Die Scheidung des Ehepaars zog sich ein klein wenig hin – genauer gesagt: acht Jahre. Dann hatte nicht nur der Antragsteller, sondern auch das Amtsgericht genug: Es trennte die noch nicht entschiedene Folgesache Zugewinnausgleich ab und sprach die Scheidung aus. Das Zugewinnausgleichsverfahren wurde anschließend als selbständige Folgesache weitergeführt.
In den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens findet nach herrschender Meinung auch das Vermögen der Ehegatten Eingang, Und zwar unabhängig davon, ob sich die Eheleute über dieses Vermögen schon geeinigt haben und unabhängig davon, ob es überhaupt Gegenstand des Verfahrens ist. Allerdings werden Freibeträge abgezogen, und anschließend wird vom Restbetrag nur ein Bruchteil von …
Die Sache lief aber auch wirklich dumm: In einer Scheidungsfolgesachen hatte das Gericht die Anträge (es handelte sich um ein Hausratsverfahren) zurückgewiesen. Gegen den Beschluss hatte der Anwalt fristgerecht Beschwerde eingelegt. Einen Monat später, am Tage des Ablaufs der Begründungsfrist reichte seine Büroleiterin, eine Rechtsfachwirtin einen von ihr unterzeichneten Schri …
Nicht sehr anwaltsfreundlich, diese Entscheidung. Aber die Begründung des OLG Düsseldorf lässt sich leider hören: Nach § 1666 BGB wird das Gericht von sich aus aktiv, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.
Das Klinikum in Graz (Österreich) ist letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten. Es musste sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, Kinder vertauscht und versehentlich nicht ihren Müttern, sondern fremden Frauen zugeordnet zu haben. Nun hat sich das Landgericht Graz mit einem dieser Fälle befasst und zu Gunsten einer betroffenen Familie Schadenersatz in Höhe von insgesamt Euro 90.
Die Tochter hatte 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3 gemacht. Sie wollte Medizin studieren und bewarb sich zum Wintersemester 2004/2005 und dann durchgängig bis zum Wintersemester 2010/2011 bei der ZVS, ohne jedoch einen Studienplatz zugewiesen zu bekommen. Deshalb begann sie im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 …
Immer wieder erreichen den BGH weitere Beschwerden, die den immer gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben: Jemand wird erstinstanzlich zur Auskunft verpflichtet und will sich dagegen wehren. Seine Beschwerde wird zurückgewiesen. Seine weitere Beschwerde zum BGH kann ebenfalls keinen Erfolg haben, dies aus folgenden Gründen: Nach ständiger Rechtsprechung des 12.
Das Gericht hatte dem Ehemann im Gewaltsschutz-Verfahren für sechs Monate untersagt, mit seiner Ehefrau irgendwie Kontakt aufzunehmen. Dagegen verstieß der Ehemann innerhalb der Sechsmonatsfrist. Erst nach Ablauf der Frist beantragte die Ehefrau, dem Mann dafür ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. Dagegen wehrte sich der Ehemann …
Seit die Staatskassen immer leerer werden, überprüfen die Gerichte zusehends, ob die Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe einige Zeit nach deren Gewährung immer noch gegeben sind. Hat sich das Einkommen des Hilfeberechtigten vielleicht gebessert? Ist er zu Vermögen gekommen? Dann muss der Hilfeberechtigte erneut Auskunft geben, und diese Auskunft erstreckt sich auch imn g …
Fernmelderecht vor Erbrecht – so entschied das Kammergericht. Der Sachverhalt: Die vierzehnjährige Tochter verstarb unter tragischen Umständen. Sie wurde auf einem Bahnsteig von einem einfahrenden Zug erfasst. Die Verstorbene hatte ein Facebook-Konto und dort privat gechattet. Diesen Chat wollten die Eltern nun einsehen, um herauszufinden, ob sich das Kind mit Selbstmord-Geda …
Wenn eine Ehe in die Brüche geht, ist das für viele scheinbar der richtige Zeitpunkt, alte Verdachtsmomente wieder aufzufrischen: Dieses Kind kann doch nicht mein Sohn sein, auch wenn ich ihn jetzt schon zwölf Jahre großziehe! Also: Genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung, § 1598 a BGB.
