Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Schuster ist am 30.10.2017 kurz vor Vollendung ihres 61. Lebensjahres verstorben. Frau Schuster, gebürtig aus Pfaffenhofen/Ilm, trat nach Abschl …
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am LG Coburg. Dieses ist nach Landshut und Regensburg das dritte Landgericht, an d …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidun …
…Das BVerfG hat heute im konkreten Fall die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
…Heute hat das BVerfG geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen…
…Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine…
…Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Nach den Feststellungen des…
…Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. Ein Zivilsenat des KG beauftragte die Steuerberaterkammer Berlin in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens…
…Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung, darunter u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum neuen Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG), das das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen soll, der Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG), der u.a. einen…
…Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht Abgabenrecht BFH: Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer…
…Bausback: „Mit mehr Personal und hochmodernen Arbeitsplätzen noch höhere Schlagkraft im Kampf gegen Cybercrime“ / Huml: „Weitere wesentliche Stärkung des Justizstandorts Bamberg!“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht zusammen mit Gesundheitsministerin Melanie Huml die neuen Räumlichkeiten der Zentralstelle Cybercrime Bayern auf…
…„Die Metropolregion Nürnberg braucht dringend mehr S-Bahn-Verbindungen auf dem vielbefahrenen Abschnitt zwischen Nürnberg und Erlangen. Die Staatsregierung wird daher jetzt die vorsorglich geplante Behelfslösung rasch in Auftrag geben. Ziel ist, dass es so früh wie möglich mehr S-Bahn-Verkehr gibt.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und…
…Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz folgt bayerischen Forderungen nach weiteren Reformen im Strafverfahrensrecht: Zugriff auf Mobilfunk-Standortdaten für unsere Strafverfolger schleunigst wieder ermöglichen / Großverfahren handhabbar machen!“ Nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die…
…In today’s Chamber judgment in the case of Hentschel and Stark v. Germany (application no. 47274/15) the European Court of Human Rights held, unanimously: that there had been no violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights in respect of the applicants’ treatment by the police…
…Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stelle, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung…
…Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger hat sich anlässlich seines Besuchs beim SG Bayreuth mit dessen Präsidenten Dr. Wolfgang Schwarz zum Nachwuchsmangel auf dem Gebiet des Sozialrechts ausgetauscht. Dieser ist in der Anwaltschaft, in den Verbänden, in der Wissenschaft und nicht zuletzt in der Sozialgerichtsbarkeit deutlich spürbar…
…The applicant, D. Ilnseher, is a German national who was born in 1978 and is currently detained in a centre for persons in preventive detention on the premises of Straubing Prison (Germany). In 1999, Mr Ilnseher was convicted of murder in the Regensburg Regional Court and sentenced to ten years’ imprisonment under the criminal law…
…Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Staats- und Verfassungsrecht BayVerfGH: Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor Ausländer- und Asylrecht BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten […]…
