Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom …
Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig.
Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeugs eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der B …
…Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern… Mehr Lesen…
… einwandfrei durchgeführt worden, die maßgeblichen Lärmpegel würden eingehalten und die vorgegebenen schallschutztechnischen Maßnahmen seien in der Baugenehmigung nicht zu unbestimmt formuliert. Merke: 1. Der Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, den die Rechtsprechung entwickelt hat, leitet sich aus § 242 BGB ab. Dieser Grundsatz…
… Der BGH hat entschieden, dass der Fall um den getöteten vierjährigen Raphael neu verhandelt werden muss, weil das LG Ulm die Mittäterschaft der Mutter und ihres Ex-Partners nicht hinreichend begründet hat (Urteil vom 10.10.2017 – 1 StR 496/16). Sachverhalt: Das LG Ulm hatte die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit…
… (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 – NJW 2017, 2472 Relevante Rechtsnormen: § 189 ZPO Fall: Der Kl. verlangte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH und Co. Di. KG die Zahlung restlichen Kaufpreises aus…
… Direkt nach dem Abitur ist der Beginn eines Studiums für die Meisten eine Herausforderung. Man kommt an eine Uni, zieht vielleicht aus, hat einen anderen Tagesablauf, lernt neue Leute kennen. Vor allem im ersten Semester sollte man in Ruhe alle Eindrücke sammeln, schauen was noch außerhalb des Studiengangs angeboten wird. (Sportkurse, fachfremde…
… Frühzeitig Vorsorge treffen Skiunfall, Verkehrsunfall, schwere Krankheit, Herzinfarkt, Schlaganfall, Demenz… Es kann jeden jederzeit treffen. Plötzlich sind Sie darauf angewiesen, dass andere an Ihrer Seite stehen und Ihnen helfen. Es stellen sich in diesen Fällen sehr viele Fragen: • Wie werde ich im Krankheitsfall im handelt? • Wer regelt…
… Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu…
… Jeder hat mal klein angefangen. Auch wenn wir uns das bei unseren Repetitoren, Professoren und vor allem nicht bei den Autoren unserer Lehrbücher vorstellen können, so war jeder von ihnen einmal verschüchterter Ersti mit einem nigelnagelneuen Dtv-Text in den verschwitzten Händen, der hysterisch nach Hörsaal XII suchte, wo die ach so wichtige…
… Zum Jahreswechsel treten Neuerungen für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) in Kraft. Unterschiedliche Abschreibungsregeln je nach Betrag der Investition Bei Investitionen in selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unterscheidet das Einkommensteuergesetz zwischen vier Gruppen, je nachdem, wie hoch das Investitionsvolumen…
… Das BVerfG hat entschieden, ob es am Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Abgeordneter eine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet hält und er die Bundesregierung nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der Unrichtigkeit der Antwort konfrontiert (Urteil vom 10.10.2017 – 2 BvE 6/16…
Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist.
… Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, ob eine Geschlechterquote ein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Urteil vom 13.10.2017 – 3 S 74.17). Sachverhalt: Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste…
… Billigkeitsgründen eine Lücke im Kündigungsschutzrecht zu schließen. Zu dieser Lücke kam es, weil eine betriebsbedingte Kündigung nach ständiger Rechtsprechung auf die Prognose gestützt werden kann, dass der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers zum Ablauf der Kündigungsfrist entfallen wird und eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht. Der Beitrag Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb? erschien zuerst auf iurratio Online. …
… 27. Oktober 2017 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News Unternehmen müssen vorsichtig sein, welche rechtlichen Informationen sie ihren Kunden mitteilen. Falsche Aussagen in Kundenschreiben können einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 113/16). Das im konkreten…
… Das AG München hatte zu entscheiden, ob eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss (Urteil vom 13.04.2017 – 132 C 17218/16). Sachverhalt: Die Klägerin ließ sich bei der beklagten Tätowiererin am 04.03.2016 auf den…
Juristische Notengebung: Besser als ihr Ruf