Wenn man den Beklagten vertritt, findet man den folgenden Hinweis des Gerichts lustig: Es ist …
Momentan werden wieder regelmäßig Fahrkartenautomaten gesprengt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, haben die Täter gestern in Friedrichsthal den Automaten zwar erfolgreich gesprengt, sind dann aber ohne Beute wieder abgezogen. Die Geldkassette wurde so weit ins Gebüsch geschleudert, dass die Täter sie offensichtlich nicht mehr fa …
Onlineshops, die nur mit Unternehmern Geschäfte machen, also reine B2B-Shops, waren bisher strengen Regelungen unterworfen. Es reichte nicht aus, wenn die B2B-Shops darauf hinwiesen, dass sie nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) Geschäfte machen. Die Gerichte verlangten zusätzlich, dass die B2B-Shops sich einen Nachweis vorlegen lassen, z.B.
…Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 11.07.2017 – BVerwG 7 C 35.15 / Weitere Schlagworte: Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers…
…Hitler wird Heiler – von den Absurditäten der Videospielzensur Im neuen Wolfenstein heisst Adolf Hitler Herr Heiler und wird dadurch vielleicht sogar glorifiziert. Dafür nimmt man ihm seinen Bart ab, schon ist alles wieder ok – oder nicht? Kann sich durch die Glorifizierung eines als solchen eindeutig zu erkennden Hitlers vielleicht sogar eine…
…Activision und die Marketing-Abteilung Vor kurzem berichteten wir über Activisions Vorstoß im Bereich des Marketing durch ein Patent, welches den Prozess des Matchmaking dazu nutzen könnte, Kaufanreize für neue Spieler zu setzen. Nun fällt ein weiteres Patent des Branchenriesen ins Auge, welches in eine ähnliche Richtung tendiert. Spielzuganalyse…
… Grundsätzlich darf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes. Ausnahmsweise bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne sachlichen Grund möglich. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur bei…
…Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18793 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen insbesondere…
…Eines der essentiellsten Bestandteile eines modernen, auf kompetitiver Basis gespielten Mehrspieler-Titels ist wohl unbestritten der Prozess des Matchmakings. Die Algorithmen, welche Spielern gleichwertige Mitspieler zuweisen, für ausbalancierte Matches sorgen und damit sowohl für forderndes als auch möglichst wenig frustrierendes Gameplay sorgen…
… October 20, 2017 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren. Hintergrund dieser Frage ist die strenge Bindung des Urlaubsanspruchs an das jeweilige Kalenderjahr. Liegt kein Übertragungsgrund vor, verfällt der Urlaub…
…Drum prüfe wer sich ewig bindet – das Sprichwort gilt nicht nur für die Ehe oder andere Dauer[schuld]verhältnisse, sondern insbesondere auch bei Marken und weiteren Unternehmenskennzeichen. Die Marke soll das Aushängeschild eines Unternehmens sein und die Produkte von den anderen am Markt erhältlichen erkennbar abheben. Nicht selten kommt es daher…
… Die Wiedererkennung meiner Mandantin durch Zeugen war sowieso schon – zumindest für mich – mehr als fraglich. So richtig sicher waren sich die Zeugen bei der Wahlbildvorlage nicht. Lediglich zwei Zeugen hatten sie halbwegs sicher wiedererkannt. In deren Vernehmung heute morgen gab es dann allerdings den Todesstoß. Beide Zeugen hatten eine Frau…
…Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition; Bindungswirkung; mittelbare Falschbeurkundung; Rechtsmissbrauch / Landesrechtliche…
… October 14, 2017 | Blog,Featured | Alexandra Schuck | 0 Comment Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss zugestimmt haben, bevor sie…
… Ich saß Freitag letzte Woche beim Amtsgericht Itzehoe, Schöffengericht, mit 2 weiteren Kollegen. Es war der 2. Verhandlungstag. 3 Angeklagte. Schon der erste Verhandlungstag zog sich. Eine Vielzahl von prozessualen Fragen mussten geklärt werden. Nachdem am ersten Tag zumindest schon einmal das Opfer und dessen Freundin vernommen werden konnte, kam…
… Das Landgericht (LG) Magdeburg (AZ: 11 O 425/16) hat mit Urteil vom 5.9.2017 entschieden, dass die Spar- und Reservierungsverträge mit der Gold International SE nichtig und sittenwidrig sind. Der von mir vertretene Kläger erhält das Geld, das er an die Gold International SE bezahlt, hat in vollem Umfang – einschließlich Zinsen – zurück. Zudem muss…
…Mit dem wachsenden Markt des E-Sports und steigenden Preisgeldern vergrößert sich auch das Interesse junger, ambitionierter Spieler, in den Profisport einzusteigen. Was als kleines Turnier in freundschaftlichen Umfeld beginnt, steigert sich zu großen nationalen und internationalen Wettkämpfen. Wie die Preisgelder, die bei solchen Events gewonnen…
… Ja und Ja! Seit 1. Oktober 2017 können schwule und lesbische Paare heiraten – die ersten Paare haben bereits am Sonntag, 1. Oktober in Berlin, Hamburg oder Hannover geheiratet – einige Standesämter hatten extra dafür geöffnet! Allen Neuverheirateten herzlichen Glückwunsch! Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine sog…
Justizposse in Koblenz: Der unvollendete Prozess
Köln: Betrüger erbeutet 44.000 Euro mit einer Pfandflasche
Shiny-Flakes-Prozess: Sieben Jahre Haft für "Kinderzimmer-Dealer"
Jugendlicher wird verprügelt – doch die Polizei kommt trotz Notruf nicht
Lästiger Mandant: Anwalt erfindet Urteil und wird freigesprochen
kurz & krass: Schöffin schläft während Plädoyer ein
Angst vor Terrorismus: Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate
