25.06.2017 Zeugenrechte sollen durch StPO-Reform gravierend eingeschränkt werden Das geplante Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschneidet Zeugenrechte. Was ist geplant und wie kann ein Zeuge seine Rechte effektiv schützen? Bislang gibt es für Zeugen keine Verpflichtung für eine Zeugenaussage vor der Polizei zur Verfügung zu stehen.
12.11.2015 Staatsanwaltschaft objektivste Behörde der Welt ? Staatsanwaltschaft benachtieligt Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wissentlich. Die Staatsanwaltschaft, so die Idee des Gesetzgebers, ermittelt nicht nur Tatsachen zu Lasten eines Beschuldigten, sie soll auch entlastende Umstände, die für einen Beschuldigten sprechen, ermitteln und seine Verfahrensrechte b …
06.11.2015 Gibt es einen Katzenkönig ? Anscheinend glauben mehr Manschen an Außerirdische & Co. als man glaubt. Ein Klassiker der deutschen Strafrechtsgeschichte und im juristischen Studium für jeden Studenten ein Standartfall im Bereich Strafrecht ist der Katzenkönig-Fall des BGH (vor. LG Bochum) von September 1988.
03.11.2015 Auf die Finger geklopft Der krampfhafte Versuch eines Landgerichts, den Gesamtstrafenausspruch zu retten Richter sind bisweilen eitele Gesellen. In Kollegialgerichten kann sich diese Eitelkeit auch mal potenzieren. Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten wegen diverser Sexualstraftaten zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
02.11.2015 Die Urteilsfalle! Was ist daran so schwer? Der Rücktritt vom Versuch. Immer wieder stolpern Gerichte mit ihren Urteilen über den Versuch, oder besser gesagt, über die Prüfung des Rücktritts vom Versuch. Mal wird die Versuchsproblematik nicht gesehen, mal wird der Rücktritt vom Versuch nicht richtig beurteilt weil zu schnell und voreilig verneint.
28.10.2015 Wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen können! Plädoyer für die Fachanwaltschaft – oder: Wie finde ich den richtigen Strafverteidiger? Ich kenne einen Kollegen, der führt seine Kanzlei halbherzig und eher halbtags, gleichsam als Nebenerwerb. Er schläft gerne etwas länger, kommt entsprechend spät ins Büro, pflegt dann eine ausgedehnte Mittagspause a …
27.10.2015 Der “Sirius-Fall” des BGH Was heute ´Leben auf dem Mars´ist, war 1973 ein Überleben auf dem Planeten Sirius Wer denkt, das Studium der Rechtswissenschaften ist eine staubtrockene Angelegenheit, der sei auf das Strafrecht – nicht auf das Nachmittagsprogramm mit Barbara Salesch – verwiesen. Im Strafrecht gibt es das prelle Leben und allerhand Kuriositäten.
21.10.2015 Notwehr Was ist das eigentlich ? Wer schon immer mal wissen wollte, was eige …
Notwehr: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichenHerr Seehofer übt Notwehr gegen Kanzlerin und Syrer, John Wayne gegen Indianer, Radfahrer gegen Autofahrer. Aber was ist das überhaupt – Notwehr? Die Rechtskolumne
15.10.2015 Die GEZ heißt nun, “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” Neue Besen Neuer Name kehrt nicht immer besser Man erinnert sich zumeist gerne an seine Kindheit zurück. Dann ist alles ist in eine rosa Wolke gepackt, locker, leicht mit ausschließlich guten und schönen Erinnerungen. Doch nach dem ersten Zurückbesinnen an die schöne alte Zeit gelangt man schnell zurück in die Realität.
Darum heißt Twix plötzlich wieder RaiderSüßwarenfans und Nostalgiker freuen sich: Twix heißt jetzt manchmal wieder Raider. Die Namensänderung vor 18 Jahren spaltete die Schokoladenliebhaber, obwohl sich am Geschmack nichts änderte. Eine Marketingmaßnahme dreht die Uhr vorübergehend zurück. Und auch ein anderer Schoko-Snack kehrt zurück.