Im EA- Verfahren hatte der Ehefrau Trennungsunterhalt eingeklagt. Das Gericht hatte Termin anberaumt, diesen jedoch wieder abgesetzt, nachdem der Ehemann den Anspruch anerkannt hatte. Die Kosten des Verfahrens legte es dem Ehemann auf. Der Anwalt der Ehefrau beantragte die Festsetzung der Kosten, wobei er auch eine Termingebühr nach VV-RVG 3104 zur Festsetzung beantragte.
Beide Eheleute hatten bei der deutschen Rentenversicherung Bund Anwartschaften erworben, allerdings beide nicht während der Ehezeit. Damit fielen die diesbezüglichen Anwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich. Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 3.4.2017 – 5 WF 14/17 = Beck RS 2017, 106593) berücksichtigte dieser Anwartschaften daher beim Gegenstandswert für den Versorgungs …
Die Meinungen gehen auseinander: Während die einen der Ansicht sind, mit einer Schutzimpfung gegen Masern sei Ihrem Kind gegen diese Krankheit am besten geholfen, gehen die anderen davon aus, dass das Impf-Risiko zu hoch ist. Besser sei es, das Kind erkranken zu lassen. Es erwerbe sich dadurch einen natürlichen Schutz gegen die Krankheit.
Der pflegebedürftige Vater ist im Heim untergebracht. Die Tochter ist vollschichtig erwerbstätig und betreut zugleich ein elf jähriges Kind. Sie lebt von ihrem Mann getrennt. Dieser zahlt für das Kind Barunterhalt in Höhe von Euro 235,00, wobei er das hälftige Kindergeld bereits abgezogen hat. Das Oberlandesgericht Bamberg (vom 14.
Es waren traumhafte Zeiten vor der letzten großen Gebührenreform, wenn es um die Zuweisung der Ehewohnung ging: Als Gegenstandswert wurde die ortsübliche Jahresmiete veranschlagt. Mit der Folge, dass solche Verfahren in München oder Stuttgart einen erklecklichen Gegenstandswert hatten und so zu nicht unerheblichen Gebühren führten. Dem gebot der Gesetzgeber Einhalt: Nach § 48 Abs.
Es ist immer das Gleiche: Im Scheidungstermin beschließt das Ehepaar kurzerhand, auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt zu verzichten; dieser war nicht rechtshängig.. Die Vereinbarung wird protokolliert. Der umsichtige Anwalt beantragt, die bereits gewährte Verfahrenskostenhilfe auf die Vereinbarung zu erstrecken, und das Gericht tut dies auch bereitwillig mit einem Beschlus …
Der unterhaltspflichtige Vater war arbeitslos geworden und hatte für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von netto Euro 53.000,00 erhalten. Das Kammergericht verweist auf seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien, dort Nrn. 1 und 2 und kommt zum Schluss, derartige einmalige Leistungen seien unter Berücksichtigung der Differenz zwischen den bisherigen Verdienst und dem …
Im Rahmen des Kindesunterhalts taucht immer wieder die Frage auf, wie die Kosten für kieferorthopädische Behandlungen minderjähriger Kinder einzuordnen sind. Die Rechtsprechung hat diese Kosten bereits mehrfach als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf qualifiziert, also als überraschenden, nicht im Vorhinein abschätzbaren Aufwand, bei dem es nicht möglich ist, ihn durch entspre …
Wer bekommt bei der Scheidung den Hund? Eine Frage, die ständig immer wieder auftaucht und die Rechtsprechung immer wieder vor Probleme stellt. Hier ein aktueller Lösungsversuch das OLG Nürnberg (Beschluss vom 20.12.2016 = 10 UF 1249/16 = FamRZ 2017, 513): Wird ein Hund als Haustier gehalten, ist er Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB.
