Die Einstellungssituation für Bewerberinnen und Bewerber um ein Lehramt im Freistaat Bayern differiert auch zum Schuljahr 2017/2018 wie im Vorjahr je nach der Schulart und der eig …
Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Fischer wurde am 29.04.1953 in Werd …
Die 9. Kammer des VG Ansbach unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hote …
Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. D …
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. Bei der K …
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das Land erhebt das Entgelt u.a. für die Entna …
Hauptamtliche Integrationslotsen soll es bald überall in Bayern geben. Ab 01.01.2018 wird das Modellprojekt des Bayerischen Integrationsministeriums für alle Landkreise und kreisfrei …
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft en …
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschied …
Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angekl …
Im nächsten Jahr haben bis zu 100 Kitas in Bayern die Möglichkeit, an einem Modellversuch zum sinnvollen und sicheren Einsatz digitaler Medien mitzuwirken. Der …
Vom Flughafen München aus ist heute wieder ein vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden organisierter Sammelcharter in Richtung Kosovo gestartet. An Bord: …
Die Krankenhausversorgung in Bayern wird weiter ausgebaut. Der Krankenhausplanungsausschuss gab am Mittwoch in München grünes Licht für wichtige Anträge, wie Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Hu …
Im mittelfränkischen Erlangen soll das bundesweit erste Zentrum für Gebärmutter-Transplantationen zugelassen werden. Dafür hat sich der bayerische Krankenhausplanungsausschuss (KPA) am Mittwoch in München ausgesprochen, wie …
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. Ein Zivilsenat des KG b …
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 11.07.2017 – BVerwG 7 C 35.15 / Weitere Schlagworte: Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherhe …
Cyberangriffe nehmen rasant zu. Täglich verzeichnen der BayernServer und das BayernNetz rd. 40.000 Angriffsversuche auf das Bayerische Behördennetz, die fast vollständig vollautomatisch an den Schutzmechanisme …
Die Ausbreitung der Modedroge ‚Crystal‘, die zu den Metamphetaminen gehört und vorwiegend aus tschechischen Drogenlaboren stammt, ist in Bayern noch nicht eingedämmt. Das geht aus dem heu …
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