fahrdienst-Vermittler Uber gab am Dienstag den 21.11.2017 bekannt, dass es im Jahr 2016 einen Hackerangriff gab, bei dem Millionen Daten des Unternehmens gestohlen wurden. Darunter waren sowohl ca. 50 Millionen Kundendaten sowie sieben Millionen Daten von Uber-Fahrern. Von 600.
Uber verschwieg Diebstahl von Millionen KundendatenAuch Namen und Führerscheinnummern von Fahrern wurden abgegriffen. Anstatt die Behörden zu informieren, bezahlte das Unternehmen 100 000 Dollar an die Hacker.
