30. November 2017 Ist die Miete durch Überweisung zu zahlen, genügt es, dass die Überweisung am dritten Werktag des Monats bei der ausführenden Bank angewiesen wird. Eine Formularklausel, nach der die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. Oktober 2016, Az.
30. November 2017 Ist die Miete durch Überweisung zu zahlen, genügt es, dass die Überweisung am dritten Werktag des Monats bei der ausführenden Bank angewiesen wird. Eine Formularklausel, nach der die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. Oktober 2016, Az.
… 16. November 2017 Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn diese nur auf Vorrat erfolgt, also gegenwärtig noch kein hinreichender Nutzungswunsch des Eigenbedarfsberechtigten absehbar ist. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 300/15 Die Parteien streiten über Schadenersatz wegen einer unberechtigten Kündigung einer…
Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle wesentlichen, das Mietverhältnis selbst …
Rezension: Nachbarschaftsrecht Gerber / Nasemann, Nachbarschaftsrecht, 2. Auflage, Haufe 2017 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Die Nachbarschaftsstreitigkeit gehört vor den Amtsgerichten zu den unangenehmsten Verfahren, hat aber auch vorgerichtlich enormes Stresspotential für die beteiligten Juristen: mehr Emotion als üblich, weniger eindeutige …
… 9. November 2017 Können die Mieter bei erheblichem Mietrückstand nicht erklären, weshalb keinen Mieter ein Verschulden am eingetretenen Zahlungsverzug trifft, ist die ordentliche Kündigung wirksam. Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2017, Az.: 67 S 14/17 Zwei Mitmieter einer Wohnung gerieten, nach dem Auszug aus der Wohnung, mit den…
Der ehemalige Mieter klagt auf Rückzahlung aller gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen, weil der Vermieter bislang nicht abgerechnet habe. Der Vermieter hat hingegen mich nun beauftragt und mir seine Nebenkostenabrechnung vorgelegt, die er dem ehemaligen Mieter mangels Kenntnis seiner aktuellen Adresse noch nicht zuschicken konnte.
Rezension: Mietrecht Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover Schmidt-Futterers Großkommentar zum Mietrecht (Herausgeber: Hubert Blank) ist kürzlich in der 13. Auflage erschienen. Die Neuauflage des 3065 Seiten umfassenden Werkes befindet sich auf dem Stand vom Frühsommer 2017.
Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat durch ein heute verkündetes Urteil entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss. Das Kammergericht änderte damit in II. Instanz eines Eilverfahrens das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. August 2017 (vgl.
18. Oktober 2017 Wird ein Dachgeschoss nachträglich ausgebaut, so ist das Trittschallniveau herzustellen, dass im Zeitpunkt der durchzuführenden Umbauarbeiten gilt, nicht das Trittschallniveau das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung gegolten hatte. Landgericht Berlin, Urteil vom 23.Mai 2017, Az.
Fachanwalt für Mietrecht oder Rechtsanwalt beauftragen? Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Ich hatte schon ein vergleichbares Video zu der Frage gemacht, ob man im Bereich des Arbeitsrechts eher einen Fachanwalt als einen „normalen“ Rechtsanwalt engagieren sollte und das für die überwiegende Zahl der Fälle bejaht.
Mietminderung wegen Mängeln der Wohnung: Erklärung bei Rechtsanwalt Resch Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Als Fachanwalt für Mietrecht für mich eines der Standardthemen: die Mietminderung. Immer dann, wenn sich Mängel an der Wohnung zeigen, also deren Gebrauchstauglichkeit herabgesetzt ist, können Mieter an eine Minderung der Miete denken.
Wasserschäden in der Mietwohnung: Schimmel als Folgeschaden Fachanwalt Bredereck Zum Thema Wsserschaden in der Mietwohnung gab es nun schon eine Reihe Videos von mir. Eines der zentralen Probleme in diesem Zusammenhang ist auch die Gefahr von Schimmel als Folgeschaden. Dem habe ich nun noch einmal ein eigenes Video gewidmet und dazu meinen Sozius Markus Willkomm, ebenfalls …
Wasserschaden in Mietwohnung – Welche Versicherungen zahlen? Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Im Zuge meiner Videoserie zum Thema Wasserschaden in der Mietwohnung gab es viele Fragen von Zuschauern dazu, ob bzw. welche Versicherungen hier für die Schäden aufkommen. Nun bin ich kein Versicherungsrechtler und dementsprechend etwas zurückhaltend damit, dazu genaue Auskunft zu geben.
Tipps für Mieter zur Vermeidung von Schimmelpilz Fachanwalt+ Mietrecht + Bredereck Der Sommer ist vorbei, die kühlere Saison startet und damit tritt auch zunehmend wieder Schimmelpilz in den Wohnungen auf. Für Mieter gibt es verschiedene Möglichkeiten, das Risiko von Schimmel zu verringern. Zentrale Punkte sind dabei ein ordentliches Lüftungs- und Heizverhalten.
Rechtsanwalt + Berlin In meinem aktuellen Video-Blog habe ich die Frage eines Zuschauers auf YouTube aufgegriffen, der wissen wollte, welche Partei man denn eigentlich als Mieter bzw. Vermieter bei der anstehenden Bundestagswahl wählen sollte. Die Frage ist für mich alles andere als leicht zu beantworten. Mal abgesehen davon, ob eine Wahlentscheidung unter rei …
