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Zuletzt aktualisiert: 21 Februar 2025

Aktuelles – Seite 25472

  • Rechtsanspruch bei Bewertungen

    Wer bei eBay handelt, legt grossen Wert auf gute Bewertungen durch die Käufer und Verkäufer nach abgeschlossenen Transaktionen. Sind diese doch bares Geld wert un

    ADVERSARIO – 24 Leser –
  • Raubkopierer im Visier der Fahnder: Was ist erlaubt – was ist verboten?

    [Beitrag aus dem sh:z Tagesthema “Raubkopierer im Visier der Fahnder” – erschienen am 24.04.2004 in den Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags] Verboten: Musik aus Tauschbörse Fall 1: Ein 15-jähriger Jugendlicher hat mehrere Hundert MP3-Stücke aus einer Internet-Tauschbörse geladen und auf CDs gebrannt. Auch seinen Freunden hat er kostenlos mal eine CD gebrannt.

    kielanwalt.dein Medienrecht– 10 Leser –
  • Offenlegung und Open Source

    Letzte Woche habe ich bei einem Beitrag von Trautmann kurz über die Offenlegungsfunktion von Patenten diskutiert. Meine Argumentation geht, kurz gesagt, dahin: Die Gegenleistung, die die Gesellschaft für die Anerkennung eines Patentschutzes erhält, ist bei Softwarepatenten nichts wert, weil Patentschriften in diesem Bereich keinen erkennbaren Nutzen für außenstehende Entwickler aufweisen.

    Lenz Blog Deutsch – 4 Leser –
  • Kopftuchverbot: Stand der Gesetzgebung in den Bundesländern

    Einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung in den Ländern gibt der Rheinische Merkur in seinem Artikel v. 15.4.04: Baden-Württemberg: Änderung des Landesschulgesetzes am 31.3.04 (keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen – Lehrerin) Berlin: Gesetzentwurf v. 30.3.

    karay.de – 51 Leser –
  • Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft

    Dass Ebay mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, wenn diese das wollen, ist jedem klar, der die Nutzungsbedingungen Ebays gelesen hat. Wie weitreichend diese Zusammenarbeit ist, hat ein Artikel in

    ADVERSARIO – 27 Leser –
  • Softwarepatente Aktion

    Der FFII organisiert heute verschiedene Aktionen um das europäische Parlament dabei zu unterstützen, die von ihm beschlossenen Beschränkungen der Patentierbarkeit gegen anders gerichtete Strömungen im Rat zu verteidigen. Unter anderem werden heute zahlreiche Webauftritte an einer

    Lenz Blog Deutsch – 4 Leser –
  • Handbuch für Deutschland

    Das Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat ein Handbuch online gestellt, das Ausländern in Deutschland den Start und das Einleben in Ihrer neuen Umgebung erleichtern soll. Neben landeskundlichen, politischen und sozialen Informationen finden sich auch viele konkre

    karay.de – 23 Leser –
  • Elektronische Übermittlung von Rechnungen

    Wer digitale Waren verkauft oder digitale Dienstleistungen anbietet, hat in der Regel auch ein Interesse daran, seine Rechungen in digitaler Form zu erstellen. Hierbei scheint sich die Erstellung von Rechungen im so genannten PDF–Format durchzusetzen. Dabei sind jedoch bestimmte Anforderungen im Bezug auf die Vorsteuerabzugfähigkeit der Rechnung zu erfüllen.

    ADVERSARIO – 7 Leser –
  • Elektronische Übermittlung von Rechnungen

    Wer digitale Waren verkauft oder digitale Dienstleistungen anbietet, hat in der Regel auch ein Interesse daran, seine Rechungen in digitaler Form zu erstellen. H

    ADVERSARIO – 26 Leser –
  • Baden-Württemberg verabschiedet Kopftuch-Verbot

    Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 1.4.04 ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verabschiedet. Andere religiöse Symbole wie Kreuz und Kippa daagegen sind weiterhin erlaubt. Das Gesetz fand breite Zustimmung bei CDU, SPD und FDP, nicht aber den Grünen. Kultusministerin Schavan betonte, das Gesetz stehe im Ein

    karay.de – 10 Leser –
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