LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 – 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines Kontrollkästchens ihr Einverständnis mit den AGB de …
BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen Anbieter mit einem günstigeren Angebot auf.
BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte.
BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und bat um Rückzahlung einer Kaution in Höhe von EUR 1.000,-, die er bei Anmeldung seines Sohnes hatte leisten müssen.
BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 97/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 98/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 5/15 In gleich drei ähnlich gelagerten Fällen hatte der BGH über AGB-Klauseln zu entscheiden, die eine Vorauszahlungspflicht (Vorkasse) für den Fluggast regelten. Zwei Fluggesellschaften sowie ein Flugbuchungsportal hatten sich in den Vorinstanzen gegen einen Ver …
Banken-AGB-Klausel für Ersatzkarte unwirksam BGH, Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den Fällen, in denen die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte nic …
LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 – 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit „Visa-Entropay“ zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als „Servicepauschale und Zahlungsentgelt“ bezeichnet wurden.
OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 – 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot gegen § 307 Abs. 1 S.
OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 – 28 U 159/14 Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von dem verstorbenen Ehemann genutzte Wohnmobil in Höhe von EUR 12.000,- Inzahlung genommen werden sollte.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 – 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei.
Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/14 Der BGH entschied zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008), dass die darin verwendete Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Verstoßes gegen das Tranparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam ist. Der verklagte Kfz.
BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/13 Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. Mit diesem Armband bzw.
BGH, Urteil vom 13.02.2015 – I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es zu unterlassen, „ihren Patienten, d …
BGH, Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 36/11 Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan „So wichtig, wie das tägliche Glas Milch“ zu werben, da es sich nach Ansicht der Klägerin hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handle.
Rechtsprechung und News rund um AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
