Lego ist zum ersten Mal vor einem chinesischem Gericht siegreich in einem Fall um Produktfälschung. Es handelt sich um die Lego-Serie „Friends“, deren Exemplare in China unter dem Namen „Bela“ verkauft wurden. Lego siegreich gegen chinesische Produktfälschung Lego hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass das China Shantou Intermediate Court entschieden hat, dass bestimmte Bela-P …
Ist der Betreiber eines Onlinemarkplatzes verantwortlich ist für die Produkte, die er in den Handel bringt? Die Daimler AG hat vor wenigen Tagen Anklage gegen den Onlinehändler Amazon erhoben. Der Vorwurf lautet dir …
12. Dezember 2017 Das sogenannte Kopplungsverbot für datenschutzrechtliche Einwilligungen von Betroffenen ist grundsätzlich keine Neuheit der Datenschutz-Grundverordnung. Auch nach dem bisherigen Recht des Bundesdatenschutzgesetzes war Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung, dass diese freiwillig erteilt und der Zugang zu einer Leistung somit nicht an eine solche Einwi …
… Nürnberger Lebkuchen, Aachener Printen, Lübecker Marzipan und Dresdner Christstollen stehen unter dem Schutz der EU-Herkunftsbezeichnung „geschützte geografische Angabe“. Passend zur Weihnachtszeit geben wir einen Überblick über gesetzliche Regelungen und den Schutzstatus der regionalen EU-Herkunftsbezeichnungen. The post EU-Herkunftsbezeichnung…
… Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann. Dort können nach Etablierung im Januar 2018 kaufmännische Streitigkeiten, vor allem des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie weitere…
… sich nur auf „echte Luxusprodukte, so dass den Händlern der Verkauf von Produkten, die keine Luxusprodukte darstellen, auf Drittplattformen nicht verboten werden kann. Der Beitrag Hersteller von Luxuswaren, dürfen laut EuGH den Vertrieb über Online-Plattformen (z.B. Amazon oder eBay) einschränken erschien zuerst auf Technology & Law. …
… Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 08.12.2017, Az.: 25 W (pat) 112/14 Die Aluminium-Kaffeekapsel von Nespresso, welche bislang ausschließlich von Nespresso selbst verwendet werden durfte, verliert ihren Markenschutz. Zukünftig dürfen auch andere Hersteller Aluminium-Kapseln für ihren Kaffee verwenden. Begründet wurde die Entscheidung…
… Urteil des EuGH vom 06.12.2017, Az.: C-230/16 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art…
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.06.2017, Az.: 6 U 122/16 Schwarze und grüne Oliven dürfen in einer durchsichtigen Verpackung unter dem Namen „Oliven-Mix“ verkauft werden, auch wenn die schwarzen Oliven nur künstlich eingefärbt und nicht schwarz gereift sind. Solange die Verpackungsbanderole einen Hinweis auf die Färbung enthält, wird der…
… Beschluss des BGH vom 21.09.2017, AZ.: I ZR 74/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (…) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die…
… Anbieter von Luxuswaren können seinen autorisierten Händlern untersagen, seine Produkte auf Verkaufsplattformen von Dritten wie Amazon oder eBay zu verkaufen. So urteilte gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Markenstreit zwischen Coty Germany und Parfümerie Akzente. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine Änderung der…
… Urteil des BGH vom 14.09.2017, Az.: I ZR 231/14 a) Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG. b) Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels im Sinne von § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG sind nicht erst dann anzunehmen, wenn es objektiv unmöglich ist, die fraglichen…
… Derzeit wird über Abmahnungen berichtet, welche durch die Bocholter Kanzlei Fuchs & Kollegen im Auftrag des Herrn Jürgen Kotzott wegen Verstößen gegen Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern versendet werden. Jürgen Kotzott […] The post Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fuchs & Kollegen für Jürgen Kotzott…
… Coty verlor vor dem BGH im Parfümstreit die Unterlassungsklage gegen ein italienisches und ein deutsches Handelsunternehmen. In der Summe führt das Urteil des BGH zu dem Paradoxon, dass deutsche Gerichte für internationale eingetragene Marken keine internationale Zuständigkeit haben, aber für nationale eingetragene Marken: ein Grundsatzurteil im…
… Der österreichische Getränkegigant Red Bull kann eine Kombination aus Blau und Silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute morgen, dass die beantragte Marke nicht eingetragen werden könne. Verhandelt wurde der Fall Red Bull versus EUIPO und Optimum Mark (Rechtssache T-101/15 und T 102/15). Im…
… Deutsche Apotheker müssen sich an Preisbindung für Arzneimittel halten – Versandapotheken aber nicht. Kurioses Durcheinander aus EU- und nationalem Recht. The post Kuschelsocken als Zugabe? EuGH, OVG Münster und Preisbindung von Arzneimitteln appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
… Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer…
… Urteil des OLG München vom 16.03.2017, Az.: 29 U 3285/16 Sagt ein Telekommunikationsanbieter einem ehemaligen Kunden zum Zwecke der Kundenrückgewinnung einen Rabatt von 15,00 Euro auf die monatliche Grundgebühr zu, so begeht das Unternehmen eine Wettbewerbsrechtsverletzung, wenn es diesen Rabatt auf der monatlichen Rechnung tatsächlich nicht berücksichtigt. Weiterlesen… Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen