EuGH Urteil vom 20.07.2017 C‑357/16 Gelvora“ UAB gegen Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba Der EuGH hat entschieden, dass Inkassounternehmen dem allgemeinen Lauterkeitsrecht unterliegen und sich an die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken halten müssen. Tenor der Entscheidung: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. August 2017 LG Düsseldorf Entscheidung vom 02.08.2017 2a O 166/16 Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist muss der Autohersteller Ferrari der Löschung seiner deutschen …
Bis 1996 baute Ferrari den Testarossa, ein Liebhaberstück ist er noch heute. Nun soll die Marke gelöscht werden.
OLG Hamm Urteil vom 13.06.2017 4 U 72/16 Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von Software unter Verstoß gegen die GNU General Public License zwar ein Anspruch auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, aber kein Anspruch auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs bzw. Zahlung eines Lizenzschadens besteht.
Dass die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Schutz gegen unzulässige Telefonwerbung bieten, zeigt die Praxis mit zahllosen unerlaubten Werbeanrufen. Die Bundesnetzagentur hat nun wegen unerlaubter Telefonwerbung gegen die Energy2day GmbH das höchstmögliches Bußgeld von 300.000 EURO verhängt, nachdem über 2500 Beschwerden eingegangen waren.
BVerfG Beschluss vom 12.07.2017 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 Das BVerfG hat abermals bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und die damit einhergehende Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig und nicht zu beanstanden ist. Die Pressemitteilung des BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der I …
LG Köln 28 O 9/17 Urteil vom 05.07.2017 Das LG Köln hat einem bekannten Fußballtrainer eine Geldentschädigung in Höhe von 220.000 EURO für schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unzulässige Wort- und Bildberichterstattung zugesprochen. Aus den Entscheidungsgründen: Sowohl die Bild- als auch die Wortberichterstattungen stellen jeweils schwerwiegende P …
BGH Urteil vom 23. 05.2017 VI ZR 261/16 BGB § 823 Abs. 1, GG Art. 1, 2 Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche auf angemessene Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen grundsätzlich nicht vererblich sind. Dies gilt – so der BGH – auch für zu Lebzeiten rechtshängige bzw. anhängige Ansprüche.
OLG Frankfurt Beschluss vom 02.05.2017 8 U 170/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine offensichtliche Scherzerklärung durch Verkaufsangebot nach § 118 BGB nichtig ist. Vorliegend wurde ein Fahrzeug mit einem Wert von 11.500 EURO für 15 EURO angeboten. Aus den Entscheidungsgründen: “Der Senat ist der Ansicht, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet.
BGH Urteil vom 25.07.2017 X ZR 71/16 Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe v …
OLG Düsseldorf Urteil vom 11.05.2017 I-20 U 54/16 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine unlautere Werbung vorliegt, wenn mit einem angeblich markenrechtlich geschütztem Wendeschlüsselprofil geworben wird. Rein funktionelle Formen sind – so das Gericht – per se nicht eintragungsfähig. Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG begründet.
BGH Urteil vom 01.06.2017 I ZR 152/13 Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II UWG § 3a; Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika Erwägungsgrund 19, Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 9 und 11; ZPO § 33 Abs. 1, § 256 Abs. 2, § 542 Abs. 2 Satz 1, §§ 802, 927 Abs. 2 Halbs. 2 Leitsätze des BGH: a) Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, …
BAG Urteil vom 17. Juni 2016 16 Sa 1711/15 Das BAG hat entschieden, dass die heimliche Kontrolle von Arbeitnehmern durch Keylogger und Spähsoftware nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist und die gewonnen Erkenntnisse einem Verwertungsverbot unterliegen. Nur wenn der durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung …
BGH Beschluss vom 27.07.2017 I ZR 228/15 Reformistischer Aufbruch Der BGH hat dem EuGH diverse Fragen zum Zitatrecht der Presse bei der Berichterstattung über Tagesereignisses vorgelegt. Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
BGH Urteil vom 06.04.2017 I ZR 159/16 Energieeffizienzklasse II UWG § 3a; VO (EU) Nr. 626/2011 Art. 4 Buchst. c Der BGH hat entschieden, dass die Angabe der Energieeffizienzklasse im Online-Shop über einen sprechenden Link (z.B. mit Bezeichnung “Energieeffiziensklasse”) erfolgen kann und nicht zwingend auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden muss.
BGH Urteil vom 02.03.2017 I ZR 45/16 Verhandlungspflicht UrhG § 36 Abs. 1 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für die in § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG genannten Parteien besteht. Leitsatz des BGH: Es besteht für die i …
BGH Urteil vom 25. Juli 2017 XI ZR 260/15 Der BGH hat entschieden, dass die Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 EURO” in den Sparkassen-AGB unzulässig und damit unwirksam ist. Der BGH rügt, dass die Gebühr auch dann anfällt, wenn die smsTAN nur versendet aber vom Kunden nicht verwendet wird. Dies ist – so der BGH – jedoch unzulässig.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 24. Juli 2017 BGH Beschluss vom 20.06.2017 VI ZR 505/16 BGB § 823 Der BGH hat sich zur sekundären Darlegungslast bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung Sekundäre Darlegungslast bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnungäußert und ausgeführt, dass der Abmahner ggf.
OLG Hamm Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 3 U 42/17 Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Hinweisbeschluss ausgeführt, dass kein eigener Schmerzensgeldanspruch der Ehegattin bei Impotenz des Partners aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung besteht. Das OLG Hamm verneint eine Rechtsgutsverletzung der Ehegattin.
OLG Düsseldorf Urteil vom 12.07.2017 VI-U (Kart) 16/13 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ARD und ZDF Kabelnetzbetreiber Einspeiseentgelt für die Übertragung im Kabelnetz zahlen müssen. Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um “Einspeiseen …
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Juli 2017 BGH Urteil vom 18.07.2017 KZR 39/16 Wie der vzbv berichtet, hat der BGH entschieden, dass die Zahlungsmethode “Sofortüberweisung” der Sofort AG nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 …
