Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den Vertedigier, welchen die Richterin ablehnte, wurde die Sitzung unterbrochen.
Der Betroffene befuhr mit einem Lkw seines Arbeitgebers einen Bereich, vor dem das Zeichen 253 (Lkw-Durchfahrtsverbot) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ aufgestellt ist. Er gab an, zu einem Anlieger unterwegs gewesen zu sein, wollte diesen aber nicht benennen. Das Amtsgericht nahm an, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt und verurteilte den Betroffenen.
Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 € in Deutschland vollstreckt werden. Seinen Einspruch gegen die Vollstreckbarerklärung der Bewilligungsbehörde hat das AG als unbegründet verworfen, ohne abschließend zu prüfen, ob dem Betroffenen in dem niederländischen Verfahren rechtliches Gehör gewährt worden ist.
… § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vor, welcher auf Grund der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot nach sich ziehen würde. Die Geldbuße sei allerdings angemessen zu erhöhen. AG Niebüll, Beschluss vom 20.01.2017 – 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16) Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass…
… entwickelt. Danach müssen die Messstrecke ausreichend lang und der Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs gleichbleibend und möglichst kurz sein; zugleich muss die Geschwindigkeitsüberschreitung wesentlich sein (vgl. Zusammenstellung und Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1369, 1540). Bei…
… – 70 OWi 56/17 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung auf Vorlage der XML-Datei wird ist begründet. Das Regierungspräsidium Kassel wird angewiesen einen Ausdruck der XML-Falldatei zur Akte zu nehmen und dem Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: In der…
… Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und…
… selbst nicht geprüft wird. Allerdings scheint das AG Brandenburg im vorliegenden Fall den Antrag auch für unbegründet angesehen zu haben. Denn es führt aus, dass die Herausgabe von Messdaten zurecht verweigert worden und dies eine Folge des standardisierten Messverfahrens sei. AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 05.10.2017 – 25 OWi 837/17…
… Ein aktueller Beschluss des BGH befasst sich mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Beauftragung eines Sachverständigen, wie sie § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB und § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG vorsehen ist. Dazu führt der BGH aus, dass – speziell bei mehreren Gutachten – nicht jede Inanspruchnahme eines Gutachters als…
… dem Sachverständigen einen Betrag von € 124,95 brutto in Rechnung. Die Kostenbeamtin hält den Betrag nicht für erstattungsfähig, da die Messdaten der Polizeibehörde gehörten und der Hersteller für deren Auswertung keine Vergütung fordern könne. Das AG Tübingen sieht dies anders: Bei der Benutzung der Herstellerfunktion zur Auswertung der Messdaten…
… hat. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Soweit der Betroffene die Verletzung formellen Rechts wegen der Ablehnung seiner Beweisanträge geltend macht und damit eine – hinsichtlich § 77 OWiG praktisch notwendige (vgl. OLG Frankfurt am Main -2 Ss-OWi 412/15-, -2 Ss-OWi 307/13-; OLG…
… André Karwath aka Aka, Wikimedia CommonsDiese schon etwas ältere Entscheidung zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen betrifft ausnahmsweise ein Radarmessgerät. Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Verteidiger äußerte nach Durchsicht der Akte und des Messprotokolls die Möglichkeit eines Messfehlers durch…
… möglich nach rechts aus. Der [dem Angeklagten entgegen kommende] Zeuge R. … erkannte… den Überholvorgang des Angeklagten und die Gefährlichkeit der Situation. Er erkannte zudem, dass er wegen einer [aus seiner Sicht] steilen, rechtsseitigen Böschung nicht nach rechts ins Feld ausweichen konnte. Allerdings sah er die Möglichkeit, an dem Pkw des…
… Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und…
… Rechte der betroffenen Dritten ist, dass die gewonnenen Daten stets der vollen staatlichen Kontrolle unterliegen und eine vollständige Vernichtung der Daten nach Abschluss des Verfahrens gewährleistet wird, weil nur so der Eingriff in die Grundrechte Unbeteiligter hingenommen und angemessen begrenzt werden kann. Diese Ziele sind aber nur zu…
… Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die Bestellung eines Sachverständigen…
…. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, rügt der Betr. die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Rechtsmittel führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das AG. Gründe Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen der gemäß…
… André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit “Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei” vermerkt. Das AG Husum hat das Verfahren…
