Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Einsatzkräften für umsichtiges, konsequentes und erfolgreiches Eingreifen – Mehr als 300 Beamte im Einsatz – ‚Taser‘-Einsatz durch Spezialeinsatzkommando setzte Täter außer …
Vom Flughafen München aus ist heute wieder ein vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden organisierter Sammelcharter in Richtung Kosovo gestartet. An Bord: …
Die Bayerische Polizei wird mit zusätzlichen ‚Multicoptersystemen‘ ausgestattet, auch Drohnen genannt. Dazu hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München einen entsprechenden Pilotversuch ges …
…Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord hat im November rund um das Transitzentrum Ingolstadt/Manching ein umfangreiches Maßnahmenpaket für noch mehr Sicherheit geschnürt. Unter anderem wird die Polizeipräsenz durch uniformierte Polizeikräfte erhöht. Die Polizei kontrolliert die Gegend verstärkt und auch die Sicherheitswacht kommt vermehrt zum Einsatz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der das Einsatzkonzept heute vorgestellt hat: „Wir setzen […]…
…Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Katastrophenschutzeinheit mit eigenen Kompetenzen aufzubauen, klar ab. Herrmann: „Eine schnelle und somit effektive Gefahrenabwehr, wie wir sie in Bayern haben, ist nur durch sachkundige und flächendeckend vor Ort vorhandene Kräfte zu leisten…
…Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte…
…Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung. Zwar sind für Fragen der Sicherheit in erster Linie Polizei und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dort die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente vorhanden sind. Aber auch die Städte sehen sich immer stärker gefordert, wenn es um das Sicherheitsempfinden der Menschen auf öffentlichen Straßen […]…
…Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem […]…
…Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Nach den Feststellungen des…
…Cyberangriffe nehmen rasant zu. Täglich verzeichnen der BayernServer und das BayernNetz rd. 40.000 Angriffsversuche auf das Bayerische Behördennetz, die fast vollständig vollautomatisch an den Schutzmechanismen abprallen. „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, sie bietet viele neue Chancen. Zugleich wachsen aber auch die damit…
…Die Ausbreitung der Modedroge ‚Crystal‘, die zu den Metamphetaminen gehört und vorwiegend aus tschechischen Drogenlaboren stammt, ist in Bayern noch nicht eingedämmt. Das geht aus dem heutigen Bericht von Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss des Bayerischen Landtags hervor. „Nach unseren vorläufigen Auswertungen liegen die Fallzahlen ‚Crystal‘ in den ersten neun Monaten 2017 in Bayern […]…
…Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Abschlussbilanz der dritten gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zufrieden: „Unsere 1.330 eingesetzten bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben 10.158 Personen und Fahrzeuge kontrolliert, 26 Personen vorläufig…
…Bausback: „Mit mehr Personal und hochmodernen Arbeitsplätzen noch höhere Schlagkraft im Kampf gegen Cybercrime“ / Huml: „Weitere wesentliche Stärkung des Justizstandorts Bamberg!“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht zusammen mit Gesundheitsministerin Melanie Huml die neuen Räumlichkeiten der Zentralstelle Cybercrime Bayern auf…
…Führungswechsel der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern: Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat sich heute auf dem DPolG-Landeskongress in Bayreuth beim bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Benker für sein langjähriges Engagement bedankt und Rainer Nachtigall zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden gratuliert. „Hermann Benker hat die Interessen der DPolG-Mitglieder engagiert, kraftvoll und sachkundig vertreten“, erklärte Eck. Außerdem habe Benker die […]…
…Der Bayerische Landtag hat der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zugestimmt. Damit wird u.a. das Vorhaben am Riedberger Horn – Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt…
…Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz folgt bayerischen Forderungen nach weiteren Reformen im Strafverfahrensrecht: Zugriff auf Mobilfunk-Standortdaten für unsere Strafverfolger schleunigst wieder ermöglichen / Großverfahren handhabbar machen!“ Nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die…
…In today’s Chamber judgment in the case of Hentschel and Stark v. Germany (application no. 47274/15) the European Court of Human Rights held, unanimously: that there had been no violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights in respect of the applicants’ treatment by the police…
…Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will mit einem ganzen Paket an Maßnahmen die Sicherheit im Umfeld der Aufnahmeeinrichtungen sowie im Innenstadtbereich in Bamberg erhöhen. Bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt hat sich Herrmann heute ein Bild zur Lage in Bamberg gemacht und zeigte sich zuversichtlich. „Wir planen gezielte…
