• Gericht verharmlost häusliche Gewalt

      Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18.04.2017 einen haarsträubenden Beschluss eines Familiengerichts aufgehoben. Das beanstandete Urteil zeigt, wie häusliche Gewalt an deutschen Gerichten immer noch verharmlost wird. Vor Gericht stritten sich zwei ehemalige Eheleute um den Ausschluss von Rentenansprüchen nach einer Scheidung, die nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz erf ...

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    • Eine Geschlechterquote an Berliner-Gymnasien ist verfassungswidrig

      Am 13. Oktober 2017 hat der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Verfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann. ­­­ Überwiegend Mädchen ausgewählt Der Antragsgeller, ein Junge, möchte ein solches Gymnasium besuchen.

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    • Eigentumsrechte überwiegen Diskriminierungsverbot

      Das Urteil hört sich zunächst skandalös an: ein gehbehinderter Mann, der seine schwerbehinderte Enkeltochter betreut, darf keinen Fahrstuhl auf eigene Kosten als Wohnungseigentümer einbauen. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dreht sich dabei um Fragen der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten. Kann das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung aus Art. 3. Abs. 3 S.

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  • In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

    „An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert.“ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine Studentin in der Vorlesung aufforderte, ihr Kopftuch abzunehmen. Was er dabei völlig übersieht, ist, dass hinter diesen ,,Banalitäten’’ ernstzunehmende Diskriminierungen und gesellschaftliche Probleme stehen.

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  • Summary land border expulsions in front of the ECtHR: ND and NT v Spain

    This journal contribution is to be read in conjunction with the EDAL case summary on ND and NT v Spain. Introduction : When ND and NT submitted their application to the European Court of Human Rights in February 2015, the latest Grand Chamber judgment on collective expulsions was Hirsi Jamaa and others v Italy App no 27765/09 (ECtHR, 23 February 2012), and there was a feeli ...

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  • The Right of Children to Participate in Medical Decision-Making

    Can minors decide what is in their interest, or do parents know better? While Art.1 of the UN Convention on the Rights of the Child defines children as “every human being below the age of 18 years”, most children are in a position to make decisions about their health earlier. In medical law cases, this can lead to difficult assessments of decision-making abilities.

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Auf dem GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG veröffentlichen jeden Donnerstag Studierende, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen einen Post zu aktuellen grund- und menschenrechtlichen Themen veröffentlicht. Der Blog ist Teil des Ausbildungsprogramms der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte.

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