Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 – 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt… Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.
In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift – bei der es sich …
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016 – 67 S 41/16 Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine Erdgeschosswohnung des Vermieters in Berlin. Seit Ende 2012 kommt es nach Einzug einer neuen Familie in der darüberliegenden Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Kinderlärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und Lärm durch l …
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017 – 4 RBs 326/17 Fahrverbot – Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung Im vorliegenden Fall trug der 61-jährige Betroffene vor, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nur deshalb zustande kam, weil er aufgrund einer Prostataoperation nur eingeschränkt seinen Harn zurückhalten könne. Das Fahrverbot sei nicht gerechtfertigt.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017 – 1 L 871/17.NW Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil im Blut geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden waren. Der Antragsteller behauptet, aufgrund einer starken Bronchitis einen codeinhaltigen Hustensaft in Frankreich auf Empfehlung eines Arztes un …
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017 – 5 K 902/16.NW Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs Der Kläger stellte seinen Pkw auf dem Gehweg in der Innenstadt ab. Als er zurückkam, war bereits der Abschleppdienst da, der von der Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt verständigt wurde. Der Abschleppvorgang wurde abgebrochen.
Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2017 – 20 O 59/16 Wenn eine andere Auktion über 185.000 Euro mehr erzielt… Das Landgericht Köln hatte zu entschieden, ob ein Auktionshaus Schadensersatz leisten muss, wenn es für den Eigentümer eines chinesischen Gefäßes rund 75.000 Euro erzielte und das Gefäß über ein anderes Auktionshaus in London für über 200.000 Britische Pfund versteigert wurde.
Ein Beitrag von anwalt.de Beziehung ist gescheitert – wer behält das Auto? Das Ende einer Beziehung kann auch der Beginn eines Streites sein, wenn der Partner gekränkt, verletzt oder wütend ist. Oftmals stellt der Expartner einem nach, erzählt Lügengeschichten oder verlangt Gegenstände zurück, die er angeblich mal gekauft hat. Im vorliegenden Fall folgte nach der Trennung der Streit ums Auto.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 – I-4 U 87/17 VW-Abgasskandal – Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG …
Rechtsindex – Recht & Urteile Änderung § 23 StVO – Handy & Co. während der Fahrt Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 – 1 U 302/17 Diesel-Abgasskandal – Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 – 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeugherstel …
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 2 K 533/17.KO Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten – Freilaufende Katze als “Fundsache” Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos.
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 – C-278/16 EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden? Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst.
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017 – 132 C 17280/16 Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie – entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs.
Oberlandesgericht Oldenburg Gebrauchtwagenkauf – Zur Formulierung im Kaufvertrag “gekauft wie gesehen” Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung “gekauft wie gesehen” gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9.
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17 Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler? Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017 – 6 C 32.16 BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröf …
Die tägliche Dosis Recht mit juristischen Informationen und aktuellen Urteilen für Juristen und Nichtjuristen. Ein Service von Rechtsindex.de
