Das investigativ arbeitende Recherchekollektiv rund um NDR und Süddeutsche Zeitung legte mit ihren, als „Paradise Papers“ veröffentlichten Ergebnissen einmal mehr Steuerflucht und Geldwäsche in großem M …
Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZB 17/16 – NJW 2016, 3380) entschied der BGH, dass das Recht eines Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung durch einen beleidigenden Facebook-Eintrag beeinträchtigt werden kann. Im zugrunde liegenden Fall veröffentlichte eine Mutter einen Facebook-Eintrag, in welchem sie ein 10-jährig …
Wer ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für das Smartphone kaufen will, wird sich mit der Neufassung eines Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes konfrontiert sehen. Der Bundestag hat im Rahmen des von ihm verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes unter anderem den Kauf von Prepaid-SIM-Karten neu geregelt.
Am 01.06.2017 beschloss der Bundestag, das zum 13.01.2018 in Kraft tretende Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (BGBl. 2017 I 2446). Die zugrunde liegende Richtlinie (EU) 2015/2366 enthält Regelungen zu …
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) veröffentlichte am 4.10.2017 einen Bericht zum Einsatz der “Facebook Custom Service” Technologie. Mit dieser recht neuen Art der Werbu …
Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkei …
Am 29.09.2017 fand im estnischen Tallinn ein Treffen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission zur Zukunft der Digitalpolitik statt. H …
Im Jahr 2017 ist auch der Wahlkampf vollends digitalisiert. Allein die Partei “Die Grünen” investierten in diesem Bundestagswahlkampf rund € 900.000 für Aktivitäten im social media …
In seinem am 10.8.2017 (Az. 13 U 851/17) gefassten Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet we …
Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Ar …
Im Zuge der Computerspielmesse “Gamescom” in Köln kam erneut eine Diskussion um die mögliche Reformbedürftigkeit des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) auf. Der 1987 erstmals zwischen den Bundeslände …
Der BGH (Az.: KZR 39/16) hat am 18.7.2017 ein Landgerichturteil bestätigt, wonach Online-Shops die „Sofortüberweisung“ nicht als einziges Bezahlverfahren ohne Zusatzkosten anbieten dürfen. Er st …
Musikliebhaber und Musiker sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof () in München mit einer Popularklage gegen den Austausch des Radiosenders „BR-KLASSIK“ gegen den Sender „PU …
Kaufverhaltensanalysen sind aus dem Online-Einkauf nicht mehr wegzudenken. Auch mehrere Wochen nach dem Einkauf der neuen weißen Sneaker bei Amazon und Co. werden uns beim Surfen stets Anzeig …
Am 22.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“[1] verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll es dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen m …
Wer ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für das Smartphone kaufen will, wird sich mit der Neufassung eines Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes konfrontiert sehen. Der Bundestag hat im Rahm …
Die Ende 2015 beschlossene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (§§ 113b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 TKG) wird nun doch nicht wie ursprünglich geplant seit dem 01.07.2017 durchgesetzt, so …
Erneut sorgte ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, einer kleinen Kurstadt im Norden von Hessen mit nur rund 30.000 Einwohnern, für mediales Aufsehen.[1] Als erstes deutsch …
Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
