Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde die Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV erlassen. Diese richtet sich vor allem an ambulante und stationäre Einrichtungen, also insbesondere Ärzte und Krankenhäuser.
Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Droht Verbot der Abgabe von E-Zigaretten? Der Verkauf von e-zigaretten ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Diese Gesetzeslücke soll nun zumindest für Kinder und Jugendliche in Kürze durch eine Verbot geschlossen werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hatte, dass die E-Zigarette, bzw.
Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Urteilsbesprechung: E-Zigarette ist Genussmittel Nikotinhaltige e-zigaretten bzw. die nikotinhaltigen Liquids sind weder als Arzneimittel noch als Medizinprodukt einzustufen, sie sind vielmehr den Tabakerzeugnissen vergleichbar und daher Genussmittel. In der Entscheidung (BVerwG 3 C 25.13, Urteil v. 20.11.
