Mit welchem Nachdruck manche Wirtschaftsstrafsachen bearbeitet werden, zeigt wieder einmal eindruckvoll das folgende Beispiel. Im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung schreibt der Zivil-Rechtsanwalt der Gegenseite eine Strafanzeige gegen den Mandanten meines Mandanten und meinen Mandant.
Ich gehe in den Supermarkt und kaufe eine Dose Ravioli. So weit, so spannend. Aber wie viele Verträge habe ich da nun geschlossen? Dieser Frage will ich heute auf den Grund gehen. Zunächst könnte man mal meinen, dass ich hier keinen Vertrag geschlossen habe. Ich hab ja nichts unterschrieben. Das ist definitiv falsch. Ein Vertrag setzt nicht voraus, dass man etwas unterschreibt.
Im „Kessel Buntes“ „kocht“ dann heute zunächst das KG, Urt. v. 09.07.2015 – 22 U 186/14. Schon etwas älter , aber das Urteil ist mir erst vor ein paar Tagen, nachdem das Revisionsverfahren beim BGH beendet ist, übersandt worden (BGH VI ZR 448/15 ). Es geht um einen den Fahrweg einer Radfahrerin kreuzenden Hund.
… durchzuführenden Vorprüfungen zu den rechtlichen und technischen baulichen Gegebenheiten, insbesondere mit Fragen der formellen Baurechtskonformität durch Baugenehmigung oder Bestandsschutz, befasst. Diese Passagen werden dem Informationsbedarf des angesprochenen Laienpublikums absolut gerecht. Soweit es die zivilrechtlich geprägten Inhalte der…
… Das Unfallgeschehen, das dem OLG Hamburg, Beschl. v. 26.07.2017 – 14 U 208/16 – zugrunde gelegen hat, hat sich in Hamburg ereignet. Die – allerdings nur knappen – Angaben des OLG – würdem aber sicherlich auch gut nach Münster passen, der Weltstadt des Fahrrades. Entschieden hat das OLG nämlich einen Fahrradunfall, an dem zwei Fahrradfahrer…
… Außenverhältnis können daher je nach Konstellation sowohl gleichlaufen, als auch auseinanderfallen (LG Aurich, Urt. v.04.11.2016 – 1 S 139/16 Rn. 15, juris). Die Trennung der jeweiligen Verhältnisse ist indes aufgrund des das Zivilrecht beherrschenden Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse zwingend. Vor diesem Hintergrund kann der Schädiger…
… Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Anlass hierzu bot ein Fall aus Starnberg. Die Teileigentümergemeinschaft…
… Rezension: GNotKG Korintenberg, GNotKG, 20. Auflage, Vahlen 2017 Von Notarassessor Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg Der zu besprechende Kommentar war einer der absoluten Standardkommentare zur alten Kostenordnung, die 2013 durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) abgelöst wurde. Das Werk erscheint nun nicht…
… (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 – NJW 2017, 2472 Relevante Rechtsnormen: § 189 ZPO Fall: Der Kl. verlangte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH und Co. Di. KG die Zahlung restlichen Kaufpreises aus…
… Rezension: Beck’sches Mandatshandbuch Due Diligence Beisel / Andreas (Hrsg.), Beck’sches Mandatshandbuch Due Diligence, 3. Auflage, C.H. Beck 2017 Von RA Dr. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg Due Diligence ist in der M&A-Beratung ein wesentliches Tätigkeitsfeld von Rechtsanwälten. So möchte der potentielle…
… Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom September 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die…
Rezension: Bankrechts-Handbuch Schimansky / Bunte / Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage, C.H. Beck 2017 Von David Eckner, LL.M. (KCL) Der Monat August in 2017 markiert das Wiederaufleben eines Klassikers. Mit der Neuerscheinung des Bankrechts-Handbuchs darf der C.H. Beck-Verlag 2017 dieses Wiederaufleben feiern und zwar als Jubiläum.
… Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist. Können…
… beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 5,5 3,5 3,5 3,5 6,5 Aktenvortrag 6 4 4 10 9 Prüfungsgespräch 9 5 5 9 8 Endnote 6,6 5 5 5 7 Endnote (1. Examen) 6,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Sachenrecht…
… entnommen wikimedia.org © Superbass / CC-BY-SA-3.0 Passend zur Herbst-/Wintersaison ist mir das LG Hanau, Urt. v. 04.09.2017 – 2 S 196/16 – übersandt worden. „Passend“ deshalb, weil es um den Einbau einer Pkw-Standheizung geht. Die Parteien habend anach darum gestritten, ob beim Betrieb der Standheizung die sog. Zimmertemperatur zu erreichen…
Rezension: Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG Schaal, Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017 Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin Das Eigenverwaltungsverfahren hat in der Sanierungspraxis mittlerweile seinen festen Platz.
… Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings…
… Der Beklagte befuhr bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad eine Straße. Der Kläger beabsichtigte, vom Bürgersteig aus zwischen zwei geparkten Fahrzeugen hindurch mit seinem Fahrrad auf die Straße zu fahren. Als er den plötzlich auftauchtenden Beklagten wahrnahm, erschrak er und stürzte, ohne dass es zu einer Berührung der Fahrräder…
Arbeit im Gefängnis: Billiglöhner hinter Gittern – Wirtschaft
Taxi-App Uber Pop: Schon keine rechtliche Grauzone mehr
Taxi-Streik in Europa: "Wir sind keine Dinosaurier"
Bahn muss für Verspätungen bei höherer Gewalt zahlen
Kommentare im Staatsexamen: Platzhirsch Palandt vor dem Kadi