© Co-Design – Fotolia.com Ich habe gerade erst am 20.10.2017 über die gebührenrechtlichen Auswirkungen des anwaltlichen Rates zum Schweigen berichtet (vgl. hier das AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 – 22 C 102/17 und dazu Die RSV und der anwaltliche Rat zum Schweigen, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr?).
Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Zur Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe dann mal eine Frage: Bekomme ich auch für das Revisionsverfahren ein Gebühr Nr. 4143 VV RVG?, hat es folgende Antwort gegeben. „Hallo, das wäre dann die Nr. 4344 VV RVG. Es handelt sich um eine Verfahrensgebühr als Wertgebühr. Sie können die geltend machen, wenn Sie…
… © AllebaziB – Fotolia So, heute dann zum Wochenschluss – na, nicht ganz, ein Beitrag kommt nachher noch ? – mal wieder etwas zum Adhäsionsverfahren. Dazu stellte sich vor einiger Zeit für einen Kollegen folgende Frage: „Guten Tag, das LG hat neben einer erstinstanzlichen strafrechtlichen Verurteilung eine Entscheidung zur Zahlung von…
… Rechtsmitteln nicht gesondert abrechnen. Nur der Rechtsanwalt, der erstmalig durch die Einlegung des Rechtsmittels im Verfahren tätig wird, soll gerade nicht die Gebühr für das Tätigwerden in erster Instanz erhalten. Gebührenrechtlich wird für diesen Fall die Einlegung des Rechtsmittels und damit gerade der Zusammenhang zwischen der Einlegung des…
… © mpanch – Fotolia.com Und zum Wochenschluss ist heute dann mal wieder Zahltag ? . Zunächst gibt es den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2017 – 1 Ws 172/17 – zu Frage: Wie oft entsteht eigentlich in einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit eine Terminsgebühr, wenn mehrere Anhörungstermine stattfinden: Einmla oder ggf. mehrfach. Das OLG…
… Bei der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Lag ich falsch mit meinem Gegenstandswert für die Einziehung? ging es um den Gegenstandswert bei der Nr. 4142 VV RVG. Ich hatte dazu der Kollegin, von der ich weißt, dass Sie den RVG-Kommentar zur Verfügung hat nur kurz geschrieben: „Hallo, schauen Sie mal im Kommentar bei…
… © AllebaziB – Fotolia Im Moment kommen eine ganze Menge Anfragen wegen der Nr. 4141 VV RVG und damit zusammenhängender Probleme. So auch folgende: „Hallo Herr Kollege Burhoff, ich habe in pp. bei einer PV die Gebühr 4142 beantragt. In der Anklage wurde meinem Mandanten vorgeworfen, vom Jobcenter 984 € zuviel erhalten zu haben, da er seinen…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Zur Frage vom vergangenen Freitag Ich habe da mal eine Frage: Was verdiene ich bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung? vorab: Ja, es ist Strafvollstreckung, auf die Diskussion, dass es Erkenntnisverfahren sein soll, habe ich nicht schon wieder Bock. Das ist schon mal diskutiert und hat mich nicht überzeugt…
… © AllebaziB – Fotolia Brandfrisch ist die Frage eines Kollegen aus der Facebook-Gruppe „Fachanwälte für Strafrecht“, nämlich: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, erlauben Sie eine Anfrage, die vielleicht wert ist, eines Ihrer Gebührenrätsel darzustellen. Hintergrund ist die Gebühr nach VV-RVG 4204 für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Vollstreckung aus ausländischem Gebührenbescheid hier beendet, welche Gebühren?, behandelt auf den ersten Blick ein Gebiet, das gebührenrechtlich etwas abseits zu liegen scheint. Aber nur auf den ersten Blick, da die Fälle der Vollstreckung…
… © AllebaziB – Fotolia Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen nach dem GeldsanktionsG hat auch gebührenrechtliche Fallstricke/Probleme. Eins davon war Gegenstand einer Anfrage, die mich vor kurzem erreicht hat. Und zwar: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich möchte mich mit einer fachlichen Frage an Sie wenden, die ich in der…
… © SZ-Designs – Fotolia.com Als zweite gebührenrechtlicher Entscheidung zum heutigen Zahltag bringe ich dann jetzt ein weiteres Posting zur zusätzlichen Verfahrensgebühr. Es handelt sich um den OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2017 – 2 Ws 673/17 -, den der Kollege Terjung aus Köln erstritten und mir übersandt hat. Besten Dank. Der Entscheidung…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Meine Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich die Beschwerde in der Strafvollstreckung vergütet?, war kurz und knapp, und zwar wie folgt: „Hallo, bevor ich schreibe „Mal wieder Gebühren (im Burhoff/Volpert konnte ich nix finden)“ würde ich erst mal schauen/lesen. Der…
… © AllebaziB – Fotolia Heute dann folgende Frage eines Kollegen: „Mal wieder Gebühren (im Burhoff/Volpert konnte ich nix finden): Antrag auf Zahlungserleichterung bei StA ohne Beiordnungsantrag –> abgelehnt. Beschwerde beim LG + Beiordnungsantrag, der nicht auf Beschwerdeverfahren begrenzt war –> Beschwerde + Beiordnung klappen. Tenor LG…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag lautete: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Bußgeldverfahren ab?. Nun, da konnte ich es mir mit der Antwort recht einfach machen und das kann ich hier dann auch. Ich habe den fragenden Kollegen auf meinen Beitrag im VRR 2013, 213…
… © AllebaziB – Fotolia Am letzten Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf Verkürzung einer Sperrfrist ab?, Dazu hatte ein Kollege in einem Kommentar nachgefragt: „Und wie schaut es mit einem Antrag nach § 62 OWIG auf gerichtliche Entscheidung im Vorverfahren aus, wenn die Behörde nicht vollständige…
