Wettbewerbsrecht

  • Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

    … Pressemitteilung Nr. 14/2018 des BGH zu den Beschlüssen vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Am Bundesgerichtshof sind zwei Verfahren über die Verwendung des „ÖKO-TEST“-Siegels anhängig. Die Herausgeberin des Magazins „ÖKO-TEST“ klagt dabei gegen zwei Versandhändler. Das „ÖKO-TEST“-Siegel ist als Unionsmarke eingetragen und darf von…

    kanzlei.biz- 31 Leser -


  • Händler aufgepasst: Registrierungspflicht von Elektroartikeln

    … Wer Elektroartikel herstellt, muss diese registrieren lassen, jedoch auch als Händler können hohe Strafen beim Vertrieb von nicht registrierten Elektroartikeln die Folge sein. Die Pflichten des Herstellers Jeder Hersteller muss sich und seine Produkte nach dem ElektroG bei der Stiftung ERA registrieren lassen. Unterlässt der Hersteller dies drohen ihm Bußgelder und wenn sie geltend gemacht […] Der Beitrag Händler aufgepasst: Registrierungspflicht von Elektroartikeln erschien zuerst auf LHR Rechtsanwälte Köln. …

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 78 Leser -
  • „medical4business GmbH“ zeigt auffälliges Abmahninteresse

    … Auch uns liegt nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwältin Anna Kastner im Auftrag der der medical4business GmbH vor, datiert 16.01.2018. Abgemahnt werden vorzugsweise eBay-Händler, die fernabsatzrechtliche Vorgaben wie etwa die […] The post „medical4business GmbH“ zeigt auffälliges Abmahninteresse appeared first on it-recht deutschland. …

    it-recht-deutschland- 63 Leser -
  • BGH, I ZR 162/15 – Eigenbetrieb Friedhöfe

    … Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab. Gegenstand…

    PatentWeblogin Wettbewerbsrecht- 64 Leser -


  • Verbot von Zahlart-Gebühren in Kraft getreten

    … Verbot von Gebühren für Zahlarten (nicht nur) im Online-Shop – seit dem 13.01.2018 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft. Das Gesetz verbietet Händlern, für bestimmte Zahlarten besondere Gebühren zu berechnen. Nachfolgend ein Überblick – ist Ihr Webshop fit für die neue Rechtslage? Zahlarten im Online-Shop…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 79 Leser -
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