© yvon52 – Fotolia.com Nach den ganzen Gesetzesänderungen und – neuerungen dann mal wieder (etwas) Rechtsprechung, und zwar mit dem BGH, Beschl. v. 25.04.2017 – 1 StR 147/17 zur Bemessung der Tagessatzhöhe. Das LG hatte die Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt.
Alma, Wikimedia Commons Eher wenig Rechtsprechung existiert bisher zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her arbeitet es ähnlich wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vorgestellten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur genauen Funktionsweise dieses Messgeräts bzw. Löschung von Rohmessdaten durch die Gerätesoftware abgelehnt.
Stützt das Finanzamt eine Hinzuschätzung auf die Durchführung einer Kalkulation, so ist es verpflichtet, sowohl die Kalkulationsgrundlagen als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, offenzulegen. Wurde die Kalkulation in elektronischer Form durchgeführt, kann der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Übermittlung der …
Kritik auf YouTube: Fernsehanwalt zu mieterfreundlich? Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Ich bin vor kurzem in einem Kommentar auf meinem YouTube-Kanal dafür kritisiert worden, dass ich in meinen Video insgesamt zu mieterfreundlich und damit parteiisch wäre. Diesem Vorwurf wollte ich nun einmal etwas entgegentreten.
Verweigert der Betriebsrat die zur Einstellung des Arbeitnehmer erforderliche Zustimmung, ist der Arbeitgeber nicht aufgrund …
Landgericht Düsseldorf vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegen …
Es ist wieder einmal passiert. Ein Gericht hat in einem Einzelfall ein Urteil gefällt, welches nun von diversen Internetmedien entdeckt worden ist, um durch die (fragwürdige) Ankündigung eines Abmahnrisikos für ALLE Whatsappnutzer Verunsicherung auszulösen, um schlussendlich die eigenen Klickzahlen zu steigern. Diesmal geht es um ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 15.05.
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
entnommen wikimedia.org Urheber jules / stonesoup Das Wochenende naht – immerhin haben wir heute schon Donnerstag und da passt dann ganz gut eine OLG-Entscheidung, die sich mit dem Sonntagsfahrverbot befasst. Es ist der OLG Celle, Beschl. v. 05.04.2017 – 1 Ss (OWi) 5/17 -, der sich mit der Frage befasst, ob ein Transportunternehmen durch den Transport von Lebensmitteln gegen …
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Wieder einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Der Fahrerlaubnisinhaber war ein wohl etwas uneinsichtiger Dia …
Nürnberg (D-AH/fk) – Wer gegen eine Glaswand läuft, der hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Denn in einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas besteht, muss man mit einer Glaswand rechnen. So urteilte das Landgericht Essen (Az. 18 O 270/14).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, reiste eine Frau zu einer Fachtagung.
Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz gegen Unkraut in seiner Einfahrt.
Das wär‘s natürlich – Knacki’s Traum: Einmal die Woche Freigang, und mit der Tochter in den Zoo und zum Eisessen! – Ganz so läuft es nicht, aber es gibt da durchaus Möglichkeiten: Das OLG Hamburg, (Beschluss vom 2.8.2016– 2 UF 49/16, BeckRS 2016, 117688 = NZFam 2017, 581) hat nämlich unter gewissen Umständen Umgang auch für Väter gewährt, die sich im Freiheitsentzug befin …
Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, dass demnächst ein Park …
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2016 – 7 U 196/15 OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf auf Schmerzensgeld von in Anspruch genommen.
Die Antragstellerin beantragt im Juli 2015, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind zu übertragen. Das Amtsgericht bestimmt mit Verfügung vom 09. 09. 2015 Anhörungstermin auf den 29. 09. 2015 und stellt Antragsschrift und Ladung dem Antragsgegner am 12. 09. 2015 zu. Am 14. 09. 2015 nimmt die Antragstellerin den Antrag zurück.
Nicht ganz 1 Jahr ist die Initiative “Fairness im Handel” der IT-Recht Kanzlei nun alt und erfreut sich immer mehr Zuspruch. Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei um eine Initiative, die das Fairplay im Online-Wettbewerb fördern und auf gemeinschaftlicher Basis ein faires Miteinander ermöglichen soll.
© fotomek – Fotolia.com Ich komme dann noch einmal auf die gestrige „Lasange-Entscheidung“ des OLG Celle zurück, also auf den OLG Celle, Beschl. v. 05.04.2017 – 1 Ss (OWi) 5/17 (dazu Sonntagsfahrverbot, oder: Ist „Fertiglasagne“ ein „frisches Fleicherzeugnis“?). Der enthält nämlich auch eine ganz interessante kostenrechtliche Aussage. Das Verfahren war insgesamt drei mal beim OLG.
Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld! Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15) hat einen Mann zu € 7.000 Schmerzensgeld verurteilt, der ein Sexfoto seiner Freundin, das er während der bestehenden Beziehung – mit ihrer Zustimmung – beim Oralverkehr aufgenommen hat, veröffentlichte.
Nachdem am Dienstag die Strafanzeige von Digitalcourage gegen Real und Post AG wegen der heimlichen Gesichtsscans öffentlich wurde (Der Monitor guckt zurück), versuchte Real zunächst, die Peinlichkeit bei der Echion AG abzuladen. Man hätte die W …
Whatsapp: Das absurde Digitalurteil zeigt ein echtes Problem
