Die klassische Sitzposition des Verteidigers wird immer mal wieder erörtert. Die beiden auseinander stehenden Stühle zeigen sich in folgender Geschichte: Dem Berliner Mandant wird eine kleinere Straftat in Thüringen zur Last gelegt. Die dortige Staatsanwaltschaft beantragt den Erlaß eines Strafbefehls, den das Amtsgericht erläßt und dem Mandanten zustellt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/emoegg-verkuendet-gerichtsoeffentlichkeit-bundesgerichte-kamera-gerichtssaal-kommentar/ Das EMöGG kommt. …
… Sachbeschädigung. Ausgangspunkt des angeklagten Falles war ein Diebstahl in einem Kaufhaus von Waren im Wert von etwa 80 Euro. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich schnell ein 21-jähriger Bewohner einer Schweinfurter Asylbewerberunterkunft als Tatverdächtiger heraus. Nachdem der Beschuldigte identifiziert wurde, erfolgte die vorläufige Festnahme. Zur…
… 01.01.2018 soll das bei allen Gerichten der Fall sein, wenn nicht einzelne Bundesländer den Termin um ein bis zwei Jahre verschieben): https://digital.anwaltverein.de/de/elektronischer-rechtsverkehr/wo Startseite des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) – seit dem Start am 28.11.2016 ist das beA zur Erstregistrierung / Anmeldung…
… Privatpersonen die Faustregeln zur Videoüberwachung beachten. Der Beschuldigte wurde mit insgesamt 5’430.00 Franken für einen Teil seiner Anwaltskosten und Auslagen entschädigt. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht erhoben werden. Quellen: Medienmitteilung des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. August 2017 Urteil STK 2017 1 des Kantonsgerichts Schwyz vom 20. Juni 2017 im anonymisierten Volltext Bild: Flickr / Paul Townsend, CC BY-ND 2.0 (generisch)-Lizenz. …
…, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 61496/08). Das Gericht hob damit das vorhergehende Urteil der Kleinen Kammer vom 12.01.2016 auf (Az.: 61496/08). Damit bekam ein gekündigter rumänischer Verkaufsleiter eines in Bukarest ansässigen Unternehmens nun doch noch recht. Der Sachverhalt der…
… Die Arbeitsbelastung von Richtern wird nun richterlich untersucht. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstagabend, 07.09.2017, veranlasst (AZ: RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15 und RiZ (R) 3/15). Einen berechtigten Rüffel müssen sich Richter danach aber gefallen lassen. Hintergrund ist der Streit um die…
Wenn die Verwaltung falsche Rechtsauffassungen verwendet, um falsche Rechtsa …
… Ein großer Vorteil des Strafverteidigers gegenüber Richtern und Staatsanwälten besteht in der Möglichkeit des Ortswechsels. Während die justiziellen Organe der Rechtspflege nur selten aus ihrem Sprengel herauskommen, ist das freie Organ oft in der gesamten Republik unterwegs. In der vergangenen Woche war ich in Bergen auf Rügen unterwegs. Weil…
… Nicht selten erfolgt der Konsum pornographischer Bild- und Videodaten während der Arbeitszeit. Dies hat schmerzliche Auswirkungen für den Arbeitgeber. Einen Nachweis für rechtswidriges Verhalten von Mitarbeitern kann die IT-Forensik durch die Sicherung, Auswertung und Dokumentation der Spuren liefern. Nachweis rechtswidrigen Verhaltens Der…
… Am 19 Oktober 2017 soll im fränkischen Georgensgmünd ein sogenannter „Reichsbürger“ bei dem polizeilichen Versuch, diesen zu entwaffnen, einen Polizeibeamten ermordet haben. Dieser Prozess gegen diesen Reichsbürger, seitdem die Verfassungsschützer in allen Bundesländern sogenannte Reichsbürger erfassen und überwachen, soll nun im Sitzungssaal…
… Schadenersatzanspruch abtreten, damit geht die Versicherung vor Gericht, das Amtsgericht gibt der Versicherung recht, das Berufungsgericht dem Kfz-Sachverständigen, mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Versicherung ihr Begehren weiter, in einer abenteuerlichen Entscheidung revidiert der VII. Zivilsenat die Entscheidung des…
… Studium versuchen bei Gericht gegen ein solches Gutachten anzugehen. -~-~~-~~~-~~-~- Bitte Ansehen!: „Skandalurteil gegen Jo C. und Angela M. – Ein Kommentar auch zum Echten Unterlassungsdelikt“ https://www.youtube.com/watch?v=IR7mk… -~-~~-~~~-~~-~- Der Beitrag Testverfahren: Brickenkamp Handbuch psychologischer und pädagogischer Tests erschien zuerst auf . …
… Rechtsfälle einzuschätzen ist immer schwer, wenn man die Akte nciht kennt und beim Prozess auch nicht dabei war. Was aber in Wittmund gegen Jo C.und Angela M. ausgeurteilt wurde, spottet jeder Beschreibung und wird für Vergleichsfälle in anderen Bundesländern bei weitem nicht ausgesprochen. SEHT AUCH MEIN ADDENDUM ZUM VIDEO https://youtu.be…
… Arbeitgeber dürfen bei einem konkreten Verdacht über arbeitsvertragswidriges Verhalten eines Beschäftigten die von einem dienstlichen Mail-Konto geschriebenen E-Mails kontrollieren. Dies gilt umso mehr, wenn gar nicht sicher ist, dass auf dem vom Arbeitgeber genutzten Server auch private Mails des Arbeitnehmers abgespeichert sind und damit nur…
…Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz beschlossen. Darin wird das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Heute…
… Dürfen in einer traditionellen Freimaurerloge keine Frauen Mitglieder sein, ist das nicht gemeinnützig. Denn wird ein Geschlecht ohne sachlichen Grund benachteiligt, steht dies im Widerspruch zu der für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erforderlichen „Förderung der Allgemeinheit“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch…
