München, 7.06.2017 – Urlaubsantrag genehmigt und los geht’s? Auch wenn der Chef den Antrag unterschrieben hat, stellen sich Fragen wie: Lässt sich der Urlaub widerrufen? Muss ich während meiner Ferien erreichbar sein? Thorsten Walter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Bayreuth, antwortet.
In einer lesenswerten Pressemitteilung weist das LAG Düsseldorf auf die morgige Berufungsverhandlung hin, in der das LAG Düsseldorf über die Berufung eines früheren Kirchenmusikers der Katholischen Kirche auf Schadensersatz wegen einer aus Sicht des EGMR unwirksamen Kündigung zu entscheiden hat. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Kündigung seinerzeit bestätigt, die Vorinstanz …
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute mitgeteilt und entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen: „Stelle sich heraus“ – so die Pressemitteilung -, dass die Kirchengemeinde und das Bistum Essen in unvertretbarer Weise in der vorgenannten Konstellation nach kirchenrechtlichen Maßstäben einen nicht gegebenen Kündigungsgrund angenommen hät.
(18.10.2017) Im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter sind Arbeitgeber heute die Bewerber. Wer einen guten Ruf hat und besondere Leistungen bietet, kann auch überzeugen. Mit dem demografischen Wandel wird die Suche nach geeigneten Mitarbeitern zu einer der Herausforderung für den Mittelstand.
(19.10.2017) Studierende sind bei Arbeitgebern gern gesehen. Sie sind flexibel und lassen sich dank des Werkstudentenprivilegs sozialversicherungsfrei beschäftigen. Das auf den Mittelstand spezialisierte Beratungsunternehmen Ecovis weiß, worauf Chefs bei d …
Die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, ist unwirksam. Das Land Brandenburg ist verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen.
Das Gesetz soll in Betrieben mit mehr als 200/500 Mitarbeitern helfen, Entgeltgleichheit bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen und somit zu mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen führen. Das Gesetz gewährt: – Individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte, – Durchführung betrieblicher Prüfverfahren sowie – Berichtspflicht zur Gleichstell …
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Für schichtdienstleistende Beschäftigte ist in Krankenhäusern eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder …
1. Nach der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH ist für diesen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht mehr ausgeschlossen, da die Fiktionswirkung des § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr greift. 2. Es gelten dann die allgemeinen Anforderungen, die an das klägerische Vorbringen zur Begründung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Abgrenzung zu den ordentlichen Geri …
(04.10.2017) Die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte, ist rechtswirksam In der Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.09.
(08.09.2017) Auch wenn die meisten Arbeitnehmer Urlaubstage aus dem alten ins neue Jahr mitnehmen und Arbeitgeber das zulassen – korrekt ist das nicht. Die gesetzlichen Vorgaben zum Thema Resturlaub sind eindeutig. Ecovis- Arbeitsrechtler Marcus Bodem erklärt, wie Arbeitgeber richtig vorgehen. Im Bundesurlaubsgesetz (Paragraph 7 BurlG) ist geregelt, dass der Urlaub in dem …
(07.08.2017) Eine Alternative zur Kündigung ist der Aufhebungsvertrag. Er beendet Arbeitsverhältnisse einvernehmlich und bietet Flexibilität, die allerdings für Arbeitgeber teuer werden kann. Ecovis-Arbeitsrechtler Thomas G.-E. Müller weiß, worauf es dabei ankommt. Eine Kündigung beendet normalerweise das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitg …
(11.07.2017) Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; Über einzelne, noch offene Fragen, haben die Fachgerichte zu entscheiden.
Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 31. März 2017 entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen bestätigt (Az.
Das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmer ist. Auch wenn das Gesetz nichts anderes macht, als die Rechtsprechung des BAG und BSG in Gesetzestext zu fassen, werden gerade die Start-up Unternehmen und der IT-Bereich hiervon betroffen, da sehr viele Fachkräfte „nur“ auf Dienstvertragsbasis selbstständig tätig sind. und sein wollen. Verträge als Arbeitnehmer werden sogar abgelehnt.
Ist der Vorlageentscheidung des nationalen Gerichts nicht zu entnehmen, ob sich die Frage der Cour de cassation aus der Feststellung einer unmittelbar oder mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhenden Ungleichbehandlung ergibt, ist es daher Sache der Cour de cassation, zu prüfen, ob die Entlassung von Frau Bougnaoui auf einen Verstoß gegen eine interne Regel gestützt wurde, die.
1. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar.2 2. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein isl …
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Bundesarbeitsgericht 13.
