Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeve …
Kurz aufgeklärt: Manchmal (in letzter Zeit häufiger) stolpern wir im Bereich Gaming und Recht über Berichte die uns dezent schmunzeln oder komplett die Stirn runzeln l …
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Massenhafte Krankmeldungen von Arbeitnehmern, um Forderungen Nachdruck zu verleihen („go sick“), stellen k …
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin gelesen: 9 , heute: 9 , zuletzt: 26. November 2017 Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16.
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2017 – 6 K 4419/16.GI Urteil: Wohnmobil in der Umweltzone Das Wohnmobil des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone erforderlichen Schadstoffgruppe. Eine Umrüstung ist nicht möglich. Der Kläger macht geltend, dass eine Ersatzbeschaffung nicht zumutbar sei und verlangt eine Ausnahmegenehmigung.
Denn der Staat handelt hier ja nicht individuell-persönlich, sondern hoheitlich-öffentlich-rechtlich – selbst wenn es sich um Nichtöffentliche Verfahrenssituationen handelt. Wovor hat der Staat Angst? Die Privatsphäre eines Richters, Lehrers, Finanzbeamten oder Jugendamtmitarbeiters kann niemals betroffen sein, wenn dieser nur in Ausübung seines Berufes im Büro oder Gerichtssaal spricht.
Schäden durch Datendiebstahl und Identitätsmissbrauch treten aufgrund der steigenden Internetkriminalität verbreitet auf. Die Versicherungswirtschaft hat zur finanziellen Abdeckung derartiger Risiken nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen sog. Cyber-Versicherungen geschaffen. Dass es sich bei Cyber-Versicherungen nicht mehr um exotische Policen handelt, zei …
Die Autorin Dr. Tatjana Dworak Das Bau- und Raumplanungsrecht und insbesondere das Verwaltungsverfahrensrecht haben über die letzten Jahre an Komplexität stark zugenommen. Dieses Buch bildet einen Praxisleitfaden durch den (Verfahrens-)Dschungel des Kärntner Bau- und Raumplanungsrechtes. Es soll Konsenswerbern und technischen Berufen gleichermaßen als Hilfestellung für den al …
Eine kürzlich veröffentliche Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsbestimmungen, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung vorsehen. Das Vergabeverfahren hatte die Beschaffung von Krankenfahrstühlen (Standard- und Elektrorollstühle) zum Gegenstand. Der vom Auftraggeber ausgeschriebene Vertrag enthielt u. a.
Franziska Paefgen CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati erweitert mit dem Eintritt von Rechtsanwältin Dr. Franziska Paefgen (32) das IP, IT und Privacy Team. Seit November 2017 verstärkt Dr. Franziska Paefgen als Rechtsanwältin das IP, IT und Privacy Team unter der Leitung von Dr. Hans Kristoferitsch. Dr. Franziska Paefgen studierte Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien (Dr.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 23.11.2017 – 10 Ga 89/17) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Antrag eines freigestellten Piloten gegen Air Berlin auf Beschäftigung zurückgewiesen und führt dazu in der Pressemitteilung vom 23.11.2017 (Nr. 65/17) aus: Der am Standort Düsseldorf stationierte Verfügungskläger ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahr …
November 26, 2017 EuGH zu „Fack ju Göthe“ als Wortmarke – Verstoß gegen die guten Sitten? Zwischen “Oxbrot” und “Ochsenbrot” keine Verwechslungsgefahr OLG Frankfurt/M entscheidet über Verwechslungsgefahr zwischen »Monumente Reisen« und monumente-reisen.de Lena Wohnen Hygge offenbart: Droht G+J der Verlust der Marke …
meedia.de – Eine besondere Form der Anerkennung ist die Nachahmung. So gesehen dürfte man sich bei der Deutschen Medien-Manufaktur selbst gratulieren und getreu deren neuesten Heftes “einfach glücklich sein”. Denn hygge hat einen ersten Nachahmer – zumindest beim Namen. Der OZ-Verlag bringt das “Hygge-Special” von Lena Wohnen in den Handel. Der Fall offenba…
Der bizarre Streit um den Black FridayAm Black Friday liefern sich die Amerikaner eine riesige Rabattschlacht im Handel. Das Phänomen schwappt auch nach Deutschland über. Im Hintergrund tobt ein erbitterter Kampf um die Rechte an der Marke.
Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Er …
Geschädigte stürzte in einem Supermarkt wegen Obst, welches auf dem Boden lag. Der Supermarkt hatte seine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle und Reinigung nicht erfüllt. Die Geschädigte erlitt eine Subcapitale Humerusfraktur rechts, d.h., der Oberarm bracht knap …
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com So, auch wenn ich nicht da bin, gibt es heute (noch) einen „normalen“ Wochenspiegel. Diesen habe ich ja noch vorbereiten können. Für die drei nächsten Sonntage habe ich mir dann (wieder) etwas anderes einfallen lassen. Hinzuweisen ist aus der vergangenen Woche auf: Schiedsmann verarscht Anwalt, AG Wildeshausen: Befangenheit wegen „überrasc …
