Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften Beschilderung durch eine Quer-Fräskante beschädigt.
Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeugs eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der B …
Der Beklagte befuhr bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad eine Straße. Der Kläger beabsichtigte, vom Bürgersteig aus zwischen zwei geparkten Fahrzeugen hindurch mit seinem Fahrrad auf die Straße zu fahren. Als er den plötzlich auftauchtenden Beklagten wahrnahm, erschrak er und stürzte, ohne dass es zu einer Berührung der Fahrräder gekommen wäre.
Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist.
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im September 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
entnommen wikimedia.org © Superbass / CC-BY-SA-3.0 Passend zur Herbst-/Wintersaison ist mir das LG Hanau, Urt. v. 04.09.2017 – 2 S 196/16 – übersandt worden. „Passend“ deshalb, weil es um den Einbau einer Pkw-Standheizung geht. Die Parteien habend anach darum gestritten, ob beim Betrieb der Standheizung die sog. Zimmertemperatur zu erreichen sein müsse.
Rezension: Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG Schaal, Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017 Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin Das Eigenverwaltungsverfahren hat in der Sanierungspraxis mittlerweile seinen festen Platz.
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Der Beklagte befuhr bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad eine Straße. Der Kläger beabsichtigte, vom Bürgersteig aus zwischen zwei geparkten Fahrzeugen hindurch mit seinem Fahrrad auf die Straße zu fahren. Als er den plötzlich auftauchtenden Beklagten wahrnahm, erschrak er und stürzte, ohne dass es zu einer Berührung der Fahrräder gekommen wäre.
Rezension: Mietrecht Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover Schmidt-Futterers Großkommentar zum Mietrecht (Herausgeber: Hubert Blank) ist kürzlich in der 13. Auflage erschienen. Die Neuauflage des 3065 Seiten umfassenden Werkes befindet sich auf dem Stand vom Frühsommer 2017.
… Rezension: Festschrift für Theodor Baums Siekmann, Festschrift für Theodor Baums zum siebzigsten Geburtstag, in zwei Bänden, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017 Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen Dem Jubilar Prof. Dr. Dres. h.c. Theodor Baums widmen seine Freunde, Kollegen und Weggefährten diese zweibändige Festschrift zu…
Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeugs eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der B …
… Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften Beschilderung durch eine Quer-Fräskante beschädigt. Die Beschilderung wurde…
Im Jahre 2006 kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Pkw des Klägers und eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pferdetransporters, bei dem der Kläger verletzt wurde. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte dem Kläger einen Betrag von EUR 13.000,00. Ein erstes Urteil des Landgerichts, wonach die Ansprüche des Klägers nur zu 65 Prozent begründet seien, änderte das OLG Mün …
Rezension: Handbuch Bankensanierung Jahn / Schmitt / Geier (Hrsg.), Handbuch Bankensanierung und -abwicklung, 1. Auflage, C.H. Beck 2016 Von David Eckner, LL.M. (KCL) In der Praxisreihe des C.H. Beck-Verlags zum Bank- und Kapitalmarktrecht reiht sich seit Mitte 2016 ein weiteres, unverzichtbares Handbuch ein. Herausgegeben von Dr. Uwe Jahn, Dr. Christian Schmitt und Dr.
… Schneider, Wohnungseigentumsrecht für Anfänger, 1. Auflage, C.H. Beck 2017 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens In der roten „Anfänger“-Reihe des Hauses Beck, in der bereits so erfolgreiche Bücher wie Enders „RVG für…
… © psdesign1 – Fotolia.com Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner das LG Saarbrücken, Urt. v. 12.05.2017 – 13 S 137/16 – mit einer wahrscheinlich gar nicht so seltenen Konstellation. Es geht um die Haftung nach einem Verkehrsunfal in Zusammenhnag mit einem Abbiegevorgang. Die Tochter war mit dem Pkw der klagenden Mutter unterwegs. Sie…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen …
