Es mag erscheinen wie ein Déjà-vu, diese Meldung, die seit einigen Tagen durch das Netz geistert: Die Bundesnetzagentur warnt erneut vor intelligentem Kinderspielzeug. Ging es vor eine …
Immer mehr Hersteller bieten auch in Deutschland Smartwatches für Kinder an. Viele dieser Uhren können den Träger der Uhr per GPS orten, haben eine eingebaute SIM-Karte und verfügen über eine Kamera sowie Mikrofon und sind in der Lage, gesteuert bspw. über eine App vom elterlichen Smartphone, das im Bereich des Mikrofons gesprochene Wort ohne Wissen des Trägers zu übertragen.
… Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er oder 0900er Rufnummern eingeführt wurden. Ziel war und ist es auch heute noch, den Verbraucher vor einem Missbrauch gebührenpflichtiger Telefonnummern zu schützen. Daher wurden die Preishöchstgrenzen bei der Neugestaltung des TKG vom 22. 06.2004…
… von bis zu 100.000€ bewährt. Änderungen am Telekommunikationsgesetz Auch im Telekommunikationsgesetz wurden einige Änderungen vorgenommen, insbesondere in Paragraf 109a. Die Anbieter der Kommunikationsdienste erhalten im Rahmen des Gesetztes neue Befugnisse im Umgang mit dem Datenverkehr ihrer Nutzer. Im Falle einer Störung darf nun der…
… Mit dem unanfechtbaren Beschluss vom 22.06.17 hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (hier die Pressemitteilung). Welche Folgen dieser Beschluss hat…
… Telekommunikationsgesetz). Auf diese Daten können Ermittler dann im Rahmen der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen. Die technische Umsetzung der Speicherverfahren durch die Anbieter muss bis zum 1. Juli 2017 abgeschlossen sein (§150 Absatz 13 Telekommunikationsgesetz), ab diesem Zeitpunkt sind die Anbieter verpflichtet, die Daten zu…
… Simone Winkler Ausgangspunkt Mit Urteil vom 17.12.2015 (Aktenzeichen 20 O 172/15) hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Eltern eines verstorbenen Kindes Anspruch gegen die Social Media Plattform Facebook auf Herausgabe der Zugangsdaten habe. Der Kollege Winterstein hatte hier darüber berichtet. Die zweite Instanz Am 31.05.2017 hob das…
… 16. September 2016 Während in der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Störerhaftung nahezu abgeschafft werden soll, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine nicht unerhebliche Entscheidung zur Urheberrechtsverletzung in offenen WLANs entschieden. Die Störerhaftung besagt, dass der Betreiber eines offenen WLAN…
… zusätzlich das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten. Der Arbeitgeber wird dabei als Anbieter von Telekommunikations- oder Telemediendiensten gesehen. Er ist deshalb an das Fernmeldegeheimnis des § 88 Abs. 2 Satz 1 TKG gebunden. Zusätzlich unterliegt er den Datenschutzvorschriften des TMG. Von den gesetzlichen…
… In einem ein Jahr lang andauernden Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und Google wurde jetzt vor dem Kölner Verwaltungsgericht das Urteil gefällt. Dieses Verpflichtet den Internetriesen dazu, seinen E-Mail Dienst gmail als Telekommunikationsdienst zu führen. GMAIL JETZT TELEKOMMUNIKATIONSDIENST Laut Urteil (Az. 21 K 450/15) vom 11…
… nicht ermöglichen. Vielmehr seien derartig hohe Telefonkosten, die nur knapp unter der Preishöchstgrenze nach § 66 d Telekommunikationsgesetz (TKG) von 3,00 Euro pro Minute liegen, geeignet, eine erhebliche Anzahl der Kunden von der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Telefon abzuschrecken. Das Argument der Beklagten, das Merkmal der Ermöglichung…
… Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) genügen (Urteil vom 28.5.2014, Az. 15 U 54/14). In dem Fall ging es um die Klärung der Frage, ob es im Rahmen eines Werbeschreibens…
… Anonymität des Netzes erlangt höchstrichterliche Weihen: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum Persönlichkeitsrecht im Internet entschieden, dass Bewertungsportale grundsätzlich keine Auskunft über ihre Mitglieder erteilen müssen – auch wenn falsche Tatsachen über das Portal verbreitet werden. Arzt bewahrt Patientenakten im…
… zu denselben zu gewähren. Auswirkungen der Richtlinie für Energieversorger Die Mitgliedstaaten haben bis zum 1.1.2016 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ab dem 1.7.2016 sollen die umgesetzten Maßnahmen greifen. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Jahr 2012 bereits einige der…
…. Rechtsgrundlage für die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Gewährung von Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen ist § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22.06.2004 – TKG -, das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom…
… Bestandsdatenauskunft ist gestern in Kraft getreten. Verfassungsbeschwerde Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) regelt, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden…
… einiger Unternehmen in direkter Abhängigkeit zu Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken steht. Wissen über den Kunden ist also auch hier Macht und zwar Marktmacht. Yahoo! sagt adé zu Fernmeldegeheimnis Wie Datenschutz aus Sicht eines Unternehmens mit amerikanischen Background aussehen könnte, macht derzeit Yahoo! Deutschland vor…
