Justiz/ Rechtspflege



  • StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München

    …Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedet Manfred Nötzel in den Ruhestand und führt zugleich dessen Nachfolger Reinhard Röttle offiziell in das Amt ein. Im Rahmen seiner Laudatio dankt Bausback dem scheidenden Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel für dessen Tätigkeit an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft […]…

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  • StMJ: Pläne zur StPO-Reform

    …Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesjustizminister Maas, wonach eine weitere Reform der StPO vor allem für umfangreiche Verfahren notwendig sei: „Die Einsicht von Bundesjustizminister Maas kommt reichlich spät: Auf Initiative Bayerns haben wir schon auf der Justizministerkonferenz im…

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