In letzter Zeit ist es Mode geworden anzukündigen, man werde zu „gegebener Zeit“ ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung einlegen. Die Kosten eines späteren Abschlussschreibens schulden die Antragsgegner dann trotzdem, sagt das LG Berlin. Herablassung als anwaltliches Stilmittel ist vermutlich so alt wie der Beruf selbst.
Kollisionsrecherchen sind manchmal auch ganz unterhaltsam. Heute haben wir von einem Angriff auf eine wohl unbenutzt Marke abgeraten: die Inhaberin verfügt über eine eigene Armee… Dabei hätten wir unter normalen Umständen geraten, die Benutzungslage zu prüfen, weil es angesichts des ambitionierten Schutzumfangs doch recht wahrscheinlich wäre, dass die schon seit über einem Jah …
…und dann ist es so ein Reinfall: nachdem der BGH auf meine Initiative hin die Berufspflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gekippt hat, hat der Gesetzgeber reagiert. Leider völlig unzulänglich.Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2015 festgestellt, dass für eine Berufspflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt keine gesetzliche Grundl …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Leistungen des Abmahners gegenüber dem Verletzer seien. Das sah der Bundesgerichtshof, die Vorinstanz und mit ihr die allgemeine anwaltliche Praxis noch anders. Das Urteil ist auf das Markenrecht und sonstige Schutzrechte übertragbar. Die Folgen sind gravierend.
Wir brauchen Unterstützung und suchen eine Kollegin oder einen Kollegen mit Berufserfahrung im gewerblichen Rechtsschutz und angrenzenden Rechtsgebieten, insbesondere IT- und Vertriebsrecht, zur Anstellung. Unsere Kanzlei in Düsseldorf befasst sich schwerpunktmäßig mit IP/IT und vertritt dort Mandanten aus Handel und Industrie.
Für den Erfolg einer Löschungsklage soll es nach dem OLG Düsseldorf möglicherweise irrelevant sein, dass die Klagemarke noch vor Klageerhebung (!) wegen Nichtverlängerung gelöscht wurde. Das folgert der 20. Senat unter seinem Vorsitzenden, VRiOLG Dr. Schüttpelz, aus jüngerer Rechtsprechung des EuGH und des EuG: daraus sei nämlich abzuleiten, dass der Beurteilungszeitpunkt – a …
Der EuGH hat ein Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkung gefällt – und sich mal wieder selbst darin übertroffen, auch simple Sachverhalte so undogmatisch zu behandeln, dass sich fast keine Lehren über den Einzelfall hinaus ziehen lassen – Gorillas im Nebel… Wenn sich das höchste Gericht der Europäischen Union zum Urheberrecht äußert, hört man als IT-Rechtler besser genauer hin – e.
„Moderne“ Diktiertechnik ist genau das nicht – modern. Elendes Gefummel mit schlechter Client-Software, SD-Karten und dem händischen Rüberkopieren von Dateien ist ziemlich 90er. Philipps hatte jetzt eine extrem naheliegende Idee: nehmen wir doch diese Strahlen aus den Interwebs und beamen Diktate! Weltneuheit! Gut gedacht… Bei Durchsicht der Beschreibung des Teils – das auf A …
Es meldet sich ein Mitarbeiter von Google wegen des Accounts eines verflossenen Kollegen, der sein Glück inzwischen anderweitig suchen muss. Ich kläre ihn auf, dass er hier an der falschen Adresse ist. Und dann… …fragt er mich doch allen Ernstes nach der neuen Nummer des Kollegen. Ich habe …
Wir brauchen Unterstützung und suchen eine Kollegin oder einen Kollegen mit Berufserfahrung im IT-Recht und angrenzenden Rechtsgebieten, insbesondere Vertriebs- und Wettbewerbsrecht. Unsere Kanzlei befasst sich schwerpunktmäßig mit IP/IT und vertritt dort Mandanten aus Medien, Industrie und Werbung.
In Zeiten massenhafter schmieriger Foto-Abmahnungen und Kollegen, die sich selbst als Porno-Anwälte bezeichnen, tut es gut, wenn man einen Blick zurückwirft und feststellt: die Grundidee des Urheberrechts war nicht schlecht; sie war schön und ist daher immer noch wahr. Die Anwendung des Urheberrechts treibt seltsame Blüten – das Urheberrecht selbst ist eine Errungenschaft.
