Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht Abgabenre …
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 5. Kammer des VG Würzburg auf Antrag von Anwohnern mit Beschluss vom 15.11.2017 entschieden, dass die von der Gemeinde Estenfeld beabsichtig …
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. Gegen den urs …
…Mit Urteil vom 20.09.2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist und damit das vorangegangene Urteil…
…Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht Bau, Boden, Planung BayVGH: Nachbarklage – Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle) Recht des öffentlichen Dienstes BAG: Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht BayLSG: Art der Kontaktaufnahme zum Kläger durch das Jobcenter Verfahrens- […]…
…Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Staats- und Verfassungsrecht BayVerfGH: Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor Ausländer- und Asylrecht BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten […]…
…Das VG Regensburg hat den Antrag des ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Kirchdorf, Herrn Alfred Josef Schiller, auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung mit Beschluss vom 24.10.2017 abgewiesen. Damit bleibt der kommunale Wahlbeamte weiterhin vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen den kommunalen Wahlbeamten wurde mit einem seit Ende Juni 2016 rechtskräftigen Strafbefehl des AG Regensburg wegen Untreue […]…
…Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Verkehrsrecht Bau, Boden, Planung BVerwG: Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets BayVGH: Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei…
…Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht…
…Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts halten die Anlagen den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung („10 […]…
…Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Staats- und Verfassungsrecht BayVerfGH: Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung mit der…
… Sammlung von Alttextilien und -schuhen Abgabenrecht BayVGH: Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte Ausländer- und Asylrecht BayVGH: Asylrecht (Ukraine) – Verweigerung der Teilnahme am Militärdienst als […]…
…Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wohnrecht Ausländer- und Asylrecht BVerwG: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK Bau, Boden, Planung BVerwG: Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren Kommunalrecht BVerwG: Ermittlung…
…Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Wettkämpfe einer international verbreiteten Kampfsportliga („Ultimate Fighting Championship“) veranstaltet, medial aufbereitet und vermarktet. Der beigeladene Fernsehsender SPORT.1 nahm diese Sendung wegen eines Programmänderungsverlangens der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien aus dem Programm. Diese…
…Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 CE 17.704 / Weitere Schlagworte: erlaubnispflichtige Einrichtung; Sicherstellung des Kindeswohls; wirtschaftlicher Betrieb der Einrichtung; Trennung von Betriebserlaubniserteilung und Entgeltvereinbarung / Landesrechtliche Normen: PfleWoqG von Oberlandesanwältin Martina Mühlich, Landesanwaltschaft Bayern Leitsätze des BayVGH: Der Betrieb einer Einrichtung ist auch dann nach § 45 Abs. 1 […]…
…Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Ausländer- und Asylrecht BayVGH: Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer…
… Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Abfallbeseitigungsrecht BayVGH: Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger Abgabenrecht BFH: […]…
…Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 29.08.2017 hat der BayVGH die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München vom 14.07.2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des VG München zur […]…
