Gerade ruft ein möglicher Neu-Mandant in Sachen Filesharing an. Dieser hatte zuvor ein Gespräch mit einem Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW in welchem dieser sich tatsächlich nicht nur als Fachmann in Sachen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer outete, sondern sich tatsächlich als zugehörig zu den TOP 10 der deutschen IT-Anwälte brüstete.
Der BGH hat mit einem Federstrich etwas wieder eingeführt, was seit 70 Jahren mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als unvereinbar gegolten hat: Die Sippenhaft(ung) Mit Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud hat der BGH einen Väter als Täter verurteilt, weil er den Namen des Sohnes, der das Filesharing begangen hat, wusste aber nicht sagen wollte.
Debcon – the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier. Es hat etwas gedauert, aber pünktlich am Vorabend des Feiertages um kurz nach 20:00 Uhr hat die Debcon GmbH die Faxmaschine wieder angeworfen. Und so sehen diese Schreiben aus: Ihr Zeichen: n.b. Ihre Mandantschaft: Forderungsinhaberin: Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH Unser Zeichen: 88 …
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Telepool GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film ” „Undisputed IV – Boyka is Back“ ab. „Undisputed IV – Boyka is Back“ i ist ein bulgarischer B-Action- sowie Martial-Arts-Film und die Fortsetzung des 2010 erschienenen Films Undisputed 3: Redemption. Der Film feierte am 22.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Telepool GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film ” „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ab. „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ist ein US-amerikanischer Drogen-Thriller des Regisseurs Baran bo Odar aus dem Jahr 2017. Es ist eine Neuverfilmung des französischen Thrillers Sleepless Night – Nacht der Vergeltung (2011).
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Kollegen mahnt für Frau Jeannette Habeck, Alte Lindenstr. 14, 15898 Neuzelle, angebliche Wettbewerbsverstöße von eBay-Händlern in der Bekleidungsbranche ab. Frau Jeannette Habeck betreibt selbst über die Internetseite www.nettibeck.deden Verkauf von Kindermode.
Der Hamburger Rechtsanwalt Yussof Sarwari, Feldstr. 60, 20357 Hamburg, firmierend unter Kanzlei Sarwari, mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen für die VPS Film-Entertainment GmbH, lange Zeit Mandantin der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte für die Rechtsanwalt Yussof Sarwari als freier Mitarbeiter tätig war, ab.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film ” Max Steel ” ab. Max Steel ist ein Science-Fiction-Film von Stewart Hendler, der am 14. Oktober 2016 in die US-amerikanischen Kinos kam. Der Film basiert auf der gleichnamigen Animations-Serie, die zwischen 2000 und 2001 produziert wurde.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die STUDIOCANAL GmbH. angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film ” Die versunkene Stadt Z ” ab. Die versunkene Stadt Z (Originaltitel The Lost City of Z) ist ein Abenteuerfilm von James Gray, der am 15. Oktober 2016 als Abschlussfilm beim New York Film Festival seine Premiere feierte.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite „epetitionen” des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags kann nicht aus dem Petitionsrecht nach Art. 17 GG hergeleitet werden, weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist, Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen, sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient.
Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts – hier durch den Tonträgerhersteller – die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes, das ihnen gegenüber .
Das AG München hat mit Urteil vom 23.09.17, Az. 142 C 12436/16 einen Kunden dazu verurteilt, eine offensichtliche unrichtige negative Bewertung für einen eBay-Händler zu löschen. Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der … International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer …
BSG – Keine Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail Das BSG hat mit Beschluss vom 22.02.2017, Az. B 1 KR 19/16 S entschieden, dass selbst eine statthafte Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail nicht wirksam eingelegt werden können. Die per einfacher E-Mail eingelegte “sofortige Beschwerde” erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 65a SGG für die wir …
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16 entschieden, dass “ausdrückliche Einwilligung” des Empfängers in eine Nachfrage per E-Mail bereits dann vorliegt, wenn dieser seine Leistung öffentlich – etwa auf seiner Homepage – unter Angabe seiner E-Mail-Adresse angeboten hat. Gründe: I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Auf der von ihm betriebenen Seite www.(…).
Leitsatz: Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt, entspricht ihr Ausdruck durch das Gericht, unabhängig davon, ob diese Datei eine Unterschrift enthält oder auf welche Weise diese Unterschrift generiert wurde, nicht den Anforderungen an die Schriftform einer.
Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – “Tabakwerbung im Internet” Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Sachverhalt: Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller.
Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.
Urteile vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.
Das IT-Recht und seine Verwandten aus der Sicht des Oerlinghauser Rechtsanwalts Jan H. Gerth