Wenn erfolgreiche Blogger einem Unternehmen den Krieg erklären, kann das gravierende Auswirkungen haben. Damit kalkuliert auch ein Kollege, der mit ganz enormem Aufwand seinen persönlichen Djihad gegen den Software-Anbieter RA-Micro führt. Nun reicht das Presseprivileg weit – aber deckt es einen Aufruf zum Boykott? Der Berliner Strafverteidiger Carsten R.
Es trifft auch die Großen: in Indonesien hat der dortige Supreme Court dem schwedischen Schwergewicht die Markenanmeldung „Ikea“ gelöscht – wegen Nichtbenutzung. Der Fall zeigt exemplarisch das Für und Wider von Grace Periods, mahnt zur Sorgfalt gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern und zeigt, worauf wir uns in Zukunft öfter einstellen können: so langsam gehen den Regist …
Rattan decision? Ikea loses rights to own name in IndonesiaLocal furnituremaker Intan Khatulistiwa Esa Abadi wins rights to trademark Ikea name after supreme court ruling
Das Phänomen ist den meisten aus der Kindheit bekannt: ein Einzelner übertreibt und versaut es damit für alle. So etwas könnte sich gerade am Beispiel Amazons auf etwas größerer Bühne abspielen. Fraglich ist, ob die Lehrer schon etwas gemerkt haben. Insoweit bin ich eine Petze: dieser Beitrag zielt nämlich darauf ab, auf die neue Qualität hinzuweisen, die Amazons Vorgehen hat – …
Mit Streiks in den Versandzentren will die Gewerkschaft Ver.di Amazon unter Druck setzen. Doch der Deutschlandchef des Onlinehändlers gibt sich provokativ gelassen: Glatteis sei ein größeres Problem als der Arbeitskampf.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Köln bestätigt, das sich mit den Voraussetzungen der Haftung für fremde Inhalte bei Verlinkung auseinandersetzt. Im Grundsatz gilt danach: bei Verletzung absoluter Rechte – zu denen auch Marken gehören – haftet der Verlinkende wie für eine eigene Veröffentlichung (BGH, Urt. v. 18.06.2015, I ZR 74/14 – Mundspüllösung III).
Jetzt neu: auch schutzunfähige Zeichenbestandteile können unter Umständen eine Markenverletzung begründen. Klingt zunächst komisch – ist aber jetzt (jedenfalls in Deutschland) so, findet der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 09.07.2015, I ZR 16/14, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). Bislang bestand Einigkeit, dass eine Markenkollision ausscheidet, wenn die Zeichen nu …
Schon vor einiger Zeit hatte der DFB angekündigt, die National-Elf künftig als „Die Mannschaft“ betiteln zu wollen. Umfangreiches Marketing-Brimborium voller Männerromantik begleitete die Vorstellung. Inzwischen kann man das Ergebnis erster Markenanmeldungen bewundern. Warum nur gelingt es Fußballverbänden ein ums andere mal, sich markenrechtlich so ins eigene Bein zu schießen? …
„Warum immer wir?“ möchte man rufen – aber vermutlich rege ich mich auch nur so auf, weil ich die brandheißen News zum Erbschaftssteuerrecht einfach nicht mitbekomme. Allerdings: man kann nur hoffen, dass in anderen Rechtsgebieten nicht so kuriose Stilblüten vorkommen wie im gewerblichen Rechtsschutz.
Ich musste mich hart zusammenreißen, um nicht zu kreischen und Schlüpfer zu werfen: die „Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 2015“ in Hamburg war herausragend besetzt und erheblich spannender als der Name erwarten ließe. Im nächsten Jahr sollte man als Titel etwas Explosivieres wählen. Für alle, die sich von dem Namen – oder dem geballten Programm von zehn Votragsstun …
Das erlebt man nicht alle Tage: da stelle ich mich gegen die gesamte berufsrechtliche Literatur und eine respektabel Anzahl von Anwaltsgerichtsentscheidungen, und der Bundesgerichtshof gibt mir Recht. Das Urteil (BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15) liegt jetzt im Volltext vor. Macht Laune. Ich hatte es schon im Detail geschildert, daher hier nur noch einmal die ganz ku …
