Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte. Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.
Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vo …
Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a.
Streiten Parteien um die – trotz aller Digitalisierung praktisch immer noch äußerst relevante – Echtheit einer Urkunde, wird das Gericht in der Regel die Vorlage von Vergleichsunterschriften anordnen, um diese selbst oder beraten durch einen Schriftsachverständigen mit der streitigen Unterschrift vergleichen. Wann eine solche Vorlageanordnung gem.
Auch der Antragsgegner/Beklagte kann bekanntlich seinen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid weiterverfolgen und selbst gem. § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen, wenn das Verfahren nach Eingang des Widerspruchs vom Antragsteller nicht weiter betrieben wird.
Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Musterfeststellungklage (zum Diskussionsentwurf s. hier) hat es nicht nur bis ins sog. „Kanzlerduell“ geschafft, sie war auch im August und September vielfach Gegenstand der Presseberichterstattung und der Kommentarspalten. So bezeichnet Christian Rath es in der taz (m.E.
„Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung…“ So oder so ähnlich lässt sich nur erklären, dass Entscheidungen zu Verspätungs-/Präklusionsthemen hier im Blog regelmäßig am häufigsten gelesen werden (allenfalls noch zusammen mit Entscheidungen zum Ablehnungsrecht).
Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.
Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt. Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.
Die Besprechung der Entscheidung des OLG Celle vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 zum Verhältnis von anwaltlichem Sachvortrag und persönlicher Anhörung ist seit langer Zeit der am meisten kommentierte Beitrag hier im Blog. Nun hat das OLG Celle mit Beschluss vom 28.08.2017 – 11 W 31/17 „nachgelegt“ (vielen Dank übrigens an den anonymen Hinweisgeber) – und wie es scheint, sammelt die …
Liebe Leserinnen und Leser, auch Blogger brauchen mal eine Pause. Deshalb wird es hier in den nächsten beiden Wochen keine neuen Beiträge geben und voraussichtlich erst in der 37. KW weitergehen. Sollte jemand so gar nicht ohne Zivilprozessrecht auskommen können, mag …
Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sic …
Mit der Einführung des sog. „großen Familiengerichts“ durch das FamFG 2009 sind viele vorher zivilrechtliche Streitigkeiten den Familiengerichten zugewiesen worden. Die entsprechenden Bestimmungen in § 266 Abs. 1 FamFG bereiten in der praktischen Anwendung aber nach wie vor erhebliche Probleme. Die Reichweite der Regelung in § 266 Abs. 1 Nr.
Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt.
Seit Langem wieder eine interessante Entscheidung zum Urkundenprozess ist das Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2017 – 8 U 48/16, dem ein eher kurioser Sachverhalt zugrunde liegt. In der Entscheidung selbst geht es um die Zulässigkeit einer im Urkundenprozess erhobenen Vergütungsklage unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und die Anforderungen an den Nachweis des Unvermögens i.S.d. § 297 BGB.
Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Und auch diesen Monat grüßt die Musterfeststellungsklage. Die Debatte hat neuen Schwung durch die vom Spiegel aufgedeckten Absprachen fünf deutscher Automobilhersteller erhalten (dazu ausführlich sueddeutsche.de). Die Gräben innerhalb der Bundesregierung scheinen aber nach wie vor zwischen Justizministerium einerseits und Landwirtschafts- und …
Einige Richter in Ungarn haben ihre Ausbildung unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute zu spüren.
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Ve …
Die Folgen eines verspätet eingezahlten Auslagenvorschusses waren hier vor rund einem Jahr schon Thema, das Verhältnis von § 296 Abs. 1 und § 296 Abs. 2 ZPO erst kürzlich. In einem aktuellen Beschluss vom 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun damit befasst, welche Folgen ein in erster Instanz (überhaupt) nicht eingezahlter Auslagenvorschuss im Berufungsverfahren hat.
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