13.10.2015 Alles auf Anfang Oder: Die nachfolgenden Verhandlungen verschieben sich um unbestimmte Zeit! In einer Strafsache vor dem Amtsgericht Braunschweig – Jugendschöffengericht – waren drei Angeklagte nebst ihren Verteidigern geladen. Mein Mandant ist Heranwachsender, die anderen beiden Angeklagen sind unter 18 Jahren und damit Jugendliche.
08.10.2015 Sicherer Cannabis-Nachweis mit Haaranalyse unmöglich! Die deutsche Strafrechtspflege hat ein neues Problem. Durch eine Urin- oder eine Haaranalyse weisen Betroffene ihre Abstinenz von Betäubungsmitteln zum Beispiel gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nachweisen. Für den Abstinenznachweis von Cannabis bzw. dessen Wirkstoff THC scheidet die Haaranalyse nun wohl aus.
Freiburg: Drogenkonsum: Freiburger Forscher widerlegen Cannabis-Nachweis per HaaranalyseHaaranalysen liefern keinen eindeutigen Beweis dafür, ob jemand gekifft hat oder nicht. Das haben Freiburger Forscher herausgefunden – unter anderem mit Selbstversuchen.
Beisitzen ist Schwerstarbeit ! Schöffe schläft bei Plädoyer der Verteidigung ein Es muss wohl ein langer Verhandlungstag gewesen sein. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte seinen Schlussvortrag bereits gehalten. Nun war der Verteidige …
Examen pfutsch ! Abiturienten mit juristischer Vorbildung suchen Arbeit Nachdem ein Richter, der Examenskandidaten Lösungshinweise für das 2. juristische Staatsexamen gegen Geld, Sex oder einfach nur so verraten hatte, zu einer Freiheutsstrafe von 5 Jahren verurteilt wurde, räumt die Justiz nun weiter auf.
Ist das sexuelle Nötigung ? Frau gibt sich als Mann aus und hat Sex mit ihrer Freundin – Urteil Ein englisches Gericht hat eine Frau wegen sexueller Nötigung verurteilt, weil sie mit ihrer Freundin Sex hatte. Das Problem war nur: die Frau hatte sich als Mann verkleidet, ihrer Freundin die Augen verbunden und den Sex mit einem künstlichen Penis durchgeführt. Was es ncht al …
Das Fundstück der Woche … Heute: Eine kleine spaßige juristische Fallfrage Ein Radfahrer, der es eilig hat, fährt durch die Straßen einer Stadt. Er achtet nicht des Weg‘s genau und fährt so gegen eine Frau, die in dem Zustand sich befindet, der Ho …
Tierschutz vor menschlichem Gesundheitsschutz Zum Stellenwert von Körperverletzung vs. Tierschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Was die Justiz – oder sagen wir mal, der eine oder andere Staatsanwalt – von Opfern und dessen Problemen und Ängsten hält, ist zum Teil bemerkenswert, bisweilen aber auch sehr erschreckend.
“Sie stehen auf meiner Prioritätenliste nicht an oberster Stelle !” Wie man es sicher schafft sich nachhaltig den Ruf zu versauen Heute bekomme ich von einem Gericht ungefragt eine Akte zugesandt. Mit der Akte kam ein Beiordnungsbeschluss – das Gericht hatte mich meinem inhaftierten Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet. So weit so gut – nichts Ungewöhnliches.
Neue Besen kehren gut ! Der Ossi-Besen – im Norden eines der meistverkauften Feger Heute mal ein Post, etwas offtopic, aber originell wie ich finde. Gesehen habe ich das gute …
Dem Mandanten hinterher rennen ! Die Dummheit einiger Mandanten und das Universum sollen unendlich sein; bei letzterem bin ich mir aber nicht so sicher. Manchmal kann man als Strafverteidiger verzweifeln. Muss ich in der Zeitung von einem Verfahren von dem Landgericht Braunschweig lesen und denke so bei mir: das hört sich an wie das Verfahren, welches gegen einen meiner Ma …
26.08.2015 Der Täter muss den Ermittlungsbehörden bei seiner eigenen Überführung nicht behilflich sein ! Diese simple Feststellung – eine Selbstverständlichkeit eigentlich, die auch jedem Nichtjuristen sofort einleuchtet – musste der BGH in seiner Entscheidung [Link] vom 19.05.2015 – 1 StR 200/15 (LG München II) treffen .
