6 Jan, 2015 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook In einem aktuellen Urteil hat das OLG Schleswig entschieden, dass die Werbeaussage „SMS-Flat” irreführend ist, wenn der Tarif keine uneingeschränkte Leistung zu einem Pauschalpreis vorsieht, sondern auf 3000 SMS monatlich begrenzt ist.
16 Dez, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook Wie bereits das AG Koblenz, so auch das AG Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Hotelbetreibers vorgenommen wurde, so sei …
30 Okt, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 iVm § 5 I Nr.
23 Sep, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn in einer Internetwerbung eines Telekommunikationsunternehmens eine Spielekonsole zu einem Kaufpreises von 49,90 € beworben wird, wenn erst im weiteren Bestellvorgang mitgeteilt wird, dass das Angebot den Abschluss eines Mobilf.
In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass es gegen die Marktverhaltensregel des § 18 RettG/NW verstößt, wenn jemand im geschäftlichen Verkehr mit einem Mietwagen Patienten befördert, bei denen es sich um eine hilfsbedürftige Person handelt, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes eines medizinisch fachgerechten Krankentransports bedürfen, ohne im Besitz der für einen Kran.
In einem aktuellen Urteil hat das LG Koblenz entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Das Gericht sah eine täterschaftliche Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG als nicht gegeben, weil nicht bewiesen sei, dass der Beklagte das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat.
In einem aktuellen Urteil hat das entschieden, dass die Werbung für ein alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ unzulässig ist. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Werbung den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 HCVO erfüllt. Der Anwendungsbereich der HCVO sei hier eröffnet.
In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, die Ausstattung eines Verkaufsraums als Marke eintragen zu lassen. Nachdem der Computerhersteller Apple die Raumgestaltung seiner Verkaufsräume (sog. Flagship Stores) im Jahr 2010 beim United States Patent and Trademark Office erfolgreich in Form einer farbigen Zeichnung eintrage …
Aktuell werden scheinbare Abmahnungen per E-Mail wegen Filesharing versendet, die angeblich von Kanzleien wie Negele Zimmel Greuter Beller, IP Burg, Auffenberg Petzold Witte u.a. stammen. Gefordert wird die Zahlung einer bestimmten Geldsumme binnen 48 Stunden. Bei diesen E-Mails handelt es sich jedoch nur um Fake-Abmahnungen, welche mit einem ZIP-Anhang versendet werden.
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass B-Waren nur dann gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB sind, wenn diese bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden. Die Beklagte bietet als gewerbliche Händlerin auf einer Internetplattform Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als “A-Ware” zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleist …
In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, wenn ein Rechtsanwalts mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen wirbt. Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG handele es sich um Marktverhaltensregeln iSv § 4 Nr. 11 UWG.
Wir haben erfahren, dass die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zurzeit Abmahnungen wegen angeblichen Filesharings versendet. In den abgemahnten Fällen geht es um die angebliche Verwendung der Plattform „cuevana.tv“. Auf dieser Plattform werden sowohl aktuelle Filme als auch Serien „gratis“ zum Anschauen angeboten.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Bunkering Logistic Inc aus Panama wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes vor. Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen die EnEv (Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung). Im konkreten Fall wird den Betroffenen vorgeworfen, der Verpflichtung gemäß der Neuregelung der EnEV zur Angabe von Energi …
In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Grundpreisangaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind, wenn die verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlic …
In einem aktuellen Urteil hat das KG Berlin entschieden, dass eine „Pop-Up-Werbung“ in Form einer sich von rechts nach links über den Inhalt schiebenden „Banderole“ auf einer Kinderwebsite keine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers darstellt, wenn diese alsbald wieder von selbst verschwindet. Nach § 7 Abs.
