Die Verwendung von kostenfrei über Onlineplattformen zur Verfügung gestellten Fotos ist sehr beliebt. Auch im gewerblichen Bereich werden solche Fotos zunehmend genutzt. Allerdings herrscht oft die falsche Vorstellung, dass man diese Fotos ohne jedwede Einschränkung benutzen kann, da sie ja kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Behörden und Gerichte verfügen über Briefkästen die sicherstellen sollen, dass über Nacht eingeworfene Briefe, Schriftätze etc. dem Tag des Einwurfs korrekt zugeordnet werden können. Dies ist notwendig um nachvollziehen zu können, ob Fristen eingehalten wurden. Denn das Versäumen einer Frist kann für den Ausgang eines gerichtlichen Rechtsstreits von entscheidender Bedeutung sein.
Die Vereinbarung einer Probezeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist heutzutage üblich. Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann das Arbeitsverhältnis dann innerhalb der Probezeit mit einer verkürzten Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Durch eine „unglückliche“ Gestaltung des Arbeitsvertrags kann jedoch das genau gegenteilige Ergebnis erzielt werden.
Die sogenannte „2. Miete“, also die Nebenkosten, spielen auch bei Gewerberaummietverträgen eine wichtige Rolle. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Nebenkosten mit Ausnahme der Heizkosten mit dem Mietzins als abgegolten anzusehen sind (siehe § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB). In der Praxis ist jedoch genau andersrum.
Die „Vereinbarung“ von Vertragsstrafen ist nicht nur im Baurecht sehr beliebt. Zumeist ist die begünstigte Partei auch diejenige, die den entsprechenden Passus in den Vertrag einbringt und regelmäßig werden solche Vereinbarungen auch als AGB anzusehen sein. Vor diesem Hintergrund sollte man den Text des entsprechenden Passus sehr sorgfältig formulieren und wenn durch die Rege …
Es ist üblich, dass Gewerberaummietverträgen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden. Denn regelmäßig gehen mit der Überlassung von Gewerberäumen für eine oder beide Parteien des Mietvertrags nicht unerhebliche Investitionen einher, die sich erst nach einiger Zeit amortisieren. Über die Vereinbarung einer festen Laufzeit soll also sichergestellt werden, dass die Par …
Um sicherzustellen, dass auch Personen, die sich die Kosten der Prozessführung normalerweise nicht ohne weiteres leisten können dadurch nicht von der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen abgehalten werden, gibt es das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe. Die wesentlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sind in den §§ 114 ZPO ff. geregelt.
Die Frage, ob vom Arbeitgeber erteilte Weisungen vom Arbeitnehmer zu befolgen sind, wenn dieser davon ausgeht, dass die Weisung rechtswidrig ist, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Bis vor kurzem musste der Rechtsberater einem Arbeitnehmer, der mit einer entsprechenden Fragestellung zu ihm kam unzweifelhaft dazu anhalten, der unwirksamen Weisung bis zu einer gerich …
Der Inhalt von Personalakten ist für die betroffenen Arbeitnehmer im Regelfall uninteressant. Erst wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer kommt, rückt der Inhalt der Personalakte in den Fokus des Arbeitnehmers. Insbesondere wenn von Seiten des Arbeitgebers Abmahnungen ausgesprochen werden, die der Arbeitnehmer für unberechtigt hält.
Der Mensch ist kein rein rationales Wesen. Deshalb ist er durchaus bereit für Produkte von bekannten Markenherstellern mehr zu bezahlen, selbst wenn diese zum Beispiel qualitativ nicht höherwertig sind als vergleichbare kostengünstigere Produkte. Aus diesem Grund versuchen einige Produzenten günstigerer Artikel sich sowohl an das Design als auch bei der Kennzeichnung von Prod …
Einer der wichtigsten Faktoren für den Kauf einer Sache oder das Zustandekommen eines Vertrages über die Durchführung eines Projekts ist regelmäßig der Preis. Beim Kauf von Sachen wird der Preis regelmäßig genau festgelegt. Bei umfangreicheren Projekten, wie zum Beispiel der Anschaffung, Anpassung und Einführung einer komplexen Software, ist dies häufig nicht ohne weiteres möglich.
Auf Twitter wurde ich auf einen bei Spiegel Online eingestellten Artikel zum Thema „Kundenvertrag ohne Juristensprache“ aufmerksam gemacht. Dort wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer in Chicago ansässigen Designagentur Bezug genommen. Vor der Übersetzung des Vertragstextes durch Spiegel Online ist folgende Aussage zu finden: „Herausgekommen ist eine simp …
In vielen Arbeitsverträgen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote zulasten des Arbeitnehmers zu finden. Bei Rechtsstreitigkeiten geht es dann zumeist um die Frage, ob das „vereinbarte“ Wettbewerbsverbot unwirksam ist, weil es nicht die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze beachtet. Am 22. März 2017 durfte sich das Bundesarbeitsgericht (Az.
Wie kommt ein Vertrag zustande (Teil 1)? I) Wissen Sie, wie ein Vertrag zustande kommt? Eigentlich ist das ganz einfach! Eine Person macht ein Angebot (das Gesetz sagt Antrag dazu, siehe § 145 BGB) und eine andere Person nimmt dieses Angebot an; also durch Angebot und Annahme. Doch wann liegt ein rechtlich bindendes Angebot vor? II) Wann liegt ein rechtlich bindendes Angeb …
Die Verbreitung von Werbebotschaften über das Telefon oder elektronische Post (E-Mail, SMS, MMS etc.) erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Aus diesem Grund sind Rechtsstreitigkeiten, die sich mit der Zulässigkeit dieser Werbeformen beschäftigen, keine Seltenheit. Auch der Bundesgerichtshof hat sich schon mehrfach mit damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen beschäft …
Es gibt den weit verbreiteten Irrglauben, dass es für alle möglichen Arten von rechtlichen Geschäften Musterverträge gibt, die es Jedermann ermöglichen ohne die Hilfe rechtskundiger Dritter sogenannte „wasserdichte Verträge“ abzuschließen. Die vielen gerichtlichen Streitigkeiten über die Auslegung von Verträgen oder die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) b …
Die meisten Verträge enthalten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schriftformklauseln. Über diese Klausel soll sichergestellt werden, dass es nicht zu übereilten und nicht dokumentierten Vertragsänderungen kommt. Allerdings erfüllen diese Klauseln ihren Zweck regelmäßig nicht, da nach deutschem Recht von solchen Regelungen auch ohne Einhaltung der Schriftform abg …
Vertragsverhandlungen zu umfangreichen IT-Projekten sind häufig langwierig und nervenaufreibend. Denn regelmäßig müssen die stark gegenläufigen Interessen der Vertragsparteien unter einen Hut gebracht werden. Der Auftraggeber möchte in möglichst kurzer Zeit für möglichst wenig Geld eine Software, die alle seine Anforderungen erfüllt.
