Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Qualifikation „Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV“ nach den Richtlinien der TÜV SÜD Akademie erworben hat. Er konnte so nicht nur seine bestehenden Kenntnisse im Datenschutzrecht weiter vertiefen, sondern auch interessante Einblicke in die praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in Unternehmen erlangen.
Wie das Bundesamt für Sicherheit (BSI) berichtete wurden über 1.000 deutsche Online-Shops von Kriminellen manipuliert, sodass Kundendaten und Zahlungsinformationen während des Bestellvorgangs an diese abflossen. Hat sich der Diensteanbieter nicht ausreichend gegen solche Eingriffe geschützt, drohen nun Bußgelder. Die Pressemitteilung des BSI Wie das BSI am 09.01.
Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts räumt Verbraucherverbänden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten).
Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare für solche Löschanträge zur Verfügung.
Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen „Wearables“, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese Geräte und Apps jedoch überhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist für viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook übermittelt wurden.
Wie Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ihr E-Mail-Postfachs und das Internet privat nutzen dürfen, und welche Eingriffe durch den Arbeitgeber zulässig sind, ist immer noch ein häufig umstrittenes Thema. Deshalb hat die Datenschutzbehörde des Bundes und der Länder, Anfang des Jahres, eine Orientierungshilfe herausgegeben, durch die diese Fragen geklärt werden sollen. 1.
Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer Datenschutzerklärung informieren. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden.
Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden vom Nutzer Daten erhoben. Darüber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklären. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unübersichtlich ist, um eine Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat …
Wie uns aus aktuellen Meldungen bekannt ist, beanstandet das Bayrische Landesamt für Datenaufsicht (LDA Bayern) Webseiten, die mittels Kontaktformularen persönliche Daten abfragen und diese ohne HTTPS-Verschlüsselung übertragen. Das LDA Bayern ist unter anderem für die Überwachung und die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig.
Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Zunächst waren es naturgemäß die Datenschutzbehörden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschließen. Im Jahr 2014 wollte der BGH eine endgültige Klärung und legte die Frage dem Europäischen Ger …
posted inAllgemein on 18. Dezember 2015 by Felix Gebhard Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverstöße in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung nun beschlossen. Im Unterlassungsklagengesetz ist künftig vorgesehen, dass Unternehmen von Verbraucherv …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung ein einseitiges Muster (einen sogenannten “One-Pager”) für transparente Datenschutzhinweise veröffentlicht. So begrüßenswert der Ansatz auch ist, Datenschutzhinweise übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, enthält der “One-Pager” doch einige rechtliche Tücken.
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mobilfunkunternehmen ein Inkassoinstitut mit dem Einzug nicht …
posted inAllgemein on 20. Mai 2015 by Felix Gebhard SHARE Nicht nur die Betreiber von Websites sondern selbstverständlich auch die Anbieter von Apps sind Diensteanbieter im Sinne des § 13 Telemediengesetz (TMG) und somit zur Bereithaltung einer Datenschutzerklärung verpflichtet. Nichts desto trotz ist eine vollständige und korrekt eingebundene Datenschutzerklärung bei vi …
Wir hatten in einem unserer letzten Beiträge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-Händler eine sogenannte fokussierte Datenschutzprüfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgeführt wurde. Nun liegt uns der Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch für kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte …
Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen”. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für “nicht hinnehmbar”.
datenschutzerklaerung.info ist das Weblog von Felix Gebhard, Rechtsanwalt bei BPM legal. Wie der Name erahnen lässt, befasst es sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Datenschutz. Neben unseren bestehenden Blogs muepe.de (Marken- und Domainrecht) und paloubis.com (Internetrecht München) soll die neue Seite das Informationsangebot von BPM legal im Bereich Onlinerecht komplettieren.
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