Juristen sind gemeinhin für ihren sachlich-nüchternen, oft technischen Ausdrucksstil bekannt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Man denke etwa an die Kolumnen von Thomas Fischer. Aber auch manch Fachliteratur lässt mit einem etwas gröberen Stil au …
Spätestens seit dem türkischen Verfassungsreferendum ist die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft neu entbrannt – Zeit zu fragen: Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft? Dabei müssen drei Fälle unterschieden werden, die zur Mehrstaatigkeit führen können. 1. Kinder aus gemischt-nationalen Elternbeziehungen Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt g …
Dieser Beitrag erschien zuerst gestern auf dem Verfassungsblog. Dieses Ergebnis war zu erwarten: Die britische Regierung, so der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs heute, darf den Austritt aus der EU nur erklären, wenn das Parlament sie zuvor in einem Gesetz dazu ermächtigt hat. Auch das Stimmenverhältnis von 8:3 kann nicht gänzlich überraschen.
Dieses Ergebnis war zu erwarten: Die britische Regierung, so der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs heute, darf den Austritt aus der EU nur erklären, wenn das Parlament sie zuvor in einem Gesetz dazu ermächtigt hat. Auch das Stimmenverhältnis von 8:3 kann nicht gänzlich überraschen. Zwar konnte man spekulieren, ob nicht angesichts der regelrecht hetzerischen Kamp …
Dieser Beitrag erschien gestern zuerst auf dem Verfassungsblog. Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat.
Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr.
Zahlreiche Rechtsnormen regeln mehr als nur einen Fall, ihr Tatbestand lässt sich in verschiedene Unterfälle aufteilen. Ein in seiner Formulierung besonders drastisches Beispiel ist § 132 Abs. 2 GVG: Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Ziv …
Nach dem britischen Referendum vom vergangenen Donnerstag, bei dem 51,9 % für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt haben, sind viele Fragen offen, nicht zuletzt etwa, wie das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV genau ablaufen wird und wie sich die Beziehungen der EU zum ausgetretenen Großbritannien gestalten werden.
Dieser Beitrag ist heute zuerst auf dem JuWiss-Blog erschienen. Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung.
There exists in point of fact an odd proviso in the Prussian criminal code, by dint of which every foreigner, on account of his doings or writings in …
Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. oder Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. lautet regelmäßig der Einstieg in die gutachtliche Prüfung einer Klage, etwa bei der Lösung einer Klausur. Beide Sätze sind in der für das Recht typischen Wenn-Dann-Konstruktion formuliert.
Dieser Beitrag erschien zuerst gestern auf dem JuWissBlog. Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie.
Was wissen Sie über das Grundgesetz? So überschreibt Zeit Online ein Quiz, in dem auch folgende Frage auftaucht: Hätten Sie’s gewusst? (Screenshot: zeit.de) Richtige Antwort ist die erste. Tatsächlich war das Grundgesetz 1949 als Provisorium gedacht, eine Volksabstimmung fand nicht statt. Und bewusst wurde es nicht Verfassung genannt.
Quiz: Was wissen Sie über das Grundgesetz?Wer hat vor 65 Jahren das Grundgesetz verabschiedet – und welches Bundesland hätte es beinahe nicht angenommen? Haben Sie recht? Testen Sie Ihr Wissen!
