In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann daher auch mündlich oder durch schlüssige Handlung ergehen1.
Die Staatsanwaltschaft konnte sich nicht entscheiden. War’s ein Diebstahl? Oder eine Hehlerei? Egal, hauptsache Anklage, irgendwas wir schon hängenbleiben bei der Wahlfeststellung durchs Gericht. So der unterstellte Gedanke der Strafverfolger. Aus Sicht der Verteidiung sah es laut Akte allerdings sehr dünn aus, was die Beweislage anging.
Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles tragen.
Rezension: Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen Schellhammer, Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen samt Wohnungseigentums- und Grundbuchrecht, 5. Auflage, C.F. Müller 2017 Von Rechtsassessor Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg Die Präsentation des materiellen Rechts nach Anspruchsgrundlagen erfreut sowohl Studierende und Rechtsreferendare …
Bad Windsheim, 21. November 2017 – Gerade in der dunklen Jahreszeit können Nebelscheinwer …
Wiesbaden, 23. November 2017 – 279 Menschen kamen nach vorläufigen Ergebnissen im September 2017 bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weit …
Das Anwaltspostfach beA: Update zum Geburtstag Am 28.11.2016 wurde beA für alle Nutzer freigegeben, nächste Woche feiert beA also seinen 1. Geburtstag. Als Geschenk gibt es zum Wochenende ein umfangreiches Update auf die Version 2.0: Wenn Sie keine Meldung verpassen wollen, registrieren Sie sich für den EGVP-Newsletter.
(c) BBH Erstmals war mit den Fidschi-Inseln ein akut vom Klimawandel bedrohter Staat Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Unterstützt wurde der Inselsaat dabei von Deutschland, denn ausgerichtet wurde die Konferenz in Bonn. Ziel der Konferenz war es dieses Jahr insbesondere, die Grundlage für konkrete Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu schaffen.
Warschauer TrippelschritteEigentlich sollte die Klimakonferenz in Warschau ein wichtiger Schritt werden – hin zu einem Klimaabkommen. Am Ende haben sie sich in allen Fragen einigen können, doch häufig nur auf Minimalkompromisse. Und beinahe wäre alles noch an einem einzigen Wort gescheitert.
Viele Online-Händler kennen wahrscheinlich die Problematik: Der Kunde reklamiert die gekaufte Ware als mangelhaft. Nachdem der Online-Händler die Ware zur Prüfung vorliegen hat, stellt sich heraus, dass die Ware keinen Mangel aufweist. Wer aber trägt in diesem Fall die Versandkosten und können die Mangelprüfungskosten vom Käufer im Wege des Schadensersatzes erstattet verlangt w …
Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.
Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.
Es mag erscheinen wie ein Déjà-vu, diese Meldung, die seit einigen Tagen durch das Netz geistert: Die Bundesnetzagentur warnt erneut vor intelligentem Kinderspielzeug. Ging es vor eine …
Am 6.9.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein trans* Mann, der ein Kind geboren hat, rechtlich als Mutter seines Kindes zu gelten habe. Der folgende Beitrag beleuchtet die Bedeutung dieser rechtlichen Situation und ihre Konsequenzen für gebärende Väter, zeugende Mütter und ihre Familien in Deutschland.
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters erkennt einen Bettler in der Dortmunder Innenstadt als ihren Kunden wieder. Nun werden ihm die Bezüge gekürzt, da das Jobcenter das Betteln als Nebentätigkeit einstuft. Außerdem soll Michael Hansen über seine Einnahmen Buch führen und sich beim Gewerbeamt erkunden, ob die Tätigkeit vielleicht sogar meldepflichtig sei. Beide Seiten verteidigen ihre Positionen.
Für einen kurze Zeit hatte ich gedacht, es könnte etwas Spannendes passieren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen schien es zunächst so, als würde Art. 63 GG erstmals richtig mit Leben gefüllt, weil der Bundespräsident gezwungen hätte sein können, dem Parlament eine Bundeskanzlerin vorzuschlagen, die nicht bereits eine vereinbarte Koalition und damit eine gesicherte …
