Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf.
June 9, 2016 Markenname Antonio Rüdiger Markennummer 14678106 Rechtsstand Eingetragen Anmeldesprache erst …
Schon nach dem noch zum InvZulG 1986 ergangenen BFH, Urteil vom 10.05.2001 – III R 10/971 ist die investitionszulagenrechtliche Begünstigung eines Gebäudes …
Von Michael Singer | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2016, Nr. 26156 Es ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzurechnen sind. Leitsätze Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattu …
Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß ge …
In zwei Wochen ist es soweit: Am 23.06. fragt das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union die britischen Staatsbürger in England, Schottland, Wales und Nordirland, ob das Vereinigte Königreich Mi …
Am 19.04.2016 urteilte das Landgericht Frankfurt in einem Teilurteil aus, dass die DVAG eine Softwarepauschale in Höhe von fast 4.000 € zu erstatten hat und außerdem einen Buchauszug zu erteilen habe. Kläger und Beklagte waren mit einem Vertrag aus dem Jahre 2007 miteinander verbunden. Seitdem wurde das Konto des Klägers mit über 9.000 € belastet.
Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so …
Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines überste …
Im Einzelfall kann die Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen. H …
Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige An …
Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenfalls vereinbaren, dass die Steue.
June 9, 2016 Das Europäische Markenamt EUIPO hat seine Statistik zu den führenden E-usern im 4. Quartal 2015 veröffent …
CK • Washington. Ausführlich, doch unkompliziert, stellt der Revisionsbeschluss vom 8. Juni 2016 im Fall In re application of Gorsoan Ltd. and Gazprombank OJSC die Voraussetzungen der Beweiserhebung in den USA für einen Auslandsprozess dar. Hier findet der Prozess in Zypern statt, doch dieselben Regeln gelten für einen deutschen Prozess, in dem die Beweiserhebung wen …
Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen Reisenden ab. Häufig tritt der erste Ärger schon beim Abflug auf. Stellen Sie sich vor, Sie stehen mit Ihrem Gepäck am Flughafen, freuen sich auf Ihren lang ersehnten Jahresurlaub und erfahren, dass der geplante Flug mehrere Stunden Verspätung hat bzw.
Immer mehr Deutsche ernähren sich vegan oder vegetarisch. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt daher rasant. Aber was genau bedeutet vegan bzw. vegetarisch überhaupt? Eine rechtliche Definition für die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ gab es bislang nicht. Nun hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz am 22.04.2016 auf Definitionen geeinigt.
Was gibt es schöneres? Frisch gebackene Eltern platzen vor Stolz wenn ihr Kind geboren wird. Aber die Geburt bringt auch Papierkram mit sich. Zum Beispiel die Meldung b …
Im Folgenden eine Übersicht über im Mai veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht). I. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15 Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestandes (§ 266 StGB), das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a.
ESMA hat am 8.6.2016 ihren abschließenden Bericht sowie Draft Technical Standards (DTS) zur ELTIF-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds – ELTIF-VO) veröffentlicht. Die DTS enthalten Konkretisierungen zu zulässigen Anlagegenständen (Art. 9 ELTIF-VO), der Mindestlaufzeit der Fonds (Art.
In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage auseinandergesetzt, in welcher konkreten Form dieser Telefonanschluss einem Betriebsr …
Safe-Harbor-Sünder: Datenschützer verhängt Bußgelder
Der schlechteste Film des Jahres?: "Gods of Egypt" im Tiefflug
Safe-Harbor-Urteil: Was jetzt mit unseren Daten passiert