(c) BBH Wirft man es weg? Oder behält man es lieber doch? Ob Sie den anstehenden Jahreswechsel nutzen, um sich auch von persönlichen Erinnerungsstücken zu trennen, das überlassen wir ganz Ihnen. Dafür verraten wir Ihnen, welche Buchführungsunterlagen Sie nach dem 31.12.2016 nicht mehr aufzuheben brauchen.
(c) BBH Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr.
(c) BBH Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.
(c) BBH Unter welchen Voraussetzungen kann die Riester-Rente gepfändet werden? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17). Der insbesondere für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das im Rahmen einer Riester-Rente angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse gehört.
(c) BBH Strom aus erneuerbaren Energien, der nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gefördert wird, kann grundsätzlich nicht als Grünstrom gekennzeichnet werden. Um aber zumindest den grünen Strom aus der Region als solchen vermarkten zu können, auch wenn er nach dem EEG gefördert wurde, sieht das EEG 2017 sog. Regionalnachweise vor (wir berichteten).
(c) BBH Dort gibt es nämlich so allerhand Neues: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bringt höhere Recycling-Quoten mit sich, führt die Errichtung der sog. Zentralen Stelle im dualen System ein und sorgt – so der Anspruch – dafür, dass der Missbrauch bei der Mengenmeldung (wir berichteten) durch einzelne Systembetreiber endlich ein Ende hat.
(c) BBH Die Europäische Kommission hat die Förderung von Mieterstrom aus Solaranlagen beihilferechtlich genehmigt. Um den Mieterstromzuschlag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beanspruchen zu können, muss insbesondere der Strom in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 kW erzeugt sein, die an oder in einem Wohngebäude installiert sind.
(c) BBH Erstmals war mit den Fidschi-Inseln ein akut vom Klimawandel bedrohter Staat Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Unterstützt wurde der Inselsaat dabei von Deutschland, denn ausgerichtet wurde die Konferenz in Bonn. Ziel der Konferenz war es dieses Jahr insbesondere, die Grundlage für konkrete Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu schaffen.
Warschauer TrippelschritteEigentlich sollte die Klimakonferenz in Warschau ein wichtiger Schritt werden – hin zu einem Klimaabkommen. Am Ende haben sie sich in allen Fragen einigen können, doch häufig nur auf Minimalkompromisse. Und beinahe wäre alles noch an einem einzigen Wort gescheitert.
(c) BBH Am 6.11.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) angekündigt, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) für die Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die 3. Regulierungsperiode nun doch auf andere Weise ermitteln zu wollen als zunächst geplant. Die bisher am 10.11.2017 ablaufende Stellungnahmefrist ist bis zum 17.11.2017 verlängert worden.
(c) BBH Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese Grenzwerte Widerstand, auch die Bundesregierung w …
Kohlekonzerne klagen gegen EU-Vorgaben: Streit um die GrenzwerteDie Regierung geht nicht gegen schärfere EU-Vorgaben zu Kraftwerksemissionen vor – die deutschen Braunkohlekonzerne hingegen schon.
(c) BBH Hersteller und Händler, die hierzulande Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, können unter zehn verschiedenen Dualen Systemen auswählen, wen sie mit der Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verpackungen beauftragen. Wie in der Marktwirtschaft üblich, wird ein Unternehmen sich für den Systembetreiber entscheiden, der die besten Konditionen anbieten kann.
(c) BBH Zukünftig muss jeder Mitgliedsstaat nicht nur für die Versorgungssicherheit in seinem eigenen Land Sorge tragen, sondern zur Not auch anderen EU-Staaten zur Hilfe eilen. Dafür sorgt die novellierte SoS-Verordnung der EU, die am 28.10.2017 im europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde und ab dem 1.11.2017 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt.
(c) BBH Wer ein Grundstück kauft, um darauf eine Windkraftanlage zu errichten, muss oft auch auf benachbarte Grundstücke zugreifen – für Wege und Leitungen etc. – und dafür Entschädigung zahlen. Doch was, wenn diese Grundstücke dem Verkäufer gehören? Fällt dann die Entschädigungszahlung unter die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BF …
(c) BBH Ob ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich ist oder vom Verordnungsgeber zunächst die Grundlage dafür geschaffen werden muss, wird sich erst im nächsten Jahr endgültig klären. So oder so – es werden die Kommunen sein, die sich um die Umsetzung kümmern müssen. Schließlich sind gerade in deutschen Großstädten die Schadstoffwerte in der Luft regelmäß …
(c) BBH Die 3. Emissionshandelsperiode nähert sich der Zielgeraden, und wie es in der 4. weitergeht, klärt sich rapide: Die Trilog-Verhandlungen (wir berichteten) über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) wurden just gestern abgeschlossen. Für die Industrie und die sie versorgende Energiewirtschaft war dabei die Frage besonders wichtig, welche Wirtschaftssekto …
(c) BBH Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Damit man diese Aufwendungen auch als Betriebsausgaben absetzen kann, sind die folgenden Punkte von großer Bedeutung: Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Wer keine Vorsteuer abzieht (z. B.
(c) BBH Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen R …
(c) BBH In diesem Jahr wird nichts mehr draus: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26.10.2017 mitgeteilt, dass das Webportal des Marktstammdatenregisters nicht mehr in 2017 in Betrieb gehen wird. Der Grund: die Software wird nicht rechtzeitig fertig. Der Start des Webportals ist nunmehr mit einem „Big Bang“ für Sommer 2018 angekündigt.
