Am Freitag, 03.11.2017, gegen 02.50 Uhr, fiel zivilen Beamten der Münchner Verkehrspolizeiinspektion Verkehrsüberwachung im Innsbrucker Ring Tunnel ein schwarzer BMW auf, der vor und nach den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen mit überhöhter Geschwindigkeit durch den Tunnel in südlicher Richtung fuhr.
Verdecktes Verkehrszeichen: Geblitzt in Brandenburg Aus unserer Fallbearbeitung: Tagtäglich erhalten unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Anfragen von Betroffenen, die geblitzt wurden. Oftmals handelt es sich um bereits bekannte Messstelle; teilweise aber auch um neue, die dann ganz besonders intensiv überprüft werden.
Ich eröffne die 45 KW. dann mit der Harndrang-Entscheidung des OLG, die schon in einigen Blogs gelaufen ist und – was klar ist – noch in weiteren laufen wird. Es geht um das Absehen vom Fahrverbot nach einem Geschwindigkeitsverstoß. Der Betroffene – ein Rechtsanwalt – hatte gegenüber dem Fahverbot geltend gemacht – so die Ausführungen des OLG: „Das Amtsgericht hat unter Zugru …
… § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vor, welcher auf Grund der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot nach sich ziehen würde. Die Geldbuße sei allerdings angemessen zu erhöhen. AG Niebüll, Beschluss vom 20.01.2017 – 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16) Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass…
… FAHRVERBOT – knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel | Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf…
… Kreuzungsbereich einfuhr. Ein qualifizierter Verstoß (über eine Sekunde) führt neben einer Geldbuße zu einem Fahrverbot von einem Monat. In einem Fall vor dem Amtsgericht Dortmund (Entscheidung vom 22.08.2017 – 729 OWI-261 JS 1418/17-225/17) fuhr der Betroffene über die Haltelinie, wechselte auf die linke Spur und stellte sich vor das erste Fahrzeug…
… werden könnte, der Bußgeldrichter im Einzelfall zu entscheiden hat. Der Betroffene hatte im konkreten Fall die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 Km/h überschritten. Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 80 € und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an, da der Betroffene bereits vier Monate zuvor eine…
… © monticellllo – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann noch eine „Fahrerlaubnisentscheidung“, und zwar den OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2017 – 4 RVs 2/17. Man merkt schon am Aktenzeichen, dass er etwas älter ist. In der Entscheidung geht es um die Anordnung eines Fahrverbotes und einer isolierten Sperrfrist. Das AG hatte gegen den Angeklagten…
… Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, im konkreten Fall von einem Fahrverbot abzusehen. Der seinerzeit 61 Jahre alte Betroffene befuhr im Februar 2017 mit seinem PKW eine Bundesstraße und überschritt die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h. Hierfür belegte…
… Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 10, km 154,6, in FR Prenzlau Sie wurden auf der BAB 10 bei km 154,6 in Fahrtrichtung Prenzlau / Frankfurt / O. geblitzt und haben Post aus Brandenburg von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg…
… mehreren Gerichtsterminen, möglichen Rechtsmitteln, evtl. der Einholung von Gutachten etc. sicher deutlich höher als beim sofortigen Akzeptieren des Bußgeldbescheids. Aber: Bitte beachten Sie, dass wir zwar die angedrohte bzw. verhängte Geldbuße begleichen können, eine mögliche Androhung bzw. Verhängung von Punkten oder eines Fahrverbots bleibt…
… Fahrverbot verurteilte, reduzierte das OLG Naumburg die Geldbuße auf 80,00 € und ließ das Fahrverbot entfallen, da weder eine abstrakte noch eine konkrete Gefahr vorgelegen haben (OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2017 – 2 Ws 6/17). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 3. November 2016 im…
… © sablin – Fotolia.com Und dann noch einmal ein Rotlichtverstoß, und zwar im AG Dortmund, Urt. v. 22.08.2017 – 729 OWi-261 Js 1418/17-225/17. In diesem Posting geht es aber nicht um den „Schuldspruch“, sondern um die Rechtsfolge „Fahrverbot“. Der Betroffene hatte einen sog. atypischen Verstoß geltend gemacht und war deshlab der Auffassung…
… Vorher… Der Polizeipräsident in Berlin – Bußgeldstelle – wirft der Mandantin vor, einen 30 km/h-Bereich mit 52 km/h befahren zu haben. Da vorliegend Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorwurfs bestehen, wurde neben der Akteneinsicht auch die Herausgabe aller Falldatensätze der am Tattag erfassten Geschwindigkeitsverstöße sowie der…
… Fahrverbot könne auf Grund dieser besonderen Umstände aber nicht verhängt werden, so dass es bei der Regelgeldbuße von 200 Euro bleibe (AG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2017 – 8 OWi 430 Js 2439/17). Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von Euro 200,00 verurteilt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene…
… © lassedesignen Fotolia.com Letztlich nur noch um das Fahrverbot ging es in einem beim AG Zeitz anhängigen Verfahren. Zur Laste gelegt wurde der Betroffenen – einer Kieferorthopäding mit zwei Praxen eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h. Sie war bereits einmal wegen einer…
…Sofort einen Verteidiger beauftragen Es ist soweit: Nunmehr besteht die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes bei allen Straftaten, ein Bezug zum Straßenverkehr wird nicht mehr verlangt. Die Höchstdauer des Fahrverbots wird in diesen Fällen von 3 Monaten auf 6 Monate … Weiterlesen →…
… dreimonatiges Fahrverbot fest. Bei diesen Gegebenheiten verneint das OLG Hamm einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot: Beide Strafen seien in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen. Der deutlich abgesenkten Geldstrafe, bei der auch die Gefahr der Verbüßung in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe bestehe, stehe lediglich eine Erschwerung der Mobilität…
Große Koalition: Bei Ladendiebstahl Führerschein weg