Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2017 – VG 11 K 357.17 Zaubertinte ist nicht dokumentenecht – Widerruf eines roten Kennzeichens Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B.
© rcx – Fotolia.com In der Justiz gibt es den Spruch „Berührt geführt“. Das bedeutet, derjenige, der ein Verfahren, für das er an sich nicht zuständig ist, „anpackt“, der bleibt auch zuständig. Das ist also in etwa die „Benzinklausel“ der Justiz. :-). Die Benzinklausel kennen wir sonst ja im Versicherungsrecht.
Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 115, km 9,0, in FR AD Nuthetal Sie wurden auf der BAB 115 bei km 9,0 in Fahrtrichtung AD Nuthetal aus Richtung Berlin kommend geblitzt und haben Post aus Brandenburg von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2017 – VG 11 K 357.17 Zaubertinte ist nicht dokumentenecht – Widerruf eines roten Kennzeichens Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B.
© rcx – Fotolia.com In der Justiz gibt es den Spruch „Berührt geführt“. Das bedeutet, derjenige, der ein Verfahren, für das er an sich nicht zuständig ist, „anpackt“, der bleibt auch zuständig. Das ist also in etwa die „Benzinklausel“ der Justiz. :-). Die Benzinklausel kennen wir sonst ja im Versicherungsrecht.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2017 – 5 A 1467/16 Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war.
… Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 115, km 9,0, in FR AD Nuthetal Sie wurden auf der BAB 115 bei km 9,0 in Fahrtrichtung AD Nuthetal aus Richtung Berlin kommend geblitzt und haben Post aus Brandenburg von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin…
… Der Betroffene wurde zunächst wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h durch das AG Essen mit Urteil vom 29.07.2015 (rechtskräftig seit dem 08.08.2015) zu einer Geldbuße verurteilt, wobei vom Fahrverbot auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten abgesehen wurde. Am 03.01.2016 wurde ein weiterer…
entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus Und noch ein Parkplatzunfall am Samstag, nämlich das schon etwas ältere OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.02.2017 – 4 U 148/15. Mal wieder ein Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Der Kläger ist dort mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von max. 10 km/h auf der Fahrgasse gefahren.
© Thaut Images – Fotolia.com Das LG Dortmund hatte im LG Dortmund, Urt. v. 22.08.2017 – 1 S 388/16 – folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Auf einem öffentlichen Parkplatz parkten sowohl die Ehefrau des Klägers mit dessen Pkw als auch der Beklagte mit seinem Pkw rückwärts aus. Als der Pkw des Klägers bereits zum Stehen gekommen war, sah die Ehefrau des Klägers, wie das Fahrz …
… FAHRVERBOT – knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel | Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf…
… Verdecktes Verkehrszeichen: Geblitzt in Brandenburg Aus unserer Fallbearbeitung: Tagtäglich erhalten unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Anfragen von Betroffenen, die geblitzt wurden. Oftmals handelt es sich um bereits bekannte Messstelle; teilweise aber auch um neue, die dann ganz besonders intensiv überprüft werden. Dass sich eine intensive…
… entnommen wikimedia.org Urheber Sebastian Rittau Über die Seite des Kollegen Gratz bzw. seinen VerkehrsrechtsBlog bin ich auf den AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 26.10.2017 – 70 OWi 56/17 – gestoßen, der sich – was soll man schreiben?: „noch einmal“ oder „schon wieder“ oder „noch immer“ – mit der Frage der Einsicht in die Messdaten auseinander…
© J.J.Brown – Fotolia.com Mit dem OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.06.2017 – 2 Ss-OWi 542/17 – habe ich ein Problem, und zwar ein richtiges, und nicht nur ein „Scheinproblem“. Warum? Nun, mein Problem ist, dass das OLG die Diskussion um das Messverfahren „x“ – kann nur PoliscanSpeed sein – als ein „Scheinproblem“ ansieht und mit einer in meinen Augen bemerkenswerten Arroganz d …
… © kennykiernan – Fotolia.com Ich habe gerade erst vor ein paar Tagen über das AG Hannover, Urt. v. 10.04.2017 – 265 OWi 7752 Js 14214/17 (66/17) berichtet (vgl. hier Dashcam I: „Knöllchen Horst“ darf nicht mehr filmen, oder: Privatsheriff), das im fall des „Knöllchen Horst“ ergangen ist. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Denn das…
… Kreuzungsbereich einfuhr. Ein qualifizierter Verstoß (über eine Sekunde) führt neben einer Geldbuße zu einem Fahrverbot von einem Monat. In einem Fall vor dem Amtsgericht Dortmund (Entscheidung vom 22.08.2017 – 729 OWI-261 JS 1418/17-225/17) fuhr der Betroffene über die Haltelinie, wechselte auf die linke Spur und stellte sich vor das erste Fahrzeug…
… 03.01.2017. Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 30.08.2017 wurde, nachdem das Gericht dem Angeklagten den rechtlichen Hinweis erteilt hatte, dass eine Strafbarkeit nur nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB in Betracht komme, dann gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Eine Begründung des Beschlusses erfolgte ausweislich des…
© anuwattn – Fotolia.com Und dann habe ich als dritte „Dash-Cam-Aufzeichnung“ den OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2017 – 13 U 851/17. Es handelt sich um einen sog. Hinweisbeschluss, der in einem beim OLG Nürnberg anhängigen Berufungsverfahren ergangen ist. Es handelt sich zwar um Zivilrecht, passt aber thematisch zum heutigen Tag Gegenstand des Verfahrens war ein Verkehrsu …
