Rechtsanwalt Matthias Bergt Update – Das Maut-Gesetz analysiert Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Bergt Das Ministerium behauptet nun, es solle nur d …
Rechtsanwalt Matthias Bergt Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen Bundesverkehrsminister Dobrindt versichert zur PKW-Maut, niemand müsse fürchten, “dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten”. Ist das denn wirklich so? Rechtsanwalt Matthias Bergt hat sich kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt.
