Attorney Rechtsanwalt Clemens Kochinke • Washington. Milliarden habe sie ihren Mandanten eingeklagt, brüstet sich die Kanzlei im Internet. Das Gericht reibt ihr die Reklame unter die Nase. Das Ziel ihrer Klage – bereits in der zweiten Auflage und immer noch mangelhaft – sei fetter Profit, nicht die Erstattung einer kleinen Teilzahlung auf eine Kündigungsabfindung, die sie …
Schadensersatzklage des Studenten gegen Universität CK • Washington. Ein Medizinstudent geriet am Ende einer Klausur in Panik und übertrug noch 90 Sekunden lang seine Antworten in das Klausurblatt. Wegen dieser Verletzung der Prüfungsregeln und des Ehrenkodex der Universität wurde er zwangsexmatrikuliert.
CK • Washington. Richter Neil Gorsuch ersetzt den im Februar 2016 verstorbenen Richter Antonin Scalia als die Nr. 113 in der Geschichte der USA. Das neunsitzige Gremium hatte länger als ein Jahr auf die Beurteilung einiger Fälle wegen eines ideologischen Patts verzichtet. Mit dem neuen Associate Justice ist die Besetzung wiede …
CK • Washington. Ein Umschlaghersteller bezieht von einem anderen Umschlaghersteller bestimmte Sorten und wirkt so als dessen Großhändler. Vertragliche Lieferbeziehungen sind vereinbart, doch ohne Wettbewerbsverbot zugunsten des Händlers. Als der zweite Hersteller die Kunden des ersten direkt beliefert und diesen umgeht, folgt die Klage auf Schadensersatz.
? CK • Washington. In Wang v. The Hearst Corporation gingen Praktikanten gegen einen Verlag zur Erlangung eines Gehalts für ihre Mitwirkung an Modezeitschriften vor. Sie verloren, doch resultierte aus der Revisionsentscheidung ein lehrreicher Leitfaden für die Abgrenzung von Praktikum und Anstellung.
CK • Washington. Der US-Prozess ist schlimmer als die Fantasie inspiriert, meint der Referendar in der Wahlstation und regt an, den alten, doch erfolgreichen Amicus-Brief-Schriftsatz der Kanzlei im Namen Deutschlands zugunsten eines beklagten deutschen KFZ-Herstellers über die Respektierung deutschen Datenschutzrechts in den USA zu veröffentlichen. Prozesse sind …
CK • Washington. Auch bei der Produkthaftung ist das Sammelklagerecht ein beliebtes Instrument zur Verfolgung fantasievoller Ansprüche. In Luppino v. Mercedes Benz USA konnten die gemeinsam auftretenden Kläger weder beweisen, dass eine klassenweite Kundengemeinschaft mit gleicher Produkt- und Beweislage existiert, noch darlegen, dass ihre eigenen Produkte, angeblich ra …
CK • Washington. Rebellen schlossen einen Friedensvertrag mit ihrer Regierung. Fraglich ist, wer ihn durchsetzen kann. In ihrer Not wenden sich die Kläger in Jimenez v. Columbian State an das Bundesgericht der Hauptstadt Washington und verlangt, dass es die Friedenspflicht prüft und durchsetzt – gegen eine Regierung im Ausland.
FBe – Washington Ein Haus, $ 100 Mio Schadenersatz, ein Treffen mit Mark Zuckerberg und weitere hunderte Mio $ Schadenersatz. Diese und weitere ambitionierte Forderungen wollte ein verurteilter Straftäter einklagen, der Ansprüche sowohl gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft als auch gegen Medien und soziale Netzwerke erhob.
CK • Washington. Jeder Staat in den USA hat sein eigenes Recht und eigene Gerichtsbarkeit samt Prozessordnung. Die Klägerin in Olde Homestead Golf Club v. Electronic Transaction Systems wollte eine Gerichtsstandsklausel in ihrem Kreditkartenabwicklungsvertrag ignorieren, weil sie das Vertragsblatt mit der Klausel nicht erhalten habe, die Klausel ihr im anderen Staat die güns …
CK • Washington. Ein Blogger veröffentlichte ein Link zu einem Buch der Klägerin, und sie verklagte ihn wegen Urheberrechtsverletzung. Da der Beklagte anonym auftritt, machte er sein Recht auf anonyme Rede auch im Prozess und nach seiner Verurteilung geltend. Nur im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, musste er seine Identität preisgeben.
CK • Washington. Haften die einen Selbstverlag betreibenden oder von solchen erstellte Bücher vertreibenden Unternehmen, wenn ein Kunde des Selbstverlags auf einem Bucheinband ein Foto von Personen verwendet, deren Zustimmung zur Verwendung nicht vorliegt? In Roe v. Amazon.com klagte ein Paar, dessen von einem Fotografen geschossenes Verlobungsbild auf dem Einband eines weg …
CK • Washington. Einen deliktischen Schadensersatzanspruch verfolgen die Kläger in Heskiaoff v. Sling Media Inc. gegen den Hersteller eines Gerätes zur Übertragung von Fernsehprogrammen auf weitere Geräte. In die Übertragungen spielte der Hersteller zur Überraschung der Kläger Werbung ein, was sie als Verbrauchertäuschung nach dem Recht des Staates New York erfolglos im Un …
CK • Washington. Zwei Videospieler gingen das 15-minütige Gesichtserkennungsverfahren für ein Videospiel durch und verklagten dann den Spielehersteller wegen Verletzung eines Gesetzes zum Schutze biometrischer Daten aus dem Staat Illinois. In Vigil v. Take-Two Interactive Software Inc. prüfte die Revision in New York City die Klageberechtigung.
FBe – Washington Ein Musiklabel sah sein Markenrecht durch eine gleichnamige TV-Serie verletzt, in deren Mittelpunkt ein fiktionales Musiklabel steht. Die TV-Produktion verkauft zudem Soundtracks, die zum selben Genre wie die Alben des echten Labels zählen. Hierfür und für weitere Merchandiseartikel nutzt sie den streitgegenständlichen Markennamen.
FBe – Washington Das Arbeitsrecht in den USA ist geprägt von einer hohen Flexibilität und kennt, trotz hoher Haftungsrisiken, nur wenige verpflichtende Mindeststandards. Spannend wird es dann, wenn Arbeitgeber ihre Gestaltungsmöglichkeiten einsetzen und kreativ mit gesetzlichen Vorgaben umgehen. Gegenstand des Verfahrens in Douglas v.
Grundwissen Gesellschaftsrecht USA CK • Washington. Die Prämisse einer Gesellschaft ist ihre rechtliche Trennung von Inhabern. Bei der Gründung einer Gesellschaft in den USA sind daher je nach Staat Angaben über Inhaber, Direktoren oder Aufsichtsrat von untergeordneter Bedeutung. Transparenz verlangen alle Staaten nur in Bezug auf den Registered Agent.
CK • Washington. In Ames v. American Radio Relay League Inc. entschied die Revision in Philadelphia am 13. November 2017 über den Verleumdungsvorwurf eines abgesetzten Regionalchefs der amerikanischen Amateurradio&hy;liga. Die Ligazentrale hatte ihn aufgefordert, nicht mit der US-Regierung über den Beistand der Liga in Notfällen zu verhandeln, da die Ligazentrale dafür zuständig sei.
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