Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidun …
Die Sieger des Architektenwettbewerbs für das neue Konzerthaus in München stehen fest. Nach zwei spannenden Tagen Preisgerichtssitzung in der Hochschule für Musik u …
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht Abgabenre …
…Der Modellversuch Islamischer Unterricht in staatlicher Verantwortung, der sich an Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens richtet, hat sich als ein „erfolgreiches Angebot“ für die Auseinandersetzung mit dem eigenen Glauben wie auch für die Erziehung zu den Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bewährt. Dies ergab eine erste…
…Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte…
…Heute haben in München Elisabeth Schosser, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und der Vorsitzende von Kulturerbe Bayern e.V., Johannes Haslauer, die neu errichtete Dr. Erich und Elisabeth Schosser Stiftung vorgestellt. Ziele der gemeinnützigen Stiftung sind bspw. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die Förderung von…
…Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Nach den Feststellungen des…
…Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 08. und 09.11.2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. Unter der Überschrift „Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten“ fordert die DSK die jeweils zuständigen Gesetzgeber auf, zeitnah und konsequent die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR-Daten) im […]…
…Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stelle, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung…
…Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. In der…
…Tiefer Respekt für Mut und Zivilcourage unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten – Kein Millimeter Platz für Antisemitismus und Rechtsradikalismus in unserem Land – Existenzrecht Israels unsere historische Verpflichtung „Die Heldentaten der „Gerechten unter Völkern“ verdienen nicht nur unseren tiefen Respekt und unsere Hochachtung…
…Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle gab heute bekannt: „Zum 01.11.2017 ernenne ich Angelika Kaus zur Leiterin der Abteilung ,Kunst und Kultur‘ im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Juristin war bereits von 2011 bis 2016 Stellvertretende Leiterin der Abteilung. Ich bin sicher: Sie ist eine sehr gute Besetzung. Sie verfügt über vielfältige […]…
…Die Pressesprecherin der Staatskanzlei Dr. Carolin Kerschbaumer soll zum 01.02.2018 Geschäftsführerin der FilmFernsehFonds Bayern GmbH werden und Prof. Dr. Klaus Schaefer nachfolgen, der nach langer erfolgreicher Tätigkeit an der Spitze des FFF Bayern in den Ruhestand geht. Dem stimmte das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zu. Zur…
…Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 08.09.2017 (1 BvR 984/17) hat das BVerfG eine gegen die Versagung der Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer und ihr Sohn gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die…
…05.12.2017 in München Referent: Prof. Dr. Christoph G. Paulus, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht sowie Römisches Recht, Humboldt-Universität zu Berlin Weitere Informationen: hier. Weitere Tagungshinweise: hier. Logo: (c) Münchener Juristische Gesellschaft e.V…
…Seit heute ist der Instagram-Kanal zum Jubiläumsjahr 2018 WIR FEIERN BAYERN live geschaltet und unter https://www.instagram.com/wirfeiernbayern/ zu erreichen. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonte zum Start: „Das Jubiläumsjahr 2018 steht unter dem Motto WIR FEIERN BAYERN, weil wir die Menschen in Bayern motivieren wollen, mitzumachen und…
…Der Fortgang der Bautätigkeiten am Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg hat für die Staatsregierung hohe Priorität. Innenminister Joachim Herrmann erklärte in der Kabinettssitzung: „Der Ansatz des Museums der Bayerischen Geschichte mit der Bavariathek als Museum von und mit Bürgern ist einzigartig. Der Brand in der Bavariathek Anfang…
…Das Bayerische Sozialministerium teilte heute mit, dass am diesjährigen Reformationstag der Verkauf von Blumen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr genehmigt ist. Floristen können somit bis zu vier Stunden öffnen. Der Reformationstag am 31.10.2017 ist heuer aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Hierzu hat…
