Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) die Überwindung bestimmter Sichtschutzmaßnahmen nicht erforderlich ist.Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Bremen aus Jahr 20 …
Der für rechtsmissbräuchliche Massenabmahnserien hinlänglich bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist erneut durch ein Gericht zum Schadensersatz verurteilt worden.Gegenstand des jetzigen Urteils ist diesmal eine der vielen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die Rechtsanwalt Sandhage im Namen des Herrn Artur Hornbacher ausgesprochen hat.Unsere Mandantschaft hat …
Heute erreichte uns ein Schreiben der CREDICON LTD, Digitaler Datenschutz, Dir. Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH Unlted Kingdom, mit der „Meldung über einen Verstoß gegen du Persönlichkeitsrecht durch Ihren Internetauftritt“.Als Geschäftsführer und Jurist der Credicon ltd. -Digitaler Datenschutz- würden dieser durch freib …
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel-Str. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kläner von den Eichele Ditgen Rechtsanwälten, Rheinzollstr. 16, 56068 Koblenz, vor.Gesellschaftlich vertreten wird die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt) durch den Herrn Geschäftsführer Stefan Br …
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DocFutter GmbH, Thungendorfer Str. 10, 24536 Neumünster, durch die Kanzlei ANWALTSKANZLEI HILD & KOLLEGEN vor.Gegenstand dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der DocFutter GmbH ist der Verkauf des Hundefutters „Bestes Futter – Bart Plus”.In Bezug auf dieses Produkt der Bestesfutter GmbH & Co. KG werden …
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Thorsten Rehkämper, Gärtnerweg 2, 82061 Neuried durch RA Christian Ewald, Starnberg vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Thorsten Rehkämper die angeblich unberechtigte Verwendung von Lichtbilder im Rahmen von Amazon (!!) -Angeboten beanstanden.In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:„Grund meines Anschreibens sind von Ih …
Uns geht eine marken-/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Chroma Messer GmbH & Co. KG, Richard-Sorge Str. 66, 15745 Wildau, durch Rechtsanwalt Schleinkofer zu. Rechtsanwalt Schleinkofer ist uns bereits aus ähnlich gelagerten Abmahnungen bekannt.Gegenstand dieser Abmahnung ist die Bewerbung mit der Bezeichnung „Germany“ auf einem Kochmesser.Das so beworbene Mes …
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Richard Krämer Pferdesport Inhaber Hch. Schmeckenbecher GmbH & Co. KG, 4. Industriestraße 1 + 2, 68764 Hockenheim-Talhaus, einerseits und Herrn Michael Geitner, Au 6, 83562 Rechtmehring andererseits vor.Nach Angaben in der Abmahnung beschäftigen sich die Abmahner gemeinsam mit der Entwicklung und Verfeinerung ausgeklügelter Trai …
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Arte Fiori e.K., Inhaber Behzad Azimian, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Fareds, vor. Die Kanzlei Fareds ist uns dabei nicht nur von sogenannten Filesharing-Abmahnungen -meist im Bereich von Pornofilmen- sondern auch wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bestens bekannt.Mit seiner Abmahnung lässt die Firma Arte Fiori e.K., Inhaber Behzad …
Herr Jörg Sieger spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Michael Rohe aus.Von der Abmahnung des Herrn Jörg Sieger ist das Marktsegment Wolle und Wollprodukte auf der Handelsplattform eBay betroffen.Herr Jörg Sieger beanstandet in dieser Abmahnung, dass der Abgemahnte den Grundpreis bei seinem Angebot nicht angegeben hätte. Zur Begründung lässt …
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Ströher Warenhandel GbR, vertreten durch Jens Thaten und Stephan Dohrmann, Heidreeg 2, 27729 Hambergen, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Ralf Klingeberg von der Anwaltskanzlei Dr. Grantz, Lohrengel & Partner, Verden (Aller), ausgesprochen.Weil der abgemahnte Onlinehändler über die Internethandelsplattf …
ProSiebenSat.1 Digital hat in Zusammenarbeit mit dem Messaging-Dienst Line (LINE Corporation, Tokio) die in Japan bereits weit verbreitete Live Streaming App „Line Live“ in Deutschland gelauncht.Nach eigene Angaben der ProSiebenSat.1 Digital bediene die neue User Generated Content-App „LINE LIVE“ den Trend der jungen Zielgruppe ab 17 Jahren und älter, ihr Leben in Liv …
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Thorsten Burkhardt, Tippweg 67, 41236 Mönchengladbach, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Thorsten Burkhardt Inhaber der Einzelunternehmung „Burkhardt Korbwaren” mit Sitz in Mönchengladbach sei. Er habe das Familienunternehmen 1989 von seinem Vater übernommen und trete seit 1991 unter der Firmierung „Burkhardt Korbwa …
Die MissionDirect UG spricht eine Abmahnung durch den hauptsächlich durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Lutz Schröder aus.Mit dieser Abmahnung beanstandet die MissionDirect UG Angebote von Tonträger auf der Handelsplattform eBay. Konkret wird beanstandet , dass der Anbieter als privater Verkäufer auftritt, obwohl tatsächlich eine gewerbliche Tä …
In einer rechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln ging es um ein Bewertungssiegel. Das streitgegenständliche Siegel ermöglicht die zusammenfassende Darstellung von Bewertungen, die der Verkäufer über verschiedene Vertriebskanäle – eBay, Online-Shop etc…- erhält. Wird das Siegel beispielsweise im Online-Shop eingebunden, so zeigt es die Anzahl aller …
Wer bei AMAZON als Verkäufer tätig wird „hängt“ sich mit seinen Produkten im Regelfall an schon bestehende Artikelbeschreibungen an. Nur wenn für das Produkt noch keine Artikelbeschreibung vorhanden ist, kann der Verkäufer diese neu anlegen. Ist das Produkt bei AMAZON „gelistet“ führt dies dazu, dass der Verkäufer die bestehenden Artikelbeschreibungen übernimm …
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Noel Gutmann, Am Kloster 59, 42799 Leichlingen, vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.Rechtsanwalt Sandhage erklärt dem Empfänger der Abmahnung zunächst, dass sein Mandant Noel Gutmann als Onlinehändler u.a. mit dem Verkauf von Taschen, Gürteln, …
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Richard Brink GmbH & Co. KG Metallwarenfabrikation und Vertrieb, Görlitzer Straße 1, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, vertreten durch die Dr. Foerster, Schäfer & Wiesner Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notare, Langenberg, vor. Die Richard Brink GmbH & Co. KG beanstandet mit der Abmahnung die Verwendung des Wortes „ …
Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Social Media Recht, Medienrecht, Vertriebsrecht, Datenschutzrecht
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