• Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

    Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare für solche Löschanträge zur Verfügung.

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  • Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

    Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen „Wearables“, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese Geräte und Apps jedoch überhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist für viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten.

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  • Bußgeld für Nutzung von Kontaktformularen ohne Verschlüsselung

    Wie uns aus aktuellen Meldungen bekannt ist, beanstandet das Bayrische Landesamt für Datenaufsicht (LDA Bayern) Webseiten, die mittels Kontaktformularen persönliche Daten abfragen und diese ohne HTTPS-Verschlüsselung übertragen. Das LDA Bayern ist unter anderem für die Überwachung und die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig.

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  • Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

    posted inAllgemein on 18. Dezember 2015 by Felix Gebhard Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverstöße in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung nun beschlossen. Im Unterlassungsklagengesetz ist künftig vorgesehen, dass Unternehmen von Verbraucherv ...

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  • Justizministerium stellt Datenschutz-”One-Pager” vor

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung ein einseitiges Muster (einen sogenannten “One-Pager”) für transparente Datenschutzhinweise veröffentlicht. So begrüßenswert der Ansatz auch ist, Datenschutzhinweise übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, enthält der “One-Pager” doch einige rechtliche Tücken.

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  • Prüfung eines Online-Shops durch Datenschutzaufsicht

    Wir hatten in einem unserer letzten Beiträge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-Händler eine sogenannte fokussierte Datenschutzprüfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgeführt wurde. Nun liegt uns der Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch für kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte ...

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  • Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

    Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen”. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für “nicht hinnehmbar”.

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datenschutzerklaerung.info ist das Weblog von Felix Gebhard, Rechtsanwalt bei BPM legal. Wie der Name erahnen lässt, befasst es sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Datenschutz. Neben unseren bestehenden Blogs muepe.de (Marken- und Domainrecht) und paloubis.com (Internetrecht München) soll die neue Seite das Informationsangebot von BPM legal im Bereich Onlinerecht komplettieren.

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