Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film “Unlocked “ ab. InUnlocked versucht CIA-Agentin Noomi Rapace mit der Hilfe von Orlando Bloom zu verhindern, dass Terroristen einen Anschlag mit biologischen Waffen in London verüben.
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zu Ergebnissen des kommunalen Dieselgipfels „Die Städte haben vor und während des heu …
Über die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei, die bereits im Core des Online-Shopsystem-Herstellers shopware AG integriert ist, ist ab sofort auch die Integration und automatische Aktualisierung fremdsprachiger und ausländischer Rechtstexte möglich. Das Shopware Plugin bietet nun eine schnelle und einfache Integrationsmöglichkeit des AGB-Service der IT-Recht Kanzlei in einen …
Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadens …
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe …
Der III. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weit …
Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: Aufsichtsbehörden) überprüfen gemäß des jeweiligen Landesrechts und § 38 BDSG die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht-öffentlichen Stellen. Wenn die Aufsichtsbehörde Ihr Unternehmen überprüfen will, gilt folgender Grundsatz: Hohe Priorität einräumen, aber Ruhe bewahren! Die …
Die Nerven meines Mandanten liegen blank. Und das zu recht. Er hatte – nicht zum ersten Mal – die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Krankenkasse gezahlt. Insgesamt waren rd. 10.000,00 € aufgelaufen. Nun war bei der Krankenkasse die Hutschnur gerissen und sie hatte einen Insolvenzantrag über das Vermögen seiner GmbH gestellt.
Glauben Sie nicht? Sollten Sie aber, obwohl beides etwas ist, womit sich niemand gern beschäftigt, gibt es nur bei der Steuererklärung eine Fristverlängerung – und auch ein Nottestament (sowas kann man tatsächlich auch noch auf dem Sterbebett abgeben) ist nicht immer wirksam: In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Beschluss vom 05.07.
„Bayern setzt auf Vielfalt schulischer Angebote und möglichst passgenaue Lösungen“ / Zuwachs an Schulen mit „Schulprofil Inklusion“ / Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte für Sonderp …
“Das ist doch Betrug!” ist ein Ausspruch, den Mandanten oftmals rufen und wo man als Anwalt oftmals relativieren muss. Die Voraussetzungen des § 263 StGB sind nunmal doch etwas strikter, als es der normale Bürger versteht. Um so frustrierender also, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO in Fällen einstellt, in denen der Betrug evident stattgefunden hat.
Es kommt, es kommt! Die Anwaltschaft Deutschlands ist vollkommen überfordert mit der “Scharf”schaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 01.01.2018. Nach Jahren von Ankündigungen und Androhungen stellen viele Kollegen nunmehr fest, dass sie aber auch gar nichts gemacht haben, um das beA nutzen zu können.
Bayern erhält vom Bund zusätzlich mehr als € 293 Mio. für Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Bayern profitiert kräftig von der Erhöhung der Bundesmittel …
Urteil des OLG München vom 16.03.2017, Az.: 29 U 3285/16 Sagt ein Telekommunikationsanbieter einem ehemaligen Kunden zum Zwecke der Kundenrückgewinnung einen Rabatt von 15,00 Euro auf die monatliche Grundgebühr zu, s …
Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller: „Familienfreundliche Arbeitswelt ist Daueraufgabe / Familienpakt Bayern hilft Unternehmen fortlaufend, Familien bestmöglich bei der Bewältigung der Herausforderungen …